Bundesverfassungsgericht

Augsburg Land: „…Die Grundsteuer wird neu berechnet – nun hat Friedberg den Hebesatz dafür festgelegt. Doch dieser ist nur ein Faktor für die Höhe der Steuer.

Anfang Januar werden bei rund 15.000 Friedbergerinnen und Friedbergern Briefe ins Haus flattern. Dann kommt die Information, wie viel Grundsteuer sie künftig zahlen müssen. Das gesamte System zur Berechnung wurde neu auf die Beine gestellt. Schon 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode für verfassungswidrig. Daher mussten die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer B – also bei privaten und gewerblichen Gebäuden – neu ermittelt werden. Dieser Prozess findet langsam seinen Abschluss. Wie hoch die Grundsteuer für die Betroffenen genau ausfällt, hängt aber auch von einer anderen Schlüsselzahl ab: dem Hebesatz. Diesen legt jeweils eine Kommune selbst….“

Quelle und Volltext: augsburger-alllgemeine.de

Bayern: „…Mehrfach war die Frist in Bayern verlängert worden. Letztlich sind fast alle Grundsteuer-Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Ein Großteil der Steuerbescheide ist bereits versendet. Was, wenn man merkt, dass man viel mehr zahlen soll?

Als einziges Bundesland hatte Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung bis zum 30. April 2023 verlängert. 97 Prozent der Eigentümer und Eigentümerinnen in Bayern haben letztlich die entsprechende Steuer-Erklärung abgegeben, wie das Bayerische Landesamt für Steuern laut Mediengruppe Bayern erklärte.

Bundestag und Bundesrat hatten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Gericht hatte die Überarbeitung des Regelwerks gefordert, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet sind. Infolge dessen müssen rund 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. Die Reform soll 2025 in Kraft treten….“

Quelle und Volltext: br.de

Bayern: „…Am 30. April endete in Bayern die Abgabefrist zur Grundsteuererklärung. Nun steht die Reform an – und Eigentümer und Mieter fürchten höhere Steuern. BR24 hat die aktuellen Hebesätze bundesweit analysiert. Das Ergebnis: Bayern kommt ganz gut weg.

Noch haben sich bundesweit etwa zehn Prozent der Grundsteuerpflichtigen nicht erklärt, allein in Bayern fehlen den Finanzämtern noch rund 400.000 Erklärungen. Keine Überraschung ist das für Kai Warnecke, den Präsidenten des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund. Er urteilte bereits im Januar: “Die Grundsteuer ist viel zu kompliziert, intransparent und ungerecht.” Er hält es für sehr wahrscheinlich, dass ihre Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht überprüft wird, entsprechende Rechtsgutachten liegen vor, Kläger haben sich bereits angekündigt….“

Quelle und Volltext: br.de

Fürstenfeldbruck: „…Halbzeit bei der Frist zur neuen Grundsteuer. 13 Prozent der Bürger, die in Bayern bis Ende Oktober eine Erklärung abgeben müssen, haben das bisher getan. Die restlichen tüfteln noch – und stolpern immer wieder über die gleichen Fragen. Michael Finkenzellner, stellvertretender Leiter des Brucker Finanzamtes, beantwortet die wichtigsten.

Warum muss eine Grundsteuererklärung abgegeben werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Berechnungsgrundlagen als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber muss dies nun neu regeln, so Finkenzellner. Die Abgabe der Erklärung dient dazu, dass die Grundsteuer von der Stadt oder der Gemeinde erhoben werden kann, in deren Gebiet das Grundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Landkreis: „…Mit der Neuberechnung der Grundsteuer kommt auf Immobilienbesitzer einiges an Arbeit zu. Sie müssen zig Angaben zusammentragen. Viel Zeit bleibt dafür nicht.

Von 2025 an wird die Grundsteuer für rund 36 Millionen Wohnhäuser, Grundstücke und Nicht-Wohngebäude in Deutschland neu berechnet. Immobilieneigentümer geben dafür schon dieses Jahr beim Finanzamt eine Erklärung zur Feststellung der Grundstückswerte ab. Fragen und Antworten zu dem, was auf Eigentümer zukommt, was sie beachten und jetzt tun sollten.

Die Neuregelung geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück. 2018 kippten die Karlsruher Richter die bisher geltende Grundsteuererhebung auf Basis von Einheitswerten. Diese seien zu alt und ungerecht: Im Westen stammen sie aus dem Jahr 1964, im Osten aus dem Jahr 1935. Bund und Länder fanden nach dem Urteilsspruch verfassungsgemäße Lösungen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Landkreis: „….Bis Ende Oktober 2022 müssen Wohnungs- und Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben. Das muss nicht, kann aber kompliziert werden. Für viele kann es zudem teuer werden. Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen zum Thema.

Die neu berechnete Grundsteuer wird zwar erst 2025 erstmals erhoben, die Datenabfrage startet jedoch bereits jetzt. Die offizielle Begründung dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018. Demnach müssen die derzeit genutzten Grundstückswerte im Steuerfestsetzungsverfahren aktualisiert werden.

Grundsteuer: Alte Berechnungsgrundlagen von 1964 und 1935

Bislang werden zur Berechnung in den alten Bundesländern Werte von 1964 und in den neuen Bundesländern von 1935 genutzt. Die meisten Bundesländer wenden für die Neuberechnung das sogenannte Bundesmodell an, Bayern geht einen anderen Weg.

In jedem Fall bedeutet es Aufwand für Millionen Steuerpflichtige, denn für die Neuberechnung der Grundsteuer müssen bebaute und unbebaute Grundstücke und land- und forstwirtschaftliche Flächen in Deutschland (also nicht die Ferienwohnung im Ausland) neu bewertet werden. Den Kopf in den Sand stecken und nichts tun ist keine Option….“

Quelle und Volltext: br.de

Neue Hebesätze stehen fest: Das müssen Immobilienbesitzer jetzt wissen

Bundesverfassungsgericht