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Schotterflächen als Stellplatzanlagen sind genehmigungsbedürftig!
Nutzungsuntersagung
Niedersachsen – Die Nutzung einer mit Schotter befestigten Fläche als Stellplatz und die Schotterbefestigung sind baurechtlich nicht mit der Folge zu trennen, dass im Rahmen bauaufsichtlichen Einschreitens lediglich eine Nutzungsuntersagung, nicht aber eine Beseitigungsanordnung in Betracht käme.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Brandenburg – Begehrt ein Dritter die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung, muss er auch geltend machen können, dass er ein besonderes Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung vorweisen kann.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Hamm – 1. Behördliche Verfügungen stellen nur dann einen Mangel der Miet- oder Pachtsache dar, wenn sie nicht auf der Person des Mieters oder Pächters beruhen, sondern ihren Grund in dem Objekt haben, der Mieter/Pächter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch tatsächlich eingeschränkt ist und die Verfügung bestandskräftig ist; insoweit ist es dem Mieter regelmäßig zuzumuten, die […]
Berlin: 1. Fällt der zweite Rettungsweg im Zuge der Errichtung einer Tiefgaragenanlage weg, rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung. 2. Ein – auch länger andauerndes – Versäumnis der Bauaufsichtsbehörde rechtfertigt bei einem Brandschutzmangel angesichts der damit verbundenen erheblichen Gefahren nicht den Verzicht auf eine zügige und effektive Gefahrenbeseitigung. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
In einem Wohngebiet dürfen maximal zwei große Hunde gehalten werden BauGB § 30 Abs. 1, 34 Abs. 2; BauNVO §§ 3, 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1; LBO-SL § 82 Abs. 2 1. Stellt die Bauaufsichtsbehörde respektive die insoweit mit Blick auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebliche Widerspruchsbehörde über den Verweis […]
