Gesetz

Deutschland: „…Am 5. November 2025 haben die EU-Minister beschlossen, dass der Start des neuen Emissionshandels für Heiz- und Automobilkraftstoffe (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 verschoben wird. Der ETS 2 ist das zentrale EU-Instrument, um die Emissionsziele im Gebäude- und Verkehrssektor zu erreichen: Heizöl, Gas, Benzin und Diesel sollen bepreist werden, um Anreize für das Heizen mit erneuerbaren Energien und Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. In Deutschland gilt mit dem CO2-Preis bereits eine Abgabe, die ursprünglich ab 2027 vom europäischen System abgelöst werden sollte. Nun wird das deutsche Gesetz weiter gelten, bevor 2028 der EU-weite Emissionshandel übernimmt….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

Berlin: „…Das “Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus” erlaubt schnellere Baugenehmigungen ohne komplizierte Planungsverfahren. Bayerische Kommunen, Bauministerium und Experten sind optimistisch, wagen aber keine Prognose, wie viel Wohnraum entsteht.

Mit weniger Vorschriften, weniger Planung, also weniger “Bürokratie” will die schwarz-rote Bundesregierung den Wohnungsbau erleichtern. Am Freitag passierte der sogenannte “Bau-Turbo” auch den Bundesrat. Die Idee: schnellere Baugenehmigungen durch das “Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus”. Die Regelung ist zunächst auf fünf Jahre befristet….“

Quelle und Volltext: br.de

Deutschland: „…Eine neue Heizung ist längst mehr als eine Modernisierung. Sie entscheidet darüber, wie teuer Heizen in Zukunft wird.

Das Zeitalter der Öl- und Gasheizungen geht zu Ende – schneller, als viele Hausbesitzer*innen glauben. Neue Gesetze, steigende Kohlendioxid (CO2)-Preise und attraktive Förderungen machen den Umstieg auf eine neue Heizung mit erneuerbarer Energie zur wirtschaftlich vernünftigen Entscheidung. Wer wartet, riskiert doppelte Kosten – bei der Energie und bei der Investition.

Ab 2025 steigt der nationale Preis für CO2 auf 55 Euro pro Tonne. Ab 2026 gilt ein handelbasiertes System mit einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne, und ab 2027 startet zusätzlich der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (Emissions Trading System 2, ETS 2).

Laut Umweltbundesamt (UBA) ist absehbar, dass die realen Marktpreise deutlich steigen werden. Für fossile Heizungen heißt das: Jede Kilowattstunde Gas oder Heizöl wird künftig teurer. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden Gasverbrauch zahlt 2025 etwa 220 Euro CO2-Abgabe – bei Heizöl sogar mehr. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und Lieferkosten….“

Quelle und Volltext: focus.de

Kiel: „…Gesetz und VOB/B verlangen in vielen Fällen eine angemessene Fristsetzung. Wer sie falsch oder gar nicht vornimmt, riskiert erhebliche rechtliche Nachteile. Wie Auftraggeber und Auftragnehmer richtig vorgehen, zeigt dieser Beitrag.

In Gesetz und VOB/B wird an vielen Stellen verlangt, dass Vertragspartner einander angemessene Fristen setzen: Wenn ein Auftragnehmer eine Bauhandwerkersicherheit haben will oder wegen einer ausbleibenden Zahlung die Arbeiten einstellen will, muss er dem Auftraggeber eine angemessene Frist setzen. Bevor der Auftraggeber nach der Abnahme den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen darf, muss er dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen….“

Quelle und Volltext: bi-medien.de

Deutschland: „…Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das Bauen erleichtern und so schnell für mehr Wohnungen sorgen.

Nur noch drei Monate statt wie bisher fünf Jahre für einen Bebauungsplan? Was sich nach einem politischen Zaubertrick anhört, soll bald Alltag werden in Deutschland. Der „Bau-Turbo“ von Union und SPD ermöglicht das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus. Ganze Häuserzeilen in einer Straße können damit aufgestockt, innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden. Das Gesetz soll bereits am Freitag im Bundesrat beschlossen werden…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Die Umfrage des Energiedienstleisters macht deutlich: Ein Großteil der privat Vermietenden (57 %) wünscht sich mehr Informationen darüber, wie oft ein Energieausweis erneuert werden muss (56 %), wann er genau erforderlich ist (55 %), welche Dokumente für die Erstellung notwendig sind (53 %) und wie sich gesetzliche Änderungen auswirken (52 %). Zudem sind sich viele über die Konsequenzen bei fehlendem Ausweis, die üblichen Kosten für die Erstellung oder die verschiedenen Arten von Energieausweisen im Unklaren….“

Quelle und Volltext: bundesbaublatt.de

Was ist eigentlich der CO2-Preis? / Update zu ETS 2

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