Mängelrüge

OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2025 – 14 U 193/24

1. Mit der vorbehaltlosen Bezahlung der Schlussrechnung wird die Leistung des Auftragnehmers (konkludent) abgenommen, sodass die fünfjährige Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers zu laufen beginnt.

2. Führen die Parteien nach einer schriftlichen Mängelrüge des Auftraggebers einen Ortstermin durch, liegt darin die Aufnahme verjährungshemmender Verhandlungen.

3. Feste Fristen, wann Verhandlungen einschlafen, bestehen nicht. Der Zeitraum, den man der jeweiligen Gegenseite für eine Reaktion zuzugestehen hat, hängt vom Gegenstand der Verhandlungen und der konkreten Situation ab. In der Regel sind Zeiträume zwischen einem und drei Monaten als die Hemmung beendende Kommunikationspausen anzusehen.

4. Ein Anerkenntnis (hier: von Mängelansprüchen) liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber klar und unzweideutig ergibt, dass dem Auftragnehmer das Bestehen der Schuld bewusst ist und angesichts dessen der Auftraggeber darauf vertrauen darf, dass sich der Auftragnehmer nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG München, Beschluss vom 13.06.2024 – 20 U 1009/24 Bau

1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistungen erklären.

2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen bezogen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.

3. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, in den die VOB/B einbezogen ist, dass sich die Gewährleistung “nach den werkvertraglichen Vorschriften des BGB” richtet, dann gelten für die Verjährung – und deren Hemmung – ausschließlich die Bestimmungen des BGB; die (nur) in der VOB/B vorgesehene Möglichkeit, die noch laufende Verjährungsfrist durch eine schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen zu verlängern, besteht dann nicht.

4. Ein arglistiges Verschweigen von Mängeln kann nur angenommen werden, wenn der Unternehmer einen Mangel kennt und ihn dennoch nicht gegenüber dem Auftraggeber offenbart. Die Beweislast hierfür trägt der Besteller.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Die Schriftform der Mängelrüge ist zwingende Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungsverlängerung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Bei einer WhatsApp-Nachricht fehlt es an der erforderlichen Schriftlichkeit i.S.v. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Die Kundin dieses Kollegen beschwert sich über Mängel. Erst später fordert er die Frau zur Abnahme auf – aber sie reagiert nicht. So steht dem Handwerker trotzdem Werklohn zu.

Rechtlich ändert sich für Handwerker mit der Bauabnahme einiges: Ab diesem Zeitpunkt haben sie zum Beispiel Anspruch auf Werklohn. Doch nicht immer ist klar, ob das Werk tatsächlich abgenommen wurde. So war es auch im Fall dieses Handwerkers, der vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) gelandet ist. Der Kollege bekam Recht. Abschließend geklärt ist sein Fall aber noch nicht – das liegt an der fehlenden Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt neu zu laufen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtung zur Nachbesserung anerkennt.

2. Erklärt der Auftragnehmer auf eine Mängelrüge des Auftraggebers hin, er werde sich nach Erhalt der Unterlagen »um die Angelegenheit kümmern«, wird dadurch die eigene Einstandspflicht nicht anerkannt.

3. Gleiches gilt für die Mitteilung des Auftragnehmers, den Vorgang seiner Haftpflichtversicherung gemeldet zu haben.

Quelle und Volltext: derbausv.de

Deutschland: „..Ein Baumangel liegt vor, wenn ein Bauwerk nicht so gebaut ist, wie vertraglich vereinbart.

Wird ein Baumangel nicht behoben, kann sich daraus ein Bauschaden entwickeln, der hohe Ausbesserungskosten verursacht.

Baumängel sind nicht immer offensichtlich und lassen sich häufig nur von einem Bausachverständigen aufdecken.

Binnen der Gewährleistungsfrist muss der Baudienstleister Baumängel auf eigene Kosten nachbessern. Anschließend haftet der Bauherr.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Bauabnahme und beträgt je nach Vertragsart 2 bis 5 Jahre.

Ein Anwalt für Baurecht kann den Bauvertrag prüfen, die Bauabnahme begleiten und vor Ablauf der Gewährleistung feststellen, ob Baumängel vorliegen.

Mit einer Mängelrüge können Bauherren Mängel am Bau reklamieren, Nachbesserung einfordern und sich Entschädigungen sichern.

Der beste Schutz vor Baumängeln, hohen Kosten und Ärger ist die Investition in einen Bausachverständigen.

Ein Anwalt für Baurecht kann Ihr Bau-Projekt begleiten und es von der Planungsphase bis zur Bauabnahme absichern: Er kann auch verdeckte Baumängel frühzeitig erkennen und den Bauträger zur Nachbesserung verpflichten…“

Quelle und Volltext: advocado.de

Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?

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