Wohnbebauung

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2024 – 8 S 2532/22

1. Wird ein Wohngrundstück, mit dessen Wiederbebauung nach der Verkehrsanschauung zu rechnen war, mit einem neuen Wohngebäude (hier: Mehrfamilienhaus) bebaut, setzt dieses sich keinen unzumutbaren Geruchsimmissionen durch benachbarte landwirtschaftliche Betriebe aus. Der vorhandene Konflikt wird auch dann nicht verschärft, wenn sich die Zahl der Wohnungen erhöht.

2. Auch ein an benachbarte landwirtschaftliche Betriebe heranrückendes Wohnbauvorhaben setzt sich keinen von ihnen ausgehenden unzumutbaren Geruchsimmissionen aus, wenn zwar die maßgeblichen Werte der Geruchsimmissions-Richtlinie bzw. der TA-Luft deutlich überschritten werden, die zu erwartenden Geruchsimmissionen jedoch ortsüblich sind.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Langerringen: „…Die erste Entwurfsplanung für das Baugebiet Gennach-Südost liegt vor. Die Entwicklungsziele für die Ortsmitte werden in einer Satzung festgeschrieben.

Die Erschließung des zweiten Teils des Baugebiets Gennach-Südost rundet die Wohnbebauung im Südwesten des Ortsteils ab. Nun stellte Thomas Ender vom Planungsbüro Arnold-Consult die Entwurfsplanung im Gemeinderat vor….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

VG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2024 – 4 K 8859/22

1. Aus § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO und § 37 Abs. 1 VwVfG NRW folgt, dass eine Baugenehmigung auch für ein Vorhaben, das in eine kritische Nähe zu einer emittierenden Anlage heranrückt, nach vorheriger Untersuchung der Immissionsbelastung gegebenenfalls Regelungen zur Schutz der Nachbarrechte enthalten muss. Fehlen solche Untersuchungen – etwa in Gestalt einer Immissionsprognose – gänzlich, ist die Baugenehmigung nachbarrechtlich unbestimmt.

2. Die bauplanungsrechtliche Zumutbarkeit von Lärmimmissionen der Außengastronomie im absoluten Nahbereich zu einer Wohnnutzung ist auch in einem Kerngebiet nicht unmittelbar nach der TA Lärm zu beurteilen, sondern anhand des Freizeitlärmerlasses NRW und von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO im Rahmen einer Einzelfallwürdigung.

3. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch ein hinzutretendes Wohnbauvorhaben kann im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil für das Vorhaben und einen benachbarten emittierenden Betrieb dieselben Immissionsrichtwerte gelten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Selbst eine ausschließliche Wohnbebauung auf einer Teilfläche eines einheitlichen Baugebiets i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 5 bzw. 7 BauNVO führt nicht dazu, dass dort die Lärmgrenzwerte eines allgemeinen Wohngebiets gelten, solange das für die jeweilige Gebietsart erforderliche Nebeneinander verschiedener Nutzungsarten und damit der Gebietscharakter insgesamt erhalten bleibt.

2. An der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt es nicht deshalb, weil ein privates Bauvorhaben aufgegeben wird, das den Anstoß für die Planung gegeben hat, wenn gleichwohl eine von städtebaulich legitimen Zielen getragene Planungskonzeption vorliegt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Landsberg: „…Der Lebensmittelmarkt an der Waldheimer Straße in Landsberg soll erweitert werden. Die Firma Rossmann plant dort einen Drogeriemarkt.

Der bestehende Lebensmittelmarkt an der Waldheimer Straße in Landsberg soll abgerissen werden. Die weiteren Planungen sehen vor, an selber Stelle danach einen Neubau mit Bäckerei und Drogeriemarkt zu errichten. In einer Sitzung hat der Stadtrat sein grundsätzliches Einverständnis erteilt, im Beschluss aber weitere städtebauliche Ziele formuliert. Die Mitglieder wünschen sich demnach im Gebäude unter anderem ein Stockwerk mit Wohnbebauung.

Laut der Sitzungsvorlage ist für den neuen Lebensmittelmarkt eine Verkaufsfläche von 1051 Quadratmetern vorgesehen, für die Bäckerei mit Gastro-Bereich eine Fläche von 106 Quadratmetern und für den Drogeriemarkt eine Verkaufsfläche von 730 Quadratmetern….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Augsburg: „…Der seit Jahren verfolgte Ansatz einer Kombination aus Wohnen und Riesen-Tiefgarage wird zu den Akten gelegt. Jetzt gibt es eine andere Idee – und viele offene Fragen.

Die seit einigen Jahren als Lösung für die Kongressparkhaus-Misere favorisierte Kombination aus Wohnungsneubau und einer großen unterirdischen Parkgarage wird von der Stadt nicht mehr weiterverfolgt. Zur Diskussion stand nach Gesprächen mit Mehrheitseigentümer Bernhard Spielberger vor Jahren erst ein kleinerer „Zwilling“ des Hotelturms, dann hätte es nach Spielbergers Vorstellungen auf eine bis zu siebenstöckige Wohnbebauung anstelle des maroden Kongressparkhauses hinauslaufen sollen (wir berichteten). Das Baureferat sieht inzwischen aber keine Realisierungsmöglichkeiten mehr für eine Wohnbebauung und möchte stattdessen eine andere Lösung. Angeführt werden städtebauliche Gründe gegen eine solche Bebauung am Rand des Wittelsbacher Parks…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Geruchsimmissionen ortsüblich: Wohnbebauung zulässig!

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