Bundesregierung

„…Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und fordert einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens: „Wir begrüßen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ausdrücklich und fordern die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf. Es ist ein großartiges Signal für den sozialen Zusammenhalt und die politische Kultur in Deutschland, wenn die dringend benötigte Verlängerung der Mietpreisbremse parteiübergreifende Zustimmung aus den Faktionen des Bundestages erhält. Wir appellieren daher an die Abgeordneten des Bundestages, sich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einzusetzen und den letzten verbliebenen Schutzmechanismus gegen zu hohe Angebotsmieten zu erhalten“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB)…“

Quelle und Volltext: mieterbund.de

Berlin: „…Das Jahresende rückt näher und damit auch die Bundestagswahl 2025. Am 23. Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Urne gehen, nachdem die Ampel-Koalition zu Bruch gegangen ist. Und der Wahlkampf ist auch in vollem Gange – vor allem um das Heizungsgesetz, eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG), wird erneut heftig gestritten. So sieht es ganz danach aus, als ob die nächste Bundesregierung erneut an dem GEG werkeln wird.

Doch für Eigentümer von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern greift schon bis Ende 2024 eine wichtige Frist, die sich jetzt natürlich nicht mehr ändern lässt. Viele Wohnungseigentümer dürften deswegen auch schon Post erhalten haben….“

Quelle und Volltext: merkur.de

„…Die Bundesregierung hat die neue Gefahrstoffverordnung beschlossen. Die neuen Regeln können in Kürze in Kraft treten. Welche Folgen hat das für Handwerksbetriebe?

Grünes Licht für die neue Gefahrstoffverordnung: Damit regelt der Bund neu, wie bei Sanierungsprojekten im Bestand mit Asbest umzugehen ist. Das trifft Gebäude, die vor dem Asbestverbot 1993 errichtet wurden.

Kunden, die Sanierungsaufträge erteilen, müssen Handwerksbetrieben künftig alle Gebäudedokumente zur Verfügung stellen.

Die Juristin Cornelia Höltkemeier erläutert, was auf Handwerksbetriebe zukommt, wenn keine Unterlagen vorhanden sind. Zudem erläutert sie, wann eine technische Erkundung nötig ist und wer die Kosten dafür trägt.

Per Verordnung hat die Bundesregierung die Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Darin wird neu geregelt, wie bei Sanierungsprojekten im Bestand mit der Gefahr einer Asbestbelastung umzugehen ist….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Am 6. November 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus, kurz Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus” (Gebäudetyp-E-Gesetz) wurde im Austausch mit Architekten, Bauwirtschaft, Verbänden und Fachkreisen entwickelt. Das Gesetz soll zusammen mit der „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E”, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erarbeitet hat, den Vertragsparteien bei der Gestaltung von Verträgen für Neu- und Umbauten nach dem Gebäudetyp E als Grundlage dienen….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

„…Die Bundesregierung will die Gefahrstoffverordnung novellieren. Doch bei Bauverbänden, Berufsgenossenschaft und Gewerkschaft stoßen die Pläne auf heftige Kritik.

Auf einen Blick:

Im Oktober soll der Bundesrat eine Novelle der Gefahrstoffverordnung beschließen. Doch die Neuerungen stoßen bei Handwerksverbänden und Gewerkschaften auf Kritik.
Wo früher vor Beginn des Auftrags geprüft wurde, ob in einem Gebäude beispielsweise Asbest verbaut wurde, soll nun die reine Auskunft darüber genügen, ob das der Fall sein könnte.
Die Befürchtungen sind unter anderem, dass Bauhandwerker Gesundheitsschäden davontragen, Baustellen stillgelegt werden, wenn es Asbest erst später festgestellt wird oder die Kosten aufgrund von Nachkalkulationen explodieren.

Seit Jahren arbeitet der Bund an einer Novelle der Gefahrstoffverordnung. Das Ziel dabei: Der Umgang mit krebserregenden Stoffen soll neu geregelt werden, um die Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen zu verbessern. Inzwischen liegt die 6. Fassung vor…“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Bauen soll einfacher und kostengünstiger werden. Die Bundesregierung plant einen sogenannten “Gebäudetyp E” – mit möglichen Abweichungen von bestehenden Baunormen. Einsparungen soll es nur beim Komfort und nicht bei der Sicherheit geben.

Einfacher, günstiger und schneller bauen: Der Gebäudetyp E verspricht vor allem Wohnungsunternehmen viele Vorteile. So dürfen künftig etwa Betondecken statt der bislang vorgeschriebenen 18 cm nur noch 14 cm Stärke aufweisen. Viel Baumaterial, Arbeitszeit und Geld kann so gespart werden, das Ganze geht aber auch auf Kosten des Schallschutzes.

Auch die Elektroausstattung von Wohnungen, also etwa die Zahl der Steckdosen und Schalter, kann künftig frei gewählt und damit dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Hans Mayer, Direktor beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen, spricht von einem insgesamt hohen Einsparpotenzial….“

Quelle und Volltext: br.de

Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

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