Gesetz

„…Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft stritt über die rechtliche Bewertung von Arbeiten an einem Schornstein. Der betreffende Schornstein wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte sprechen können, dass es sich um Sondereigentum und nicht um Gemeinschaftseigentum handelt. Die Antwort auf diese Frage ist von großer Bedeutung, da sie darüber entscheidet, ob ein einzelner Eigentümer immer zwingend auf die Zustimmung der Gemeinschaft angewiesen ist oder ob er bestimmte Dinge auch selbst in die Hand nehmen kann.

Das Urteil der Berliner Richter ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie urteilten: “Schornsteine gehören regelmäßig zu den Teilen des Gebäudes, die für dessen Sicherheit erforderlich sind. Sie sind daher nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt auch dann, wenn der Schornstein – wie hier – nur einem Sondereigentum dient.” (LBS Infodienst Recht & Steuern, Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23)…“

Quelle und Volltext: bauletter.de

„…Erlangen war Bayerns erste Stadt mit Schottergärten-Verbot – Gemeinden wie Oberhaching zogen nach. Nun soll das Verbot wieder wegfallen: Die bayerische Regierung will die kommunalen Satzungen zur Gartengestaltung streichen. Die Verbände laufen Sturm.

Weniger Bürokratie, mehr Freiheiten – zum Beispiel für Haus- und Grundbesitzer bei der Gartengestaltung. Das hat sich der Freistaat im Entwurf für ein “Erstes bayerisches Modernisierungsgesetz” auf die Fahnen geschrieben. Doch daran entzündet sich heftige Kritik von Städten und Gemeinden: Denn sie dürfen künftig keine Gartengestaltung mehr per örtlicher Satzung vorschreiben – zum Beispiel nach ökologischen Gesichtspunkten.

Daher befürchten die bayerischen Kommunalverbände deutlich mehr Schottergärten, wenig Grün und weniger Bäume. Wenn der Gesetzentwurf der Staatsregierung Realität wird, darf ein Häuslebauer künftig seinen Garten anlegen, wie er will – solange er den Boden nicht versiegelt und ihn stattdessen begrünt….“

Quelle und Volltext: br.de

„…In vielen Garagen stehen nicht nur Autos: Garagen werden häufig zweckentfremdet, um Gegenstände wie alte Möbel, Fitnessgeräte oder Grills unterzubringen. Doch darf man diese Dinge in der Garage lagern?

Garagen dienen in erster Linie als Unterstellmöglichkeit für Autos. Doch nicht selten werden sie zweckentfremdet und als Lager- oder Hobbyraum genutzt. In manchen Fällen werden sie sogar zu Party- oder Fitnessräumen umgebaut.

Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass Garagen laut Gesetz als Stellplatz für Autos vorgesehen sind. Besonders in Städten mit einem hohen Parkplatzmangel wird dies auch vom Ordnungsamt kontrolliert….“

Quelle und Volltext: focus.de

„…Handwerksbetriebe, die bisher Baugerüste aufgestellt oder verliehen haben, aufgepasst: Darum sollten Sie prüfen, ob Sie künftig eine zusätzliche Rolleneintragung benötigen.

Auf einen Blick:

Baugerüste aufstellen dürfen derzeit auch andere Gewerke außer die Gerüstbauer selbst.
Ab 1. Juli 2024 tritt eine Änderung in Kraft: Danach soll es nicht mehr erlaubt sein, dass gewerkefremde Betriebe Gerüste fernab ihrer Leistung an Dritte vermieten – wenn sie bestimmte Bedingungen nicht erfüllen.
Künftig kann es sein, dass Betriebe eine zusätzliche Rolleneintragung benötigen. Um Nachweise dafür sollten sich betroffene Unternehmen schon jetzt kümmern.

Gerüste sind auf vielen Baustellen unverzichtbar. In Deutschland gibt es dafür gut 3.400 Gerüstbaubetriebe. Jedoch dürfen auch Maler, Maurer, Elektriker und 19 andere Gewerke wesentliche Aufhaben der Gerüstbauer übernehmen. Sie können Arbeits- und Schutzgerüste für den eigenen Bedarf errichten, Folgegewerken überlassen und als alleinige Leistung Dritten anbieten….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Der Bundesverband GebäudeGrün e.V. hat Fachempfehlungen zum Brandschutz bei Dach- und Fassadenbegrünungen zusammengefasst und in der Fachinformation „Anforderungen an Brandschutz bei Dach- und Fassadenbegrünungen” veröffentlicht.

Für Dach- und Fassadenbegrünungen gibt es in Deutschland bisher keine konkreten Gesetze und technischen Baubestimmungen in Sachen Brandschutz. Die brandschutztechnische Beurteilung erfolgt bisher auf der Grundlage von Fachempfehlungen, die in verschiedenen Merkblättern zu finden sind. Der BuGG hat nun alle relevanten Empfehlungen in einer einzigen Fachinformation zusammengefasst. Sie soll Planenden und Bauenden einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage und die empfohlenen Brandschutzmaßnahmen bei Gebäudebegrünungen bieten. In der ersten Ausgabe gibt die Fachinformation auch einen Einblick in die neuesten Forschungen, die das Potenzial aufzeigen, dass Gebäudebegrünung sich mit brandschutztechnischen Auflagen und Schutzzielen vereinbaren lässt. Mit der Veröffentlichung dieser Fachinformation ist ein erster Schritt zur Vereinheitlichung des Brandschutzes bei Gebäudebegrünungen in Deutschland getan….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Deutschland: „…Das Gebäudeenergiegesetz ist im Bundestag verabschiedet worden und tritt 2024 in Kraft. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):

„Es ist gut, endlich einen Knopf an das Gesetz zu machen. Weitere Diskussionen würden die Baunachfrage zusätzlich verzögern. In seinen Details ist das Gesetz aber verbesserungswürdig. Spätestens nachdem die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie beschlossen wird, muss das GEG ohnehin erneut überarbeitet werden. Wir hoffen sehr auf Anpassungen, die die Baupraxis besser im Blick haben. Eine zukünftige Diskussion ist mit ausreichend Zeit, Ruhe und Sachlichkeit zu führen, dass das Gesetz sowohl die Gebäudeenergieeffizienz als auch die Baukonjunktur stärkt…“

Quelle und Volltext: zdb.de

Recht und Gesetz: Schornstein ist Gemeinschaftseigentum

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