Eigentum

Gauting: Bei den Vorbereitungen zum Bau eines Radwegs zwischen Gauting und Neuried gibt es Fortschritte. Das hat die Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger vom Landratsamt München erfahren, das bei dem Projekt die Federführung übernommen hat. Demnach verhandelt der Landkreis München über den Kauf von etwa 20 000 Quadratmetern Grund, der für den Wegebau benötigt wird. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Heiliggeist-Spital-Stiftung, der in der Region riesige Waldgebiete gehören. (…)

Quelle und Volltext: sueddeutsche.de

Nordrhein-Westfalen: Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Stuttgart: Pflugfelder startet am Vogelsang mit dem Bau von 152 Wohnungen. Knapp die Hälfte davon sollen Mietwohnungen sein.

S-West – Voraussichtlich im Frühjahr 2022 sollen die Wohnungen auf dem neuen Areal „Am Vogelsang“ fertig sein. Die Ludwigsburger Firma Pflugfelder baut dort im Rahmen eines Joint Ventures mit dem Fellbacher Unternehmen Dr. Vogg 152 neue Wohnungen – 79 Eigentums- und 73 Mietwohnungen. Bei dem Areal handelt es sich um ein ehemaliges Grundstück der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), auf dem sich auch die Bauernmarkthalle befand. „Da der Wohnungsmarkt nach wie vor sehr angespannt ist, wollen wir mit unserem Projekt ‚Am Vogelsang’ dazu beitragen, das Angebot an Wohnungen in gefragter Lage auszubauen“, sagt Julian Pflugfelder, Gesellschafter der Pflugfelder Unternehmensgruppe. Mit den Tiefbauarbeiten sei bereits begonnen worden. (…)

Quelle und Volltext: Stuttgarter-nachrichten.de

Wird das Haus vom Unwetter getroffen, ist die Not groß. Künftig gibt es jedoch keine Soforthilfen nach Katastrophen mehr.

Was hatten wir schon für schöne Sonnentage in diesem Jahr. Angenehme 26 Grad, die zum Radlausflug und ausgedehnten Grillabenden einladen. Doch die Idylle trügt. Sie kann sich in kürzester Zeit in ein Unwetterchaos verwandeln. Sturm, Hagel und Starkregen: Bäume reißen aus, Straßen und Keller laufen voll, Autos werden demoliert. Die Schäden sind immens und häufig nur zum Teil oder gar nicht versichert. (…)

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 8

Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. “Geisterwohnungen”.*)

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. Februar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Rechtswidrige Umgestaltung bedarf der vollständigen Rückgestaltung!

LG München I, Urteil vom 15.11.2017 – 1 S 1978/16 WEG

Tritt ein Beseitigungsanspruch gem. § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB (hier: Anspruch auf Rückbau eigenmächtig eingebauter Dachflächenfenster) konkurrierend neben die sich aus § 14 Nr. 1 WEG i.V.m. § 280 BGB und § 823 Abs. 1 BGB ergebenden Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums, so ist der einzelne Wohnungseigentümer nicht dazu berechtigt, den Beseitigungsanspruch ohne Ermächtigung durch die übrigen Anspruchsinhaber geltend zu machen.
Bei einer Störung des Eigentums durch Umgestaltung (hier: eigenmächtig eingebaute Dachflächenfenster) findet die Beseitigung der Störung bzw. der Störungsquelle gem. § 1004 Abs. 1 BGB nur durch komplette Rückgestaltung statt.

Quelle und Volltext: Ibr-online.de

Grundstücksverhandlung für Radwegbau

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