Betriebskostenabrechnung

„…Rot, Gelb, Braun: Schön, wie das Herbstlaub fällt. Aber manchmal ungünstig für alle, die ein Haus haben: Das Laub kann die Regenrinne verstopfen. Was jetzt wichtig ist, um Probleme zu vermeiden.

Gerade im Herbst, wenn viel Laub fällt, sollte man darauf achten, dass die Regenrinnen sowie Abfluss- und Fallrohre frei sind. Denn sind die Rohre verstopft, kann es zu einem Wasserschaden kommen, warnt die Verbraucherzentrale NRW.

Rechtlich sind Hausbesitzer und Vermieterinnen dafür zuständig. Sie müssen dafür sorgen, dass das Regenwasser über die Rohre abfließen kann. Fallen für die Reinigung regelmäßig Kosten an, dürfen Vermieter diese im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Das gilt jedoch nicht, wenn Kosten für ein plötzlich verstopftes Fallrohr anfallen – diese müssen Eigentümer selbst tragen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, das vorher eher sporadisch beim BGH landete, den VIII. Senat mit einer gewissen Regelmäßigkeit: Die Einsicht des Mieters in Belege, die Aufschluss über bestimmte Positionen einer Betriebskostenabrechnung geben sollen. Während die vorangegangenen Entscheidungen konkrete Einzelfragen betrafen – etwa die Einsicht in Verbrauchsbelege anderer Wohnungen einer Abrechnungseinheit (Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 – NJW 2018, 1599) oder in Zahlungsbelege des Vermieters (Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 102/21 – NJW-RR 2022, 151) – befassen sich die beiden aktuellen Urteile vom 27.10.2021 (außer der hier besprochenen Entscheidung das Urteil in der Sache VIII ZR 118/19 – WuM 2021, 104) in einer sehr umfassenden und grundsätzlichen Art und Weise mit dem Belegeinsichtsrecht des Mieters. Die Begründung überzeugt – mit einer kleinen Ausnahme (vgl. dazu unter C. Kontext der Entscheidung, Ziff. 3) – bis in die Details der Belegeinsicht und Einzelfragen des Wirtschaftlichkeitsgebots oder der Abrechnungen eines Subunternehmers….“

Quelle und Volltext: juris.de

Dresden: 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht. Mindestens sind in sie aufzunehmen eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen. Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilungsschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen.*)

2. Gibt eine Betriebskostenabrechnung nicht den Umlageschlüssel an, genügt sie – im gewerblichen Mietrecht – nicht den dargestellten Mindestanforderungen und ist deshalb formell unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auch die Umlagevereinbarung im Mietvertrag einen Umlageschlüssel nicht bestimmt.* (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; BetrkVO § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Nr. 17

1. Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

2. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen, die innerhalb eines Quartiers für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, so fehlt es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Solche Kosten können dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden.LG München I, Urteil vom 17.04.2019 – 14 S 15269/18

vorhergehend: AG München, 28.09.2018 – 473 C 25630/17 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Verhältnis der tatsächlichen Wohnflächen auch im preisgebunden Wohnungsbau für die Betriebskostenabrechnung maßgeblich

Leitsätze

1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urt. v. 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 Rn. 23 – NJW 2018, 2317) – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

2. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 16.09.2009 – VIII ZR 275/08 Rn. 6 – NJW 2009, 3421, und BGH, Urt. v. 16.12.2009 – VIII ZR 39/09 Rn. 20 – NJW 2010, 1064) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. (…)

Quelle und Volltext: Juris.de

„…Wer erst 2019 seine Betriebskostenabrechnung für 2017 erhält, hat Glück: Nachzahlungen sind dann hinfällig. Das gilt für Abrechnungen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 erstellt wurden.

Betriebskostenabrechnung erst 2019 erhalten?

Wer erst 2019 seine Betriebskostenabrechnung für 2017 erhält, hat Glück: Nachzahlungen sind dann hinfällig. Das gilt für Abrechnungen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 erstellt wurden. Sie müssen den Mietern bis zum 31. Dezember 2018 zugehen, teilen der Mieterverein zu Hamburg und das Rechtsfragenportal refrago.de mit. Versäumt ein Vermieter diese Frist, sind Nachforderungen gegenüber dem Mieter ausgeschlossen. Laut refrago.de ist das Eingangsdatum der Abrechnung wichtig und nicht das Absendedatum.

Der Mieterverein verweist auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 316 S 77/16). Demnach muss die Abrechnung bis 18.00 Uhr des Werktages, an dem die Frist abläuft, von der Post zugestellt sein. Oder der Vermieter wirft sie bis dahin selbst in den Briefkasten. Ist das nicht passiert, sollten Mieter den Umschlag als Nachweis für die Verspätung aufbewahren und das Zugangsdatum darauf notieren….“

Quelle und Volltext: Anwaltsregister.de

Laub und Regen in der Rinne – Wasserschäden verhindern

Betriebskostenabrechnung