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Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
Kündigungsgrund
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn eine diesem gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung, zur Leistungserbringung im eigenen Betrieb oder zur Vertragserfüllung fruchtlos verstrichen ist. 2. Der Auftraggeber ist zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass dem Auftraggeber […]
1. Ein Vertrag über die Dokumentation von Baumängeln und deren monetärer Bewertung ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn es im Angebot heißt, dass auf den Vertrag die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden. 2. Die Erklärung des Auftraggebers “Hau ab! Ich bin fertig mit Dir!”, kann als fristlose Kündigung verstanden werden. Für […]
1. Beide Vertragsparteien können den (Bau- bzw. Werk-)Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. 2. Die Fortsetzung des (Bau- […]
1. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Vertrag u. a. kündigen kann, wenn vom Auftragnehmer das Insolvenzverfahren beantragt ist, verstößt weder gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung noch benachteiligt sie den Auftragnehmer unangemessen (Anschluss an BGH, IBR 2016, 346). Das gilt auch für den Fall der Eigenverwaltung nach […]
Karlsruhe – 1. Aus der bloßen Tatsache einer Betreuerbestellung ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit. 2. Eine erhebliche Gefährdung der Mietsache i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB liegt dann vor, wenn die Mietsache durch die Sorgfaltspflichtverletzung bereits geschädigt worden ist oder wenn der Eintritt eines Schadens nach der Sachlage signifikant höher ist als bei […]
Bielefeld : Feuchte Wände in der Wohnung sind oft schwer zu trocknen. Wächst dort Schimmel, kann dies gesundheitsschädlich sein. Mieter mit Kindern müssen das nicht hinnehmen. Schimmel im Kinderzimmer kann für Mieter ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht Bielefeld hervor. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen […]