Eigentum

OVG Münster 2. Senat, Beschluss vom 01.10.2025 – 2 D 258/21.NE

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans ist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle hinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

2. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans als Rechtsnorm im materiellen Sinn müssen den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. Speziell für Bebauungspläne folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit sowohl für zeichnerische als auch für textliche Festsetzungen daraus, dass die Festsetzungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des grundrechtlich geschützten Eigentums unmittelbar berühren und ausgestalten. Die von den Festsetzungen des Bebauungsplans Betroffenen müssen deshalb wissen, welche Nutzungen auf den Grundstücken zulässig sind.

Quelle und Volltext: juris.de

OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 – 10 U 32/25

1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei vergleichbarem Aufwand möglichst wenig Einwirkung auf die Substanz des Gebäudes des Anschlussnehmers nimmt.

2. Ein Wasserversorgungsunternehmen muss die Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik planen und ausführen und hat die im jeweiligen Fall gebotene Sorgfalt anzuwenden, um Schäden am Eigentum der Anschlussnehmer zu vermeiden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 – 27 U 3051/23 Bau

1. Ein Vertrag, mit dem die Verpflichtung begründet werden soll, Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung. Dem Formzwang unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Parteien zu dem schuldrechtlichen Übereignungsgeschäft gehören, einschließlich vor der Beurkundung bewirkte Zahlungen sowie Sonderentgelte.

2. Haben die Parteien bewusst Unrichtiges beurkunden lassen, ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft und der wirklich gewollte Vertrag wegen Formmangels nichtig (hier bejaht).

3. Die Berufung auf die Formnichtigkeit des Vertrags kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig sein. Der Treuwidrigkeitseinwand scheidet jedoch in Fällen aus, in denen die Parteien wissentlich und willentlich einen niedrigeren als den tatsächlich gewollten Kaufpreis beurkunden lassen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG München, Beschluss vom 29.01.2024 – 28 U 2650/23 Bau

1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (hier: Zustimmungsvorbehalt zu einem geschlossenen Vergleich).

2. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.

3. Die Verjährung von Mängelansprüche schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals die Leistung verweigert werden konnte.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Bayern: „…Die Mieten in Bayerns Städten steigen weiter. Der Kauf einer Immobilie gilt vielen als unerschwinglich. Doch eine neue Analyse zeigt: In manchen Regionen Bayerns ist Wohneigentum wieder greifbar. Wer profitiert – und wer kaum eine Chance hat.

Angesichts der angespannten Lage überlegen viele: Kaufen statt Mieten? Thomas Aigner, Geschäftsführer von Aigner Immobilien in München, beobachtet, dass sich der Markt zumindest etwas beruhigt hat. Der Zeitpunkt zum Kaufen sei in der Region in und um München aktuell besser, da mehr Angebote auf dem Markt seien als das noch zur Hochphase des Immobilienbooms war. Auch der Verhandlungsspielraum sei größer. Dennoch müsse der Geldbeutel gut gefüllt sein – vor allem in München, der teuersten Großstadt in Deutschland: “Ohne Eigenkapital wird der Immobilienerwerb zur Eigennutzung sehr schwer…“

Quelle und Volltext: br.de

„…Strom ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken – doch er birgt auch Risiken. Eine veraltete oder unsachgemäße Elektroinstallation kann schnell gefährlich werden. Kurzschlüsse, Kabelbrände oder Stromschläge lassen sich jedoch mit moderner Elektrosicherheit wirksam verhindern.

Wer neu baut oder saniert, sollte daher nicht nur auf Komfort und Effizienz achten, sondern auch auf durchdachte Schutzkonzepte. Denn ein hohes Maß an Sicherheit schützt nicht nur das Eigentum, sondern kann im Ernstfall sogar Leben retten.

Moderne Haushalte sind zunehmend vernetzt und elektrifiziert: Smarte Lichtsysteme, Ladepunkte für E-Autos oder leistungsstarke Haushaltsgeräte stellen hohe Anforderungen an die Elektroinstallation….“

Quelle und Volltext: bauen.com

Unzulässigkeit eines Bebauungsplans wegen Verkündungsmangels

Eigentum