Gesetz

Teil 52

Rasenmäher, Laubbläser, Hundegebell, etc. wird oft als Ruhestörung eingeordnet. Wie viel Lautstärke man hinnehmen muss, ist über Richtwerte im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt. Auch mit diesem Thema hat sich Gerhard Holzmann befasst.

Dieser Bericht des Sachverständigen Holzmanns wurde in der Augsburger Allgemeinen und den dazugehörigen Partnerblättern im April 2014 (Ausgabe 16.04.2014) veröffentlicht und umfasst 1 Seite. Teile hiervon sind überdeckt, um die Publikationsrechte des Verlagshauses nicht zu verletzen. Für den vollständigen Artikel wenden Sie sich bitte direkt an die Presse-Druck- und Verlags GmbH in Augsburg.

Deutschland: „…Der Sommer bringt gelegentlich Streitpunkte im Immobilienrecht mit sich und häufig geht es dabei um die Garten- oder Balkonnutzung.

Pflanzen auf dem Balkon: Blumenkästen auf dem Balkon dürfen laut Amtsgericht München (Az. 1293 C 12154/24) nur an der Innenseite des Geländers angebracht werden, wenn die Eigentümergemeinschaft dies so beschlossen habe. Schäden oder Verschmutzungen durch Zuwiderhandlungen muss der Verursacher beseitigen.

Bienenvölker auf der Loggia: Das Oberlandesgericht Hamm (24 U 109/19) entschied in einem Fall, in dem sechs Völker für einen erheblichen Bienenflug sorgten und dies einem Nachbarn nicht zuzumuten wäre. Ein Gutachter bestätigte mögliche unerwünschte Begegnungen mit den Insekten….“

Quelle und Volltext: bauletter.de

Berlin: „…Von Schimmelbefall in den Nasszellen bis zu schlecht ausgeführten Fugen: Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich immer wieder Streitigkeiten, die vor den Schranken des Gerichts landen.

Ein Wohnungseigentümer und sein Mieter stritten darum, ob die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette unter die Kleinreparaturklausel fällt. Das heißt, ob der Mieter dafür aufkommen muss oder nicht. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Aktenzeichen 15 C 256/19) befand, ein Mieter wirke nicht unmittelbar auf die Dichtung am Abflussrohr ein und habe damit auch keine Möglichkeit, den Verschleiß durch schonenden Umgang zu reduzieren. Deswegen handle es sich hier nicht um eine Kleinreparatur im Sinne des Gesetzes….“

Quelle und Volltext: haustec.de

„..Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 hat begonnen, die Parteien verabschieden in den kommenden Wochen ihre Wahlprogramme. Im Fokus stehen unter anderem energiepolitische Themen wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), Entlastung bei den Strompreisen, der CO2-Preis und das Klimageld.

Auch wenn die GEG-Novelle zurückgenommen wird, bleibt nicht alles beim Alten! Denn das Gesetz ist inzwischen mit vielen anderen Gesetzen verzahnt, unter anderem mit der Wärmeplanung der Kommunen. Eine einfache und günstige Lösung für alle können Eigentümer also nicht erwarten. Wer jetzt eine neue Heizung braucht, sollte sich genau über die gesetzlichen Vorgaben und die Möglichkeiten für sein Haus informieren und am besten zeitnah seinen Förderantrag stellen…“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

„…Um ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen, wurde das Gebäudetyp-E-Gesetz vorgelegt. Doch der Bundesgerichtshof übt Kritik am Gesetzentwurf, weil die Ziele eines kostengünstigen Bauens damit nicht wirklich erreicht werden. Zwar soll das geplante Gesetz der Bauwirtschaft erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen vom Standard abzuweichen. Doch die Bauherren sehen bei Ein- und Zweifamilienhäuser kaum Einsparpotenzial, das ihnen zugutekommen würde.

Der Wohnungsmangel in Deutschland erfordert innovative Lösungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei muss vor allem das Bauen günstiger und effizienter werden. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Gebäudetyp-E versucht hat die bisherige Bundesregierung dem Rechnung getragen. Doch nach viel Kritik aus der Bauwirtschaft bemängelt nun auch der Bundesgerichtshof die angedachte Ausgestaltung vom Gebäudetyp-E-Gesetz….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

„…Am 6. November 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus, kurz Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus” (Gebäudetyp-E-Gesetz) wurde im Austausch mit Architekten, Bauwirtschaft, Verbänden und Fachkreisen entwickelt. Das Gesetz soll zusammen mit der „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E”, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erarbeitet hat, den Vertragsparteien bei der Gestaltung von Verträgen für Neu- und Umbauten nach dem Gebäudetyp E als Grundlage dienen….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

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