Mehrkosten

1. Eine von einer Mitarbeiterin des Bauträgers mit i.A. unterschriebene Fertigstellungsmitteilung ist keine Bauleitererklärung, wenn die betreffende Mitarbeiterin keine Bauleiterin ist.

2. Wird in einem Bauträgervertrag vereinbart, dass “alle Änderungswünsche zur Baubeschreibung […] durch den Bauträger dem Käufer gegenüber in Mehr- und Minderkosten tabellarisch gegenübergestellt und saldiert berechnet” werden, und versäumt es der Bauträger entsprechend abzurechnen, ist die gesamte Abrechnung über die Zusatzausstattung nicht prüfbar und somit nicht fällig.

3. Der Bauträger kann nicht vom Bauträgervertrag zurücktreten, wenn der Erwerber einen nur unerheblichen Teil der geschuldeten Gesamtvergütung nicht zahlt. Wann ein Betrag als unerheblich anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Auf einen feststehenden Prozentsatz (z. B. in Höhe von 10%) kann nicht abgestellt werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Sowohl im Fall der Mengenmehrung als auch der geänderten Leistung ist die Ermittlung des neuen Preises für die Mehrleistung im VOB/B-Vertrag auf der Grundlage der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge vorzunehmen.

2. Der Auftragnehmer hat die tatsächlich erforderlichen Kosten schlüssig darzulegen. Will er mangels Nachweisbarkeit der Kosten auf Marktpreise abstellen, erfordert dies eine substantiierte Darlegung der zum Zeitpunkt der Bauausführung geltenden Marktpreise.

3. Baustellenbezogene Gemeinkosten können nicht als Zuschlag, sondern nur nach tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht werden.

4. Soweit Allgemeine Geschäftskosten abgerechnet werden, ist dies zwar grundsätzlich über angemessene Zuschläge möglich. Allerdings kann die Angemessenheit des Zuschlags nicht mit dem Verweis auf die Kalkulation des Auftragnehmers begründet werden.

5. Die Kosten für die Erstellung eines Nachtragsangebots sind nicht vom Auftraggeber als Mehrkosten zu erstatten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer aufgrund eines verzögerten Vergabeverfahrens zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind nicht als Teil der Mehrkosten zu erstatten (Anschluss an BGH, IBR 2021, 3).

2. Für die Kosten eines solchen Privatgutachtens steht dem Auftragnehmer auch kein Anspruch auf Entschädigung in entsprechender Anwendung des § 642 BGB zu.

3. Die nicht rechtzeitige Bereitstellung des Baugrundstücks ist, sofern die Parteien nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart haben, nur eine Obliegenheit des Auftraggebers. Die Verletzung einer Obliegenheit kann keinen den Ersatz Kosten eines Privatgutachtens umfassenden Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers begründen.

4. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer aufgrund eines verzögerten Vergabeverfahrens zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, können aber ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sein, wenn sie sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

München: „…Das neue Strafjustizzentrum ist „die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme des Freistaats“, sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (52, CSU). Sie umfasst 39 000 Quadratmeter Nutzfläche, soll Platz für 1300 Beschäftigte und insgesamt 54 Sitzungssäle bieten. Ursprünglich 340 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss des Landtags für das Projekt genehmigt. Doch jetzt kommt heraus: Mindestens 30 Millionen kommen noch obendrauf!

„Die konjunkturbedingten Baukostensteigerungen haben sich zuletzt deutlich verschärft. Wesentlicher Grund für die gestiegenen Baupreise ist die derzeit angespannte Marktlage, ausgelöst durch Material- und Lieferengpässe – insbesondere infolge des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine“, sagt Philipp Eckel, Sprecher des Justizministeriums. Derzeit seien „Mehrkosten von rund zehn Prozent eingetreten…“

Quelle und Volltext: merkur.de

Puchheim: „…Knapp 30 000 Euro Mehrkosten tauchen jetzt bei den Elektro-Installationen auf. Weil die Hallen im Februar in Betrieb gehen sollen, drängt die Zeit, sodass der Kreisausschuss jetzt eine dringliche Anordnung des Landrats zur Kenntnis nehmen musste. Angesichts der Vielzahl der Nachträge, die es bereits gab, fragte Finanzreferent Johann Thurner (FW), ob die grundlegende Planung überhaupt ordnungsgemäß erfolgt sei. Er forderte die Prüfung von Schadenersatzforderungen.

Martin Runge (Grüne) war überzeugt, dass die Planung nicht ordnungsgemäß gewesen sein kann. Daher habe der Landkreis jetzt ja auch schlechte Karten im Rechtsstreit mit dem Abbruchunternehmer, mit dem der Kreis wegen des Abrisses der alten Hallen im Clinch liegt. Runge attestierte aber nicht nur dem Planer große Fehler. Auch die Kontrolle des Baus durch das Landratsamt selbst sei hundsmiserabel gewesen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

1. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt (BGH, IBR 2013, 284).

2. Jeder Bauherr ist gut beraten, die Kosten des Bauvorhabens zuvor zu kalkulieren und einen Puffer einzuplanen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass es ihm darauf ankommt die genannten Baukosten einzuhalten.

3. An der Verursachung eines Schadens durch eine fehlerhafte Kostenschätzung oder Kostenkontrolle des Architekten fehlt es, wenn der Bauherr trotz ansteigender Baukosten an der Verwirklichung des unveränderten Vorhabens festhält oder gar Mehrkosten verursacht.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Wann sind ausstehende Zahlungen “unerheblich”?

Mehrkosten