Unterschrift

„…Nach dem Notartermin ist vor dem Hauskauf. Doch welche Herausforderungen können nach der Beurkundung noch auftreten? Ein Notartermin beim Hauskauf ist ein bedeutender Schritt. Der Kaufvertrag wird beurkundet und die Parteien sind damit rechtlich gebunden. Doch auch nach diesem wichtigen Termin können noch Herausforderungen und Unsicherheiten auftreten. Ein Notartermin folgt stets einem festgelegten Ablauf und […]

1. Durch die (Unter-)Zeichnung „i.A.“, also „im Auftrag“, wird im Geschäftsverkehr regelmäßig ein Handeln in fremdem Namen zum Ausdruck gebracht. Hierbei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Handelnde wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung übernehmen will oder nicht. 2. Auf eine Vertretungsmacht nach den Grundsätzen über die […]

1. Voraussetzung für den Übergang vom Herstellungsanspruch zu Gewährleistungsansprüchen ist die Abnahme der Werkleistung. Vor der Abnahme können grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. 2. Der Umstand, dass die Erwerber das vom Bauträger vorgelegte Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet haben, spricht nicht zwingend gegen eine Abnahme. Das Abnahmeprotokoll muss nicht unbedingt unterschrieben sein. Quelle und Volltext: ibr.online.de

1. Wird ein Planernachtrag vom Auftraggeber und dem Architekten auf demselben Schriftstück unterzeichnet, ist die Schriftform nach § 7 HOAI 2013 gewahrt. 2. Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. 3. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Architekten gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen […]

Urteil vom 14.07.2021 20 U 7008/20 Bau BGB a.F. § 649; BGB §§ 145, 147, 154, 155, 631, 632, 648 „…1. Unterbreitet der Auftraggeber mit seiner Unterschrift auf einem „Hausvertrag“-Formular ein Angebot auf Abschluss des „Hausvertrags“, das der Auftragnehmer „innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung“ durch den Auftraggeber annahmen kann, kommt kein Vertrag zu Stande, wenn […]

BGB § 126; LBO-RP §§ 47, 63, 65, 70 Bauherr im bauordnungsrechtlichen Sinne ist, wer den Bauantrag unterschrieben hat; mehrere Personen sind nur dann Bauherr, wenn sie alle den Bauantrag unterschrieben haben.*) Wird in einem Bestandsgebäude die Nutzung geändert, ist im Wege eines Vergleichs des Stellplatzbedarfs der Anlage in der zuletzt legal ausgeübten Nutzung vor […]

Was kann beim Notartermin noch schiefgehen? Wichtige Risiken und Lösungen

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