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Urteil im Streit um Münchner Mietspiegel vertagt
Mieterhöhung
Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. „Wir brauchen da ein paar Tage Beratung“, sagte der Vorsitzende Richter. „Es ist eine Abwägungsfrage.“ Voraussichtlich am kommenden Montag soll die Entscheidung vorliegen. (…) Quelle und Volltext: focus.de
BGB §§ 259, 555b, 555c, 559 Abs. 1, §§ 559b, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; ZPO § 256 Abs. 1 Alt. 2 1. Aus einer Modernisierungsmieterhöhung muss gem. § 559 Abs. 1, 2, § 559b BGB hervorgehen, welche finanziellen Aufwendungen die baulichen Maßnahmen zur Folge hatten. Die Modernisierungskosten müssen von den reinen Instandhaltungskosten […]
In München gibt es jetzt die erste Musterklage gegen eine drastische Mieterhöhung. Doch ist das wirklich ein Mittel im Kampf um bezahlbaren Wohnraum? München: Für Otto und Karin H. ist es ein Schock nach Weihnachten. In dem Brief des Vermieters, den ein Bote am 27. Dezember 2018 bringt, steht, dass sie sich darauf einstellen müssen, […]
Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf die Frage der formellen Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung beschränken. 2. An die formelle Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann. A. Problemstellung Die Differenzierung der formellen und […]
BGB §§ 315, 553 Abs. 1 Satz 1, § 553 Abs. 2, § 563 Abs. 2 Satz 3 1. Maßstab für die Auslegung der Kriterien einer „angemessenen“ Mieterhöhung für die „Zumutbarkeit“ der Erteilung einer Untermieterlaubnis ist stets der betroffene Hauptmietvertrag; die Gewährung eines Zuschlages kann erforderlich erscheinen, wenn das Austauschverhältnis durch Aufnahme eines Untermieters unzumutbar […]
Berlin, Karlsruhe: „…Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Mieter kein Widerrufsrecht für eine erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zusteht (Urt. v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17). Die Situation sei nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen erfasst. Geklagt hatte ein Berliner Mieter, dessen beklagter Vermieter, eine Kommanditgesellschaft, ihn unter Bezugnahme auf den […]