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OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025 – 3 U 110/24

1. Eine unangemessene rechtliche Gestaltung i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden.

2. Dem Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann ein Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten auch ohne vorherige Auftragsentziehung zustehen, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert.

3. Eine geleistete Bauhandwerkersicherheit ist zurückzugeben, sobald der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Augsburg: „…Der Wunsch nach einem eigenen Zuhause ist ungebrochen – viele Menschen träumen davon, den Mietvertrag gegen die eigenen vier Wände einzutauschen. Doch auf dem Weg zum Eigenheim warten zahlreiche Entscheidungen, die gut überlegt sein wollen. Ob Neubau, Kauf oder Modernisierung: Wer sich frühzeitig informiert, kann kostspielige Fehler vermeiden und sein Wohnprojekt realistisch, nachhaltig und zukunftstauglich planen. Unabhängige Ratgeber und Webangebote helfen dabei, den Überblick zu behalten.

Der erste Schritt ins Eigenheim beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der finanziellen Möglichkeiten. Wie hoch ist das verfügbare Budget? Welche Belastung ist auch langfristig tragbar? Gleichzeitig spielen persönliche Wohnwünsche eine zentrale Rolle: Stadt oder Land? Neubau oder Bestand? Klassisch, ökologisch oder energieautark? Dabei gilt es auch, an morgen zu denken: Lässt sich die Immobilie altersgerecht nutzen oder später gut verkaufen? Wer diese Fragen im Vorfeld klärt, schafft sich eine stabile Basis für gute Entscheidungen….“

Quelle und Volltext: myheimat.de

Augsburg: „…Verweigert ein Bauherr (Auftraggeber) in Bezug auf einen Bauvertrag, welcher nach dem 01. Januar 2018 geschlossen wurde, die Bauabnahme unter Angabe mindestens eines Mangels, hat der Bauherr auf Verlangen des Unternehmers (Auftragnehmers) gemäß § 650 g Abs. 1, Satz 1 BGB an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes der Werksleistung mitzuwirken.

Bleibt der Bauherr als Auftraggeber einem Termin zur gemeinsamen Zustandsfeststellung fern und wurde der Termin einvernehmlich festgelegt oder vom Auftragnehmer mit angemessenem Vorlauf angekündigt, so kann der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung und dessen nötige Protokollierung (i. d. R. durch einen hinzugezogenen Sachverständigen) gemäß § 650 g Abs. 2 Satz 2 BGB auch selbst vornehmen.

Das in aller Regel von einem Sachverständigen erstellte Zustandsprotokoll umfasst den bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Vor-Ort-Begehung vorliegenden baulichen Zustand und listet hierbei die zur Begehung aufgefundenen und/oder gerügten Mängel auf. Bestenfalls werden die Zustandsberichte auch mit einer Fotodokumentation ergänzt..….“

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

Troody®, unser Maskottchen, meint, lassen Sie doch einen Fachmann drüber schauen. Am besten Sie rufen uns gleich an unter: 0821-60 85 65 40 oder kontaktieren uns über unsere Internetseite.

Teil 8

In dieser Ausgabe der Zeitreise stellen Ihnen nochmals einen Bericht zum Thema „Schilfrohr als Dämmstoff“ aus Mai 2006 vor. Hierbei hat der Bausachverständige Gerhard Holzmann neben der Verarbeitung der Dämmstoffplatten auch einige Vor- und Nachteile aufgezählt.

Immer wieder werden insbesondere Baustoffe im Hausbau erst dann für gut befunden, wenn man den Markt damit umfassend und flächendeckend bedienen kann. Dies liegt vor allem der Industrie am Herzen.

Allerdingd insbesondere in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit mancher Produkte schlicht Unsinn. Nachwachsende Rohstoffe, wie beispielsweise das Schilf, aber auch Hanf, Flachs, Baumwolle, Kokosfasern, Kork und viele andere pflanzenbasierende Quellen müssen erst einmal wachsen. Zum Wachsen benötigt jede Pflanze ihren individuellen Lebensraum und die entsprechende Versorgung. Natürlich kann man den Regenwald roden, um mittels Monokulturen Sojabohnen oder Palmöl zu produzieren. Die Resultate kennen wohl fast alle. Man kann aber auch smart kultivieren und pflanzliche Rohstoffe in ihrer Artenvielfalt jeweils dort nutzen, wo selbige auch natürlich wachsen. Schilf wächst an Gewässern und Flachs und Hanf auf Feldern. Warum also Schilfdämmstoffe durch halb Deutschland transportieren, wenn es am Zielort ganz andere Möglichkeiten regional gäbe? Natürlich mögen so manche Betriebswirtschaftler nun antworten, wegen des Umsatzpotenzials. Massen produzieren, weltweit in großen Mengen liefern, dabei Kosten sparen und Marchen hoch halten. Aber ist das schlau? Wäre es nicht klüger und letztlich auch effektiver die Rohstoffe der Region in der Region zu vermarkten? Gedanken, die man sich vielleicht durchaus machen könnte.Schilf ist jedenfalls ein pflanzlicher Rohstoff, der ganz schön vielfältig ist, ob als Reet auf dem Dach, als Dämmplatte oder Putzträger mit ganzen Rohren oder als Granulatplatten und Faserzusatz in anderen Baustoffen. Hier gibt es eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten. Ganz am Rande, kann durch eine Ernte von Schilfrohr auch das Biotop, in welchem die Pflanze natürlich wächst, gepflegt werden.

Dieser Bericht aus “Der Bausachverständige” (Ausgabe 05/2006) wurde über 5 Seiten erstellt. Teile hiervon sind überdeckt, um die Publikationsrechte des Verlagshauses nicht zu verletzen. Für den vollständigen Artikel wenden Sie sich bitte direkt an Fraunhofer IRB Verlag in Stuttgart.

Kirchseeon: „…Durch eine Brücke soll das neue Gebäude dabei an das bestehende Schulhaus in Eglahrting angedockt werden. Endgültig ist diese Entscheidung des Marktgemeinderats Kirchseeon allerdings nicht, fehlt es bisher noch an einer Förderung durch den Freistaat.

Zum Hintergrund: Die Grund- und Mittelschule in Eglharting besteht aus zwei Gebäudeteilen: einem noch relativ gut erhaltenen Bestand aus den 2000ern und einem sichtlich maroden, sanierungsbedürftigen Bau aus den 1960iger Jahren. In Letzterem kämpft die Gemeinde schon seit geraumer Zeit mit dem undichten Dach, der desolaten Haustechnik und dem gerade so ausreichenden Brandschutz. Ein Neubau soll daher Abhilfe schaffen und den Schülern wieder eine angenehme Lernatmosphäre bieten….“

Quelle und Volltext: merkur.de

München: „…Aufgrund seines Alters und der nach innen gestalteten Lage der Geschäfte, wirkte das alte Nahbereichszentrum an der Wiesentfelser Straße wenig einladend. Vor zwei Jahren wurde es dann abgerissen. An dieser Stelle entsteht derzeit das neue Quartierszentrum. Dabei wird auch ein neues Ladenzentrum entstehen. Bauherr des Projekts ist die Münchner Wohnen.

Der Neubau umfasst 50 Wohneinheiten, bis zu zwölf Gewerbeeinheiten, das SOS-Familienzentrum sowie einen Supermarkt. Auch kulturelle Veranstaltungen sind hier im Quartier geplant. Gleich gegenüber findet man Grünflächen zur Naherholung, unter anderem mit einem begehbaren Bücherschrank….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Ist ein “steueroptimierter” Bauvertrag nichtig?

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