Bundesverfassungsgericht

Deutschland: „..Erst 2025 wird die neue Grundsteuer in Kraft treten. Doch die Reform ist komplex – und im Zuge der Umstellung müssen Eigentümer schon in diesem Jahr tätig werden und einige Daten sammeln. Sonst könnten im Zweifel empfindliche Strafen drohen.

Die Vorbereitungen in den Landesfinanzministerien laufen bereits auf Hochtouren, Hunderte Mitarbeiter haben die Behörden eingestellt, um das größte Projekt der Steuerverwaltung seit Jahrzehnten unter Dach und Fach zu bekommen: die Reform und Neuberechnung der Grundsteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung schon 2018 für verfassungswidrig erklärt. Das geltende Grundsteuergesetz (GrStG) verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, hieß es vor rund vier Jahren in der Urteilsverkündung….“

Quelle und Volltext: focus.de

Apfeldorf: „…Man sei in Apfeldorf weiterhin daran interessiert, dass die Bewohner mit Erstwohnsitz gemeldet sind, dort ihre Einkommenssteuer bezahlen – und nicht zuletzt der Wohnraum tatsächlich den Einwohnern zur Verfügung steht. Sprich: Es ist ein Signal.

Aber klar ist auch: Apfeldorf ist nicht Kitzbühel oder Tegernsee. Es handelt sich in der Gemeinde nur um eine Handvoll Fälle, für die seit 2005 die Abgabe für den Zweitwohnsitz erhoben wird. Und außerdem sei man ja tolerant am Lech: „Wenn jetzt ein Student an Wochenenden und in den Ferien zusätzlich hier wohnt, ist das kein Thema, da muss niemand Angst haben“, so Schmid.

Dennoch hat das Thema seinen Platz auf der Tagesordnung, denn: Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde die Zweitwohnungssteuer-Steuersatzung von zwei bayerischen Gemeinden für nichtig erklärt….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Berlin/Karlsruhe: „….Gegen den Berliner Mietendeckel sind einem Medienbericht zufolge mittlerweile drei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. In zwei Fällen seien die Anträge Teil einer grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Mietendeckelgesetz, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Die Eilanträge stammen demnach von Vermietern.

Sie wollen den Angaben zufolge vor allem erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht im Mietendeckelgesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung außer Kraft setzt. Denn Vermieter müssen bis Ende April ihren Mietern mitgeteilt haben, wie hoch ihre laut Gesetz zulässige Miete ist. Tun sie das nicht, wird ein Bußgeld fällig….“

Quelle und Volltext: zeit.de

München: „…Seit Januar 2013 müssen alle deutschen Haushalte Haushalte einen einheitlichen Rundfunkbeitrag zahlen, der vom Beitragsservice allgemein erhoben wird. Das Geld daraus fließt an die öffentlich-rechtliche Sendern wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Doch mit der Einführung vor vier Jahren gab es viel Unmut bei den Deutschen. Schließlich ist die Rundfunkgebühr in vieler Augen nicht fair. Für Zweit- bzw. Nebenwohnungen muss keine Rundfunkgebühr entrichtet werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018entschieden….“

Quelle und Volltext: Merkur.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Ziel einer Reform müsse vielmehr “die Sicherung sozial verträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren” sein, sagte die Ministerin, die auch für Mietrecht zuständig ist. (…)

Quelle und Volltext: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-12/grundsteuer-reform-katharina-barley-mieterschutz

BVerfG: Anwohner und Anliegergemeinden scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen BER-Nachtflugregelung

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben. (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Zeit für Vorbereitung wird knapp: Hausbesitzer müssen bei der Grundsteuer handeln

Bundesverfassungsgericht