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Miteigentümer haftet für illegale Nutzung!
illegal
1. Der Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem eine illegale bauliche Nutzung ausgeübt wird, kommt – ebenso wie die weiteren Miteigentümer – grundsätzlich als Adressat einer Ordnungsverfügung in Betracht. 2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Störerauswahl muss sich maßgeblich am Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr orientieren. Die zuständige Ordnungsbehörde darf denjenigen in Anspruch nehmen, der die […]
1. Die Einhausung einer zu DDR-Zeiten formell illegal errichteten Terrasse bzw. das Verschließen der Öffnungen eines so entstandenen Wintergartens mit Fenstern führt zu einer Flächenerweiterung, die die Verfestigung einer Splittersiedlung bewirkt. 2. Der Grundstückseigentümer ist beweispflichtig für die Behauptung, eine formell illegale Baumaßnahme vor dem nach der Baumaßnahme vor dem nach der DDR-BevölkerungsbauwerkeVO maßgeblichen Stichtag […]
1. Eine sog. aktive Duldung ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und gegebenenfalls materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt. 2. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weit reichenden Folgen einer solchen sog. aktiven Duldung, bei der die Behörde an […]
1. Eine genehmigungsbedürftige bauliche Anlage ist nicht nur dann formell illegal, wenn sie ohne die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 HBauO erforderliche Baugenehmigung errichtet wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung so erheblich von den genehmigten Plänen abgewichen wird, dass nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein Aliud, erstellt wird. […]
Weißenhorn: „…Der Weißenhorner Bauausschuss will sich das Vorgehen von Illersenio beim Projekt auf der Hasenwiese nicht bieten lassen. Das Vertrauensverhältnis ist gestört. Für Dominik R., den Geschäftsführer des Pflegedienstleisters Illersenio, und die beiden Planer, die ihn begleiteten, ist es ein sehr unangenehmer Abendtermin gewesen. Scharfe Kritik mussten sich die drei Männer am Montag im Weißenhorner […]
München: „…Erfolg gegen illegale Vermietung: Die Stadt hat 2020 insgesamt 441 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt, die zuvor illegal beispielsweise als Ferienwohnung genutzt worden waren. Hätte die Stadt diese Zahl an geförderten Wohnungen bauen müssen, hätte sie 187 Millionen Euro investieren müssen. München hat seit 1972 eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung. Diese regelt, dass Wohnraum auch als […]