Zweckentfremdung

Deutschland: „…Eigentlich sollte das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität den Investitionsstau in Deutschland endlich auflösen und die Bauwirtschaft ankurbeln. Doch laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wird bis zum Jahr 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Statt neuer Bauaufträge werden Haushaltslöcher gestopft. Damit drohen dringend benötigte Investitionen in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude auszubleiben. Das hätte fatalen Folgen für Bauunternehmen, Handwerk und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

Das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte Deutschlands Investitionsstau endlich lösen und den Sanierungsrückstand bei Brücken, Bahn und Gebäuden abbauen. Doch statt neuer Impulse für Bauwirtschaft und Klimaschutz droht der große Wurf zu verpuffen….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

„…Die Vorteile einer Garage liegen auf der Hand. Dabei können diese nicht nur praktischer, sondern auch durchaus finanzieller Natur sein. Denn neben Schutz und Sicherheit für das Fahrzeug bietet sie einen erhöhten Wohnkomfort und steigert zudem den Wert der eigenen Immobilie.

Laut Garagenverordnung (GaVo) der einzelnen Bundesländer beziehungsweise integriert in andere Verordnungen darf eine Garage dagegen beispielsweise nicht für fahrzeugfremde Zwecke genutzt werden. Ihre primäre Aufgabe ist es nämlich, das Auto vor Witterung zu schützen.

Verboten und mit Strafen belegt, ist die Nutzung der Garage

als Abstellraum,
als Werkstatt,
als Partykeller, Büro oder Schlafplatz.

Da der öffentliche Parkraum immer knapper wird, ist es in Deutschland Pflicht, die Garage ausschließlich für Kfz zu verwenden. Genau aus diesem Grund drohen Bußgelder, deren Höhe je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen kann. Allein einer der oben genannten Fälle von Zweckentfremdung erlaubt eine Strafe von 500 Euro….“

Quelle und Volltext: focus.de

„…In vielen Garagen stehen nicht nur Autos: Garagen werden häufig zweckentfremdet, um Gegenstände wie alte Möbel, Fitnessgeräte oder Grills unterzubringen. Doch darf man diese Dinge in der Garage lagern?

Garagen dienen in erster Linie als Unterstellmöglichkeit für Autos. Doch nicht selten werden sie zweckentfremdet und als Lager- oder Hobbyraum genutzt. In manchen Fällen werden sie sogar zu Party- oder Fitnessräumen umgebaut.

Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass Garagen laut Gesetz als Stellplatz für Autos vorgesehen sind. Besonders in Städten mit einem hohen Parkplatzmangel wird dies auch vom Ordnungsamt kontrolliert….“

Quelle und Volltext: focus.de

Nördlingen: „…Das Innenministerium weist die Kommunen indirekt darauf hin, gegen zweckentfremdete Wohnungen vorzugehen. Bürgermeister positionieren sich klar gegen dieses „scharfe Schwert“.

Der Druck auf den Wohnraum in der Region ist groß. Verstärkt wird die große Nachfrage in einigen Bereichen durch die Unterbringung von Flüchtlingen. Im Landkreis Donau-Ries lebten zum Jahreswechsel etwas weniger als 3000 Schutzsuchende. In manchen Kommunen wurden bereits mehrere Unterkünfte (Nördlingen, Oettingen, Rain) geschaffen. In anderen Orten wiederum gibt es keine, wie beispielsweise in Forheim, Holzheim und Auhausen. Das Innenministerium übt inzwischen verstärkten Druck auf die Kommunen aus und gibt ihnen dazu auch Werkzeug mit an die Hand. Mitte Dezember flatterte hierzu ein Schreiben in die Rathäuser, auf dem die Kommunen darauf aufmerksam gemacht wurden, vom „Instrument gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum“ Gebrauch zu machen und Bußgelder zu verhängen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

München: „…Abblätternde Farbe, rissige Wände: Rund 30 Häusern in Hartmannshofen im Münchner Norden sieht man an, dass sie schon lange leer stehen. Der Freistaat lässt sie einfach ungenutzt. Deshalb hat die Stadt ein Verfahren wegen Zweckentfremdung eingeleitet.

Alte Bäume, eingewachsene Gärten. Und dahinter Häuser, leer. Keine Kinder, die im Garten schaukeln. Niemand, der den Garten pflegt. Keiner, der den Wohnraum nutzt. In einer Stadt wie München, in der jede Art von Wohnraum dringend gesucht wird, stehen im Ortsteil Hartmannshofen rund 30 Häuser leer. Besonders pikant: Eigentümer der Häuser ist der Freistaat Bayern. Das will die Stadt München jetzt so nicht mehr hinnehmen und hat deshalb ein sogenanntes Zweckentfremdungsverfahren eingeleitet….“

Quelle und Volltext: br.de

München: „…Erfolg gegen illegale Vermietung: Die Stadt hat 2020 insgesamt 441 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt, die zuvor illegal beispielsweise als Ferienwohnung genutzt worden waren. Hätte die Stadt diese Zahl an geförderten Wohnungen bauen müssen, hätte sie 187 Millionen Euro investieren müssen.

München hat seit 1972 eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung. Diese regelt, dass Wohnraum auch als solcher genutzt werden muss. Verwendet jemand beispielsweise eine Wohnung als Büro oder als Praxis, ist das nicht erlaubt. Das gilt auch für Vermieter, die Wohnraum mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung anbieten. Ebenfalls ahndet die Stadt, wenn Wohnraum länger als drei Monate leer steht….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Sondervermögen zweckentfremdet: Nun fehlen Milliarden am Bau

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