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OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 – 12 U 134/24

1. Die werkvertraglichen Mängelrechte kommen vor Abnahme nur zur Anwendung, wenn und sobald das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Besteller dementsprechend nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann.

2. Verhandeln die Parteien während einer laufenden Nacherfüllungsfrist über die Mängelbeseitigungspflicht, kann darin eine konkludente Verlängerung der gesetzten Nacherfüllungsfrist zu sehen sein mit der Folge, dass ein vor Ablauf der (verlängerten) Frist erklärter Rücktritt verfrüht wäre. Jedenfalls erwiese sich ein ohne Fristverlängerung erklärter Rücktritt als treuwidrig.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Neuburg: „…Nach monatelanger Sanierung ist das Gerüst abgebaut und das Huba-Haus zeigt seine neue Fassade. Der Rechtsstreit um die Gebäudehöhe geht allerdings weiter.

Ein fast schon ungewohnter Anblick: Das Huba-Haus, vormals Café Huber, in Neuburg zeigt nach monatelanger Sanierung sein Gesicht. Die Gerüstbauer haben ihre Konstruktion abgebaut und das Gebäude steht mit grüner Fassade und neuem Dach da….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Kissing: „…Das Mehrgenerationenhaus in Kissing ist kaum wiederzuerkennen. Das Augsburger Architekturbüro wurde für die Sanierung nun mit einem renommierten Preis ausgezeichnet.

Auf den ersten Blick ist kaum zu erkennen, dass das Haus in Kissing ursprünglich aus den 1960er-Jahren stammt: Eine dunkel gehaltene Holzfassade, großzügige Panoramafenster und ein sensorgesteuertes Heizsystem prägen heute das Erscheinungsbild….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Wertingen: „…Nach einer Pause, bedingt durch die Insolvenz der Kreiskliniken, laufen die Arbeiten für die neue Pflegeschule in Wertingen wieder. Das ist der Stand der Dinge.

Von außen hat sich am Rohbau der neuen Pflegefachschule an der Wertinger Pestalozzistraße seit Ende April nicht viel verändert. Im Mai wurden die Arbeiten an dem neuen Gebäude im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gestoppt. Seit September geht es weiter, wie Kreiskliniken-Geschäftsführerin Sonja Greschner mitteilt.

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Bayern: „…2022 waren Immobilien in Bayern so teuer wie nie. Befeuert wurde der Boom durch die Europäische Notenbank mit ihren niedrigen Zinsen. Die scharfe Zinswende der EZB ließ die Preise fallen. Günstig sind Häuser und Wohnungen noch immer nicht.

München ist seit Jahrzehnten die teuerste Stadt in Deutschland. Das ändert sich auch 2025 nicht. Der Immobilienboom bis 2022 hat auch in anderen Städten zu Höchstpreisen geführt, zum Beispiel im Ballungsraum Nürnberg. Die Preise sind zwar seit 2022 wieder gefallen. Doch auf einem niedrigeren Niveau ziehen sie wieder an….“

Quelle und Volltext: br.de

Augsburg: „… Ganz gerne wird auch eine Schlussrechnung schon gestellt, wenn die Leistung noch gar nicht erbracht wurde. Hier gibt es ganz klare Vorgaben in der Gesetzgebung. Nämlich die, dass Rechnungen zu Werksverträgen erst bei der Abnahme des jeweiligen Werkes zu begleichen sind.

Vielleicht liegt der Grund hierfür in dem Risiko, dass der Anbietende oder Ausführende auch mit dem kassierten Geld verschwinden könnte und mögliche Restleistungen nie erledigt werden. Vielleicht aber auch darin, dass die bei der Abnahme vermeintlich fertiggestellte Leistung gar nicht fertig ist oder nicht in der vereinbarten Beschaffenheit geliefert/erstellt wurde, ergo mangelhaft ist.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!

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