Gesetz

Berlin: „…Von Schimmelbefall in den Nasszellen bis zu schlecht ausgeführten Fugen: Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich immer wieder Streitigkeiten, die vor den Schranken des Gerichts landen.

Ein Wohnungseigentümer und sein Mieter stritten darum, ob die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette unter die Kleinreparaturklausel fällt. Das heißt, ob der Mieter dafür aufkommen muss oder nicht. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Aktenzeichen 15 C 256/19) befand, ein Mieter wirke nicht unmittelbar auf die Dichtung am Abflussrohr ein und habe damit auch keine Möglichkeit, den Verschleiß durch schonenden Umgang zu reduzieren. Deswegen handle es sich hier nicht um eine Kleinreparatur im Sinne des Gesetzes….“

Quelle und Volltext: haustec.de

„..Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 hat begonnen, die Parteien verabschieden in den kommenden Wochen ihre Wahlprogramme. Im Fokus stehen unter anderem energiepolitische Themen wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), Entlastung bei den Strompreisen, der CO2-Preis und das Klimageld.

Auch wenn die GEG-Novelle zurückgenommen wird, bleibt nicht alles beim Alten! Denn das Gesetz ist inzwischen mit vielen anderen Gesetzen verzahnt, unter anderem mit der Wärmeplanung der Kommunen. Eine einfache und günstige Lösung für alle können Eigentümer also nicht erwarten. Wer jetzt eine neue Heizung braucht, sollte sich genau über die gesetzlichen Vorgaben und die Möglichkeiten für sein Haus informieren und am besten zeitnah seinen Förderantrag stellen…“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

„…Um ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen, wurde das Gebäudetyp-E-Gesetz vorgelegt. Doch der Bundesgerichtshof übt Kritik am Gesetzentwurf, weil die Ziele eines kostengünstigen Bauens damit nicht wirklich erreicht werden. Zwar soll das geplante Gesetz der Bauwirtschaft erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen vom Standard abzuweichen. Doch die Bauherren sehen bei Ein- und Zweifamilienhäuser kaum Einsparpotenzial, das ihnen zugutekommen würde.

Der Wohnungsmangel in Deutschland erfordert innovative Lösungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei muss vor allem das Bauen günstiger und effizienter werden. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Gebäudetyp-E versucht hat die bisherige Bundesregierung dem Rechnung getragen. Doch nach viel Kritik aus der Bauwirtschaft bemängelt nun auch der Bundesgerichtshof die angedachte Ausgestaltung vom Gebäudetyp-E-Gesetz….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

„…Am 6. November 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus, kurz Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus” (Gebäudetyp-E-Gesetz) wurde im Austausch mit Architekten, Bauwirtschaft, Verbänden und Fachkreisen entwickelt. Das Gesetz soll zusammen mit der „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E”, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erarbeitet hat, den Vertragsparteien bei der Gestaltung von Verträgen für Neu- und Umbauten nach dem Gebäudetyp E als Grundlage dienen….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

„…Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft stritt über die rechtliche Bewertung von Arbeiten an einem Schornstein. Der betreffende Schornstein wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte sprechen können, dass es sich um Sondereigentum und nicht um Gemeinschaftseigentum handelt. Die Antwort auf diese Frage ist von großer Bedeutung, da sie darüber entscheidet, ob ein einzelner Eigentümer immer zwingend auf die Zustimmung der Gemeinschaft angewiesen ist oder ob er bestimmte Dinge auch selbst in die Hand nehmen kann.

Das Urteil der Berliner Richter ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie urteilten: “Schornsteine gehören regelmäßig zu den Teilen des Gebäudes, die für dessen Sicherheit erforderlich sind. Sie sind daher nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt auch dann, wenn der Schornstein – wie hier – nur einem Sondereigentum dient.” (LBS Infodienst Recht & Steuern, Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23)…“

Quelle und Volltext: bauletter.de

„…Erlangen war Bayerns erste Stadt mit Schottergärten-Verbot – Gemeinden wie Oberhaching zogen nach. Nun soll das Verbot wieder wegfallen: Die bayerische Regierung will die kommunalen Satzungen zur Gartengestaltung streichen. Die Verbände laufen Sturm.

Weniger Bürokratie, mehr Freiheiten – zum Beispiel für Haus- und Grundbesitzer bei der Gartengestaltung. Das hat sich der Freistaat im Entwurf für ein “Erstes bayerisches Modernisierungsgesetz” auf die Fahnen geschrieben. Doch daran entzündet sich heftige Kritik von Städten und Gemeinden: Denn sie dürfen künftig keine Gartengestaltung mehr per örtlicher Satzung vorschreiben – zum Beispiel nach ökologischen Gesichtspunkten.

Daher befürchten die bayerischen Kommunalverbände deutlich mehr Schottergärten, wenig Grün und weniger Bäume. Wenn der Gesetzentwurf der Staatsregierung Realität wird, darf ein Häuslebauer künftig seinen Garten anlegen, wie er will – solange er den Boden nicht versiegelt und ihn stattdessen begrünt….“

Quelle und Volltext: br.de

Bad- und WC-Urteile: Ein gar nicht so stilles Örtchen

Gesetz