Eigentum

Landkreis Augsburg: „…Der Landkreis Augsburg hat eine Wohneigentumsquote von 59,9 Prozent. Was das für die Wohnungssituation bedeutet und welche Generation als Verlierer gilt.

Wohnen in den eigenen vier Wänden: Vom Einfamilienhaus bis zur Eigentumswohnung – im Landkreis Augsburg gibt es rund 72.700 Wohnungen, für die keine Miete bezahlt werden muss. Denn ihre Eigentümer und Eigentümerinnen nutzen sie selbst. 20 Prozent davon leben in einer Eigentumswohnung. Das geht aus einer regionalen Wohnungsmarkt-Analyse hervor, die das Pestel-Institut im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) gemacht hat. Doch was bedeutet das für die Menschen im Augsburger Land…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Ob Eigentümer Anspruch auf Wohngeld haben, hängt unter anderem von der Einkommensgrenze ab. Doch wie hoch darf diese bei Eigentum sein?

Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die Menschen mit geringem Einkommen dabei unterstützt, ihre Wohnkosten zu tragen. Die Leistung können nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern auch Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum erhalten. Einen Anspruch auf Wohngeld hat jedoch nicht jeder. Entscheidend ist unter anderem eine bestimmte Einkommensgrenze, die festlegt, wie viel verdient werden darf, um die Leistung zu erhalten. Doch wie wird diese Einkommensgrenze beim Wohngeld für Eigentum berechnet…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Saarbrücken: „…In sehr vielen Fällen liefert der Auftragnehmer Baustoffe oder Bauteile auf der Baustelle an und lagert diese dort, bevor sie eingebaut werden können. Sie bleiben deshalb bis zum Einbau im Eigentum des Auftragnehmers. Eine Ausnahme davon besteht dann, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Eigentum an diesen Teilen überträgt, was jedoch nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers möglich ist. Gerade aber wegen des Diebstahlsrisikos ist der Auftraggeber in der Regel nicht bereit, das Eigentum zu übernehmen.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat hierzu in einem neueren Urteil nochmals klargestellt, dass der Auftragnehmer die gestohlenen Bauteile oder Baustoffe, die er zwar angeliefert, aber noch nicht eingebaut hatte, erneut auf seine Kosten wiederbeschaffen muss. Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Auftraggeber nach dem Diebstahl die Bauteile beim Baustofflieferanten erneut bestellt und bezahlt, die Kosten jedoch vom Werklohn des Auftragnehmers abgezogen hatte….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 – 22 U 1584/24

„…Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt die Übertragung des Besitzes allein aufgrund einer Täuschung durch den Käufer, der eine Zahlung des vollständigen Kaufpreises fälschlich vorspiegelt, kann der Käufer auf Grundlage dieser Täuschung nicht von einem berechtigten Besitz ausgehen….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OVG Münster 2. Senat, Beschluss vom 01.10.2025 – 2 D 258/21.NE

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans ist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle hinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

2. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans als Rechtsnorm im materiellen Sinn müssen den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. Speziell für Bebauungspläne folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit sowohl für zeichnerische als auch für textliche Festsetzungen daraus, dass die Festsetzungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des grundrechtlich geschützten Eigentums unmittelbar berühren und ausgestalten. Die von den Festsetzungen des Bebauungsplans Betroffenen müssen deshalb wissen, welche Nutzungen auf den Grundstücken zulässig sind.

Quelle und Volltext: juris.de

OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 – 10 U 32/25

1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei vergleichbarem Aufwand möglichst wenig Einwirkung auf die Substanz des Gebäudes des Anschlussnehmers nimmt.

2. Ein Wasserversorgungsunternehmen muss die Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik planen und ausführen und hat die im jeweiligen Fall gebotene Sorgfalt anzuwenden, um Schäden am Eigentum der Anschlussnehmer zu vermeiden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Zerplatzt der Traum von der eigenen Wohnung: So ist die Wohnsituation im Augsburger Land

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