Mehrkosten

Weissenhorn: „…Die Ausschreibungen für die geplante Sanierung des Weißenhorner Museumsensembles sollen zügig vorangehen. Wie berichtet, ist dies auch für die Einlösung der hohen Fördersummen – 10,5 Millionen der insgesamt veranschlagten 18 Millionen Euro – notwendig. Daher hieß die Vorgabe für den Stadtrat vergangene Woche: “Die Entscheidung zum grundsätzlichen Vorgehen der Materialwahl muss jetzt getroffen werden, da die Ausführungsplanung für die weiteren Ausschreibungsgewerke erfolgt.”

Worum geht es? Der Bodenbelag des Museums war bisher als geschliffener Estrich geplant, der in der Sitzungsvorlage als “grauer Betonboden” bezeichnet wird. Damit erhalte man, mit Blick auf die historische Substanz des Gebäudes, einen gewissen “Bruch”. Die Alternative seien Natursteinbeläge….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

1. Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – nicht als Annahme des Nachtragsangebots.

2. Die Höhe der Vergütung für eine zusätzliche Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B bemisst sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge, wenn sich die Parteien nicht über die Nachtragshöhe einigen können.

3. Der Auftragnehmer muss substanziiert zu den tatsächlich angefallenen Mehrkosten vortragen. Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer mit seinem einen Nachunternehmer einen Pauschalpreisvertrag geschlossen hat, der auch andere Arbeiten umfasst.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Hausbesitzern drohen extreme Kosten: Die Ampel-Regierung plant einen Zwang zur Asbestprüfung bei Sanierungen. Dadurch dürften die Kosten förmlich explodieren. Es hagelt bereits mächtig Kritik.

Auf Eigentümer von Wohngebäuden rollt eine gigantische Kosten-Welle zu! Laut Medienberichten plant die Ampel-Regierung einen Zwang zur Asbest-Prüfung. Bis zu 9,4 Millionen Wohngebäude könnten betroffen sein. An den Plänen hagelt bereits mächtig Kritik.

Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, heißt es in einem Referentenentwurf, dass das Bundesbauministerium alle Gebäude, deren Bau vor November 1993 begonnen hat, zum Asbest-Verdachtsfall erklären. Doch es macht sich Widerstand gegen die Pläne breit. Die Bundesländer haben bei der Bauministerkonferenz (BMK) massive Kritik geäußert. Es gibt sogar bereits einen Antrag gegen das Vorhaben. Durch die politisch gewollte Bestandssanierung von Gebäuden entstehen erhebliche Mehrkosten durch aufwendige Labor- und Sanierungsverfahren, heißt es darin. Zudem gebe es kaum noch Kapazitäten. Dadurch werde nicht nur die Sanierung von Gebäuden erheblich erschwert und verteuert, sondern auch der Austausch von Heizungen in Kellerräumen….“

Quelle und Volltext: news.de

1. Ein Anspruch auf Mehrvergütung aus § 2 Abs. 5 VOB/B umfasst auch solche Mehrkosten, die sich aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von – unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden – Anordnungen resultieren.

2. Im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs auf zeitabhängige Mehrkosten ist eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Sollabläufe notwendig, die die Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht.

3. Der Auftraggeber als Empfänger eines Nachtragsangebots darf grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftragnehmer alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten in sein Nachtragsangebot einkalkuliert hat.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Eine von einer Mitarbeiterin des Bauträgers mit i.A. unterschriebene Fertigstellungsmitteilung ist keine Bauleitererklärung, wenn die betreffende Mitarbeiterin keine Bauleiterin ist.

2. Wird in einem Bauträgervertrag vereinbart, dass “alle Änderungswünsche zur Baubeschreibung […] durch den Bauträger dem Käufer gegenüber in Mehr- und Minderkosten tabellarisch gegenübergestellt und saldiert berechnet” werden, und versäumt es der Bauträger entsprechend abzurechnen, ist die gesamte Abrechnung über die Zusatzausstattung nicht prüfbar und somit nicht fällig.

3. Der Bauträger kann nicht vom Bauträgervertrag zurücktreten, wenn der Erwerber einen nur unerheblichen Teil der geschuldeten Gesamtvergütung nicht zahlt. Wann ein Betrag als unerheblich anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Auf einen feststehenden Prozentsatz (z. B. in Höhe von 10%) kann nicht abgestellt werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Sowohl im Fall der Mengenmehrung als auch der geänderten Leistung ist die Ermittlung des neuen Preises für die Mehrleistung im VOB/B-Vertrag auf der Grundlage der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge vorzunehmen.

2. Der Auftragnehmer hat die tatsächlich erforderlichen Kosten schlüssig darzulegen. Will er mangels Nachweisbarkeit der Kosten auf Marktpreise abstellen, erfordert dies eine substantiierte Darlegung der zum Zeitpunkt der Bauausführung geltenden Marktpreise.

3. Baustellenbezogene Gemeinkosten können nicht als Zuschlag, sondern nur nach tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht werden.

4. Soweit Allgemeine Geschäftskosten abgerechnet werden, ist dies zwar grundsätzlich über angemessene Zuschläge möglich. Allerdings kann die Angemessenheit des Zuschlags nicht mit dem Verweis auf die Kalkulation des Auftragnehmers begründet werden.

5. Die Kosten für die Erstellung eines Nachtragsangebots sind nicht vom Auftraggeber als Mehrkosten zu erstatten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Mögliche Mehrkosten für Bodenbelag sorgen für hitzige Diskussionen

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