Vereinbarung

BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – V ZR 59/24 1. Eine vereinbarte, aber nicht beurkundete Sanierungsverpflichtung macht den Kaufvertrag formunwirksam und verhindert die Entstehung der akzessorischen Auflassungsvormerkungen vor der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. 2. Die Zweifelsregel, wonach diejenige Auslegung vorzuziehen ist, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet, findet keine Anwendung bei der Feststellung, ob überhaupt eine nicht […]

AG München, Urteil vom 12.11.2024 – 1293 C 12154/24 WEG 1. Eine durch Mehrheitsbeschluss aufgestellte Hausordnung ist insoweit nichtig, als sie eine Haftung für Schäden durch den Verursacher, also auch ohne Verschulden, vorsieht. 2. Allein die Tatsache, dass das in den 1970er Jahren erbaute Haus von Anfang an nach außen hängend befestigte Halterungen für Blumenkästen […]

Berlin: „…In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof Versuchen von Immobilienverkäufern einen Riegel vorgeschoben, Maklerkosten auf die Käufer abzuwälzen. Was die Urteile bedeuten. Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung einen Makler, muss er mindestens die Hälfte der Courtage zahlen. Dieses Prinzip gilt bei Immobilienverkäufen bereits seit Ende 2020. Versuche, die Aufteilung der Maklerprovision zu […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 – 21 U 15/22 1. Eine Duldungsvollmacht kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Auftragnehmer Kenntnis davon hat und es duldet, dass Beschaffenheitsmerkmale der von ihm an den Auftraggeber zu erbringenden Leistungen unmittelbar zwischen dem von ihm herangezogenen Hersteller und dem Hauptauftraggeber vereinbart werden. 2. Auch nach Abnahme ist es […]

OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2023 – 14 U 1343/22 1. Bei Umlagen für die Bauwesenversicherung einerseits und Baustrom sowie Bauwasser andererseits handelt es sich um Preishauptabreden, die der AGB-Inhaltskontrolle entzogen sind. 2. Optische Fehler (hier: Unebenheiten einer Tiefgaragenbeschichtung) sind nur dann als Mängel zu qualifizieren, wenn bestimmte qualitative oder gestalterische Anforderungen an Oberflächen als Beschaffenheit […]

OLG München, Beschluss vom 23.05.2022 – 20 U 6700/21 Bau 1. Der Architekt ist nicht gehalten, in der Grundlagenermittlung Kostenvorstellung zu erfragen oder in der Vor- und Entwurfsplanung Kostenkontrollen durchzuführen, wenn dem Unternehmer-Auftraggeber aufgrund einer vorangegangenen, bereits als Bauvoranfrage eingereichten Planung eines anderen Architekturbüros die finanzielle Dimension des Vorhabens bekannt ist. 2. Dem Auftraggeber können […]

Sanierungspflicht nicht beurkundet: Auflassungsvormerkung entsteht nicht!

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