Nachträge

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025 – 2 W 2077/24 Bau 1. Jede inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff hat. 2. Ob eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B anzunehmen ist, ist nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung zu ermitteln. 3. […]

KG, Urteil vom 11.02.2025 – 21 U 89/23 1. Die vom Besteller eines Bauvertrags vorformulierte und dem Unternehmer gestellte Klausel, wonach dieser auf Vergütungsnachträge einen Preisnachlass in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu gewähren hat, unterliegt als Preisvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. 2. Die vom Besteller vorformulierte und dem Unternehmer gestellte Klausel, wonach […]

1. Der Auftragnehmer eines Bauvertrags kann vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangen, auch wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, solange kein Verbraucherbauvertrag vorliegt. 2. Der Anspruch Stellung einer Bauhandwerkersicherheit umfasst auch streitige Zusatzaufträge/Nachträge, wenn die Auftragserteilung und die Höhe des Vergütungsanspruch einschließlich Nachträgen vom Auftragnehmer schlüssig dargelegt wird. 3. Die Anforderung einer Bauhandwerkersicherheit ist nicht […]

Puchheim: „…Knapp 30 000 Euro Mehrkosten tauchen jetzt bei den Elektro-Installationen auf. Weil die Hallen im Februar in Betrieb gehen sollen, drängt die Zeit, sodass der Kreisausschuss jetzt eine dringliche Anordnung des Landrats zur Kenntnis nehmen musste. Angesichts der Vielzahl der Nachträge, die es bereits gab, fragte Finanzreferent Johann Thurner (FW), ob die grundlegende Planung überhaupt […]

1. Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind solche auf Zahlung einer „auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung“ i.S.v. § 648a Abs.1 Satz 1 BGB a.F. Dies gilt auch, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis beziehungsweise über […]

BGB § 254; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 1. Erklärt der Auftragnehmer unberechtigt die Kündigung wegen angeblich verspäteter Zahlungen und stellt er seine Leistungen ein, berechtigt dies den Auftraggeber dazu, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. 2. Nach der Kündigung kann der Auftraggeber den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten […]

Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!

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