Leistungen

KG, Urteil vom 04.05.2023 – 27 U 111/21

1. Mängelrechte können auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Verlangt der Auftraggeber Vorschuss für die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, kann ein Abrechnungsverhältnis nur dann angenommen werden, wenn er den (Nach-)Erfüllungsanspruch aus anderen Gründen nicht mehr mit Erfolg geltend machen kann.

2. Der Auftragnehmer hat vor der Abnahme die Mangelfreiheit seiner Leistungen zu beweisen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Mängel im Wege der Ersatzvornahme bereits hat beseitigen lassen.

3. Eine Beweisvereitelung, die Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast zur Folge haben kann, liegt vor, wenn der Auftraggeber dem beweispflichtigen Auftragnehmer die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.

Diese Zahlungen werden in einem Zahlungsplan geregelt. Umsichtig aufgesetzt, kann ein Zahlungsplan beim Bau auf eigenem Grund und Boden verhindern, dass Bauherren zu früh zu hohe Abschlagszahlungen für noch nicht ausgeführte Leistungen entrichten und damit riskieren, dass sie im schlimmsten Fall, also bei einer Insolvenz, den Großteil ihres Budgets für ein halbfertiges Bauwerk ausgegeben haben und das Geld nicht mehr für die Fertigstellung durch eine andere Firma reicht….“

Quelle und Volltext: bauen.com

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023 – 22 U 19/22

1. Allein in der Veräußerung des Objekts ist bei verständiger Würdigung aus der Sicht objektiver Personen in der Position der Vertragsparteien (hier) keine Kündigungserklärung zu sehen.

2. Die Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags bedarf der Schriftform. Eine formwidrige Kündigung ist dann folgenlos, wenn die andere Partei die Kündigung hinnimmt. Es ist dann in der Regel eine stillschweigende Vertragsaufhebung anzunehmen.

3. Voraussetzung für die Fälligkeit der Honorarforderung des Architekten ist auch nach der Kündigung eines Vertrages die die Abnahme und die Übermittlung einer prüfbaren Schlussrechnung. Im Fall der Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber hat der Architekt im Einzelnen darzulegen, wie sich der Honoraranspruch zusammensetzt. Dabei hat er die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen im Einzelnen vorzutragen, voneinander abzugrenzen und die entsprechenden Honorarteile – gegebenenfalls im Wege der prozentualen Schätzung – zuzuordnen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

KG, Beschluss vom 29.10.2024 – 21 U 52/24

1. § 650f BGB findet auf einen typengemischten Vertrag Anwendung, wenn er jedenfalls seinem Schwerpunkt nach ein Bauvertrag ist. Für diese Einordnung kommt es nicht auf die quantitative Bewertung der einzelnen Leistungen, sondern eine qualitative Gesamtbeurteilung an.

2. Richtet sich in einem Vertrag mit Elementen von Kauf- und Werkvertrag die Vergütung des Leistungserbringers – insbesondere ihre Fälligkeit – nach dem Werkvertragsrecht, so spricht dies dafür, auch den Sicherungsanspruch des Bauunternehmers aus § 650f auf den Vertrag anzuwenden.

3. § 286 ZPO verpflichtet das Gericht zu einer umfassenden Würdigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme, wobei es die erforderliche Überzeugung aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung zu schöpfen hat. Dabei ist das Gericht nicht durch den Inhalt der Protokollierung begrenzt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Wie verhalten sich für nichtmetallische Bewehrung in einem nationalen Zulassungsverfahren festgestellte Leistungen im Vergleich zu Leistungen aus einem europäischen Bewertungsverfahren? Und welchen Beitrag leistet die neue DAfStb-Richtlinie “Betonbauteile mit nichtmetallischer Bewehrung” in Bezug auf diese Verfahren sowie in Bezug auf Regelungen für Planung, Bemessung und Ausführung von Betonbauteilen mit nichtmetallischer Bewehrung.

Antworten auf diese Fragen finden Sie im nachfolgenden Diskussionsbeitrag von Dr.-Ing. Rolf Alex, Referat Beton- und Stahlbetonbau, Spannbetonbau im DIBt. Der Beitrag beruht auf einer Fassung, die für den CU Innovation Day zur DAfStb-Richtlinie “Betonbauteile mit nichtmetallischer Bewehrung” am 12. September 2024 in Chemnitz zur Verfügung gestellt wurde. Durch die Veröffentlichung im DIBt-Newsletter wollen wir den Beitrag einem breiteren Fachpublikum zur Verfügung stellen….“

Quelle und Volltext: dibt.de

„…Auf Baustellen ändern sich die auszuführenden Leistungen oft täglich. Anordnungen durch den Bauherrn können verschiedene Rechtsfolgen auslösen und die Abrechnung beeinflussen. Worauf Auftragnehmer besonders achten müssen.

Auf Baustellen ändern sich manchmal täglich die auszuführenden Leistungen. Das ist einerseits normal, bei Einheitspreisverträgen sowieso, bei denen genau die ausgeführte Leistung abgerechnet werden kann. Andererseits greift sehr oft der Bauherr mit Wünschen und Anordnungen in die Bauleistung ein. Und das löst dann unterschiedliche Rechtsfolgen aus – vor allem kann der Auftragnehmer bei Anordnungen anders abrechnen, in der Regel nämlich mehr…“

Quelle und Volltext: bi-medien.de

Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?

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