Baublog

BVerwG, Beschluss vom 18.02.2026 – 4 BN 15.25

1. Lärmimmissionen in sogenannten Gemengelagen, d. h. in Bereichen, in denen Gebiete unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen (hier: Klinikgebiet einerseits und reines Wohngebiet andererseits), sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen.

2. Die Immissionsrichtwerte sind (in der Regel) gebietsbezogen und insoweit Ausdruck einer typisierenden Betrachtungsweise. Das Rücksichtnahmegebot verlangt demgegenüber eine einzelfallbezogene Sichtweise.

3. Der in Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g) TA Lärm für “Krankenhäuser” bestimmte Immissionsrichtwert ist schon nicht gebiets-, sondern einrichtungsbezogen. Für ein Sondergebiet Klinik, das auch weitergehende Nutzungen umfassen kann, trifft Nr. 6.1 TA-Lärm keine Regelung.

4. Beeinträchtigungen, die von einem genehmigten Betrieb legal verursacht werden, können die Schutzwürdigkeit der angrenzenden Wohnbebauung mindern.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland haben zugelegt. Im vierten Quartal 2025 lagen die Preise für Wohnimmobilien hierzulande durchschnittlich um 3,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum fünften Mal in Folge verglichen mit dem jeweiligen Vorjahresquartal.

Gegenüber dem Vorquartal erhöhten sich die Preise um 0,1 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2025 lagen die Immobilienpreise um 3,2 Prozent über dem Vorjahr. Damit stiegen sie erstmals seit 2022 wieder an, nachdem sie 2023 und 2024 gesunken waren….“

Quelle und Volltext: schwaebische.de

Wolfratshausen: „…Der Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: In Wolfratshausen werden die umstrittenen Schwarzbauten am Isarspitz abgerissen. Nach Jahren voller Streit und Prozesse ist klar: Die Häuser müssen weg – trotz Wohnungsnot.

Ein Loch klafft in der Hauswand. Wo einmal ein großes Terrassenfenster war, fällt jetzt der Blick direkt ins Wohnzimmer – auf einen fertigen Kamin. Draußen stapeln sich Dachziegel, Dämmmaterial und ausgehängte Türen. Ein paar Meter weiter schrauben Handwerker Fensterrahmen aus dem Mauerwerk, sorgfältig, fast behutsam. Es ist kein hektischer Abriss – sondern ein geordneter Rückbau.

Der Konflikt reicht zurück bis ins Jahr 2017. Schon während der Bauphase stellten Behörden fest, dass die Gebäude erheblich von den genehmigten Plänen abwichen: zu hohe Giebel, aufgeschüttetes Gelände, anders platzierte Terrassen – und Garagen, wo eigentlich Carports vorgesehen waren….“

Quelle und Volltext: br.de

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.01.2026 – 2-01 S 2/25

1. Eine etwaige Verzögerung der Besitzübertragung durch den Erwerber hat nicht automatisch zur Folge, dass dieser die laufenden Bewirtschaftungskosten der vom Bauträger erworbenen Wohnung zu tragen hat.

2. Eine Aufrechnung, die unter der Bedingung (u.a.) des Bestehens der mit einer Klage geltend gemacht Forderung aus dem Bauträgervertrag erklärt wird, ist unwirksam.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

LAG Hessen, Urteil vom 06.02.2026 – 10 SLa 529/25 SK

Hessen: „…Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestell montiert sind und damit durch einen PKW bewegt werden können, sind als Bauwerke i.S. des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen. Wesentlich ist dabei, dass der Zweck eines solchen Tiny Hauses darauf gerichtet ist, dauerhaft, wenn auch nicht für immer, an einem bestimmten Standort zu verbleiben. Dies unterscheidet sie von Wohnmobilen, die einen häufigen Ortswechsel, gerade während eines Urlaubs, ermöglichen sollen…“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Dillingen: „…Das „Filetstück“ in der Kreisstadt liegt schon lange brach. Nun soll es vorangehen. Die Stadt muss sich 2026 allerdings weiter verschulden.

Der finanzielle Spielraum wird auch in der Kreisstadt Dillingen enger. Am Montagabend hat der Stadtrat einen 75,7-Millionen-Euro-Etat beschlossen. In diesem „Rekord-Haushalt“, wie man ihn laut Oberbürgermeister Frank Kunz (CSU) bezeichnen könnte, finden sich erneut Investitionen in Bauprojekte in Höhe von fast 14 Millionen Euro. Demnächst sollen die konkreten Pläne für die Bebauung des GVD-Areals präsentiert werden…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Lärmimmissionen in Gemengelagen: Rücksichtnahmegebot maßgeblich!

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