Fristsetzung

OLG München, Urteil vom 14.06.2023 – 20 U 8406/21 Bau

1. Eine Vertragsbedingung, wonach der Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer (hier: Nachunternehmer) bei Nichtbeachtung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Gesamtversicherungsbeiträge und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie bei Nichtbeachtung der Bestimmungen zur Zahlung des Mindestlohns und der Regelungen zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge ohne Abmahnung oder Fristsetzung aus wichtigem Grund kündigen kann, ist wirksam.

2. Der Leistungsbeschrieb, wonach die Entsorgung von Bodenmaterial nach Festlegungen des “Bayerischen Eckpunktepapiers in der aktuellen Fassung” erfolgen soll, ist dahingehend auszulegen, dass es auf die im Zeitpunkt der tatsächlichen Entsorgung – und nicht bei Angebotsabgabe – aktuelle Fassung ankommt.

3. Der Auftragnehmer kann für eine im Leistungsverzeichnis nicht vorgesehene Handschachtung eine (Stundenlohn-)Vergütung auch ohne Auftrag verlangen, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Der Umstand, dass entgegen den vertraglichen Vereinbarungen weder Regiezettel erstellt noch abgezeichnet wurden, hindert das Bestehen des Anspruchs nicht.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII ZR 49/15

Verlangt der Kunde die “unverzügliche” Beseitigung eines Mangels, muss er keine konkrete Frist dafür nennen.

Ist ein Werk mangelhaft, kann der Kunde die Nacherfüllung verlangen. Der Handwerker muss dann entweder den Fehler beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Dafür muss der Kunde ihm eine Frist setzen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht hierfür die Aufforderung zur “unverzüglichen” Beseitigung aus. Der Auftragnehmer wüsste dann, wie viel Zeit ihm zur Nachbesserung bleibt, sagt der BGH.

Der Fall: Geklagt hatte ein Ehepaar, das eine Designer-Küche für rund 80.000 Euro erworben hatte. Gleich nach dem Einbau reklamierten sie mehrere gravierende Montagemängel und verlangten die “unverzügliche” Beseitigung. Der Verkäufer versprach telefonisch, die Mängel zu beheben. Als zwei Monate später noch nichts geschehen war, verlangten die Eheleute die Rückabwicklung des Vertrags und Schadensersatz. Der Verkäufer wies dies zurück mit dem Argument, dass sie keine Frist gesetzt hätten.

Quelle und Volltext: handwerksblatt.de

OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2025 – 10 U 923/24

1. Ein Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage nebst Batteriespeichers ist als Kaufvertrag einzuordnen, wenn Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Standardkomponenten ist und eine ebenfalls geschuldete Montage in ihrer Bedeutung hinter der Lieferverpflichtung zurücktritt.

2. Ein Mangelverdacht kann einen Sachmangel nur ausnahmsweise begründen (hier verneint).

3. Ein Rücktritt wegen behaupteten Sachmangels ist unwirksam, wenn der Käufer den Ablauf der von ihm selbst gesetzten Nachbesserungsfrist nicht abwartet und noch den Rücktritt noch während der laufenden Frist erklärt.

4. Ein Rücktritt kann nur auf diejenigen Mängel gestützt werden, die der Käufer zuvor unter Fristsetzung gerügt hat.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 – 14 U 173/24

1. Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Der Besteller kann nach dem Bundesgerichtshof auch ohne Abnahme des Werkes berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Nacherfüllung verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. So liegt es jedenfalls, wenn eine Partei das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat und die andere Partei den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, sodass auf keiner Seite mehr ein Interesse an der (weiteren) Erfüllung des Vertrages besteht.

2. Die Beweislast für die Umstände, die eine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB begründen, trifft den Schuldner. Ob eine Pflichtverletzung erheblich ist, richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ist. Hierbei sind insbesondere der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen und bei einem nicht behebbaren Mangel die von ihm ausgehende funktionelle und ästhetische Beeinträchtigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023 – 16 U 13/23

1. Eine während der noch laufenden Mängelbeseitigungsfrist erklärte Kündigung des Auftraggebers kann eine treuwidrige Vereitelung der dem Auftragnehmer eingeräumten Mängelbeseitigungsmöglichkeit darstellen.

2. Der Auftraggeber kann ein die erfolglose Fristsetzung zur Mängelbeseitigung voraussetzendes Mängelbeseitigungsrecht auch schon vor Fristablauf geltend machen, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer die Frist zur Mängelbeseitigung nicht einhalten wird und es dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, den Ablauf der Frist noch abzuwarten.

3. Gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine erneute Gelegenheit zur Mängelbeseitigung, lebt zwar hierdurch das Mängelbeseitigungsrecht des Auftragnehmers nicht wieder auf, doch muss der Auftraggeber die von ihm gesetzte Frist selbst beachten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 – 14 U 1678/22

1. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

2. Die Verletzung einer Bedenkenhinweispflicht wegen Mängeln der Vorleistung scheidet aus, wenn die Mängel für den Auftragnehmer nicht erkennbar waren.

3. Eine Mängelbeseitigungsaufforderung unter Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sie bloße Förmelei wäre. Das ist anzunehmen, wenn der Auftragnehmer die Mängel – selbst noch im Prozess – nachhaltig bestreitet.

4. Der Auftraggeber kann Vorschuss nur für diejenigen Kosten verlangen, die dazu erforderlich sind, ein mangelfreies Werk entstehen zu lassen. Er kann die Mängelbeseitigungskosten für andere Maßnahmen nur ausnahmsweise abrechnen, wenn sich zwischenzeitlich infolge des Auftretens von Mängeln und der in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse herausstellt, dass eine andere Maßnahme zweckmäßiger ist, das mit dem Vertrag verfolgte Ziel zu erreichen.

Quelle und Volltext: ibr.online.de

Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?

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