Widerspruch

Bayern: „…Mehrfach war die Frist in Bayern verlängert worden. Letztlich sind fast alle Grundsteuer-Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Ein Großteil der Steuerbescheide ist bereits versendet. Was, wenn man merkt, dass man viel mehr zahlen soll? Als einziges Bundesland hatte Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung bis zum 30. April 2023 verlängert. 97 Prozent der Eigentümer […]

1. Ein Widerspruch i.S.d. § 69 VwGO muss nicht als solcher bezeichnet werden. Es genügt, wenn der Betroffene deutlich macht, dass er sich von der angegriffenen Maßnahme beschwert fühlt, sich deshalb dagegen wehrt und die Überprüfung sowie Aufhebung der Maßnahme begehrt. 2. Ein lediglich mündlicher Widerspruch im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde, die den […]

Neustadt: „…Ein Anwohnerehepaar wird durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Urteil vom 08. März 2021 entschieden. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäudekomplex entlang der Weinstraße in Neustadt/Wstr., […]

Osnabrück: „…Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am Blumenesch im Stadtteil Wüste abgelehnt. Mit ihrem Antrag aus Mitte November letzten Jahres wollte die Antragstellerin, eine mit ihrem Wohnhaus an das Baugrundstück unmittelbar angrenzende […]

Trier: „…Die Kirche Maria Königin wurde 1957/58 nach den Plänen eines Trierer Architekten aus heimischem Rotsandstein mit überwiegend geschlossenen Fassaden errichtet und ist in der Liste der Kulturdenkmäler eingetragen. 2016 erfolgte die Profanierung per Dekret. Wegen Einsturzgefahr des Daches wurde das Kirchengebäude in der Folgezeit gesperrt. Die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Projektgesellschaft plant den Umbau […]

Verhandlungstermine am 17. April 2019, 10.00 Uhr und 11.00 Uhr – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 (Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. BGB) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren näher mit den Voraussetzungen der sogenannten Sozialklausel in §§ 574 ff. BGB befassen. VIII ZR 180/18 In […]

Bayern: 97 Prozent der Grundsteuer-Erklärungen abgegeben

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