Betriebskosten

Urteil vom 13. August 2024, Az. IX R 6/23)

„…Das Finanzamt verlangt von Ihnen die Mietverträge Ihrer Mieter? Datenschutzrechtlich ist das zulässig, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Unternehmerin gibt in ihrer Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an. Dazu reicht sie Aufstellungen der Mieteinnahmen, der Abschreibungen sowie der Instandhaltungs- und Verwaltungsaufwendungen für die Mietobjekte ein. Das Finanzamt fordert Kopien der Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen an. Die Vermieterin legt eine Aufstellung der Brutto- und Nettomieteinnahmen mit geschwärzten Namen der Mieter und den Betriebskosten der Wohnungen vor. Die Offenlegung der Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen verweigert sie aus datenschutzrechtlichen Gründen. Das Finanzamt besteht jedoch auf der Vorlage der Unterlagen, die es für die Prüfung der Steuererklärung benötige….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

Deutschland: Bei den Nebenkostenabrechnungen für Mieterinnen und Mieter gibt es große Unterschiede in Deutschland. Grund für das Gefälle unter den 401 Landkreisen und kreisfreien Städten sind vor allem die Unterschiede bei den sogenannten kalten Betriebskosten, zu denen kommunale Abgaben und Steuern zählen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Demnach bezahlten Mieter im Jahr 2019 im Schnitt 1,09 Euro je Quadratmeter für das Heizen. Dazu kamen kalte Betriebskosten, die betriebswirtschaftliche Kosten der Hauseigentümer sowie kommunale Kosten wie Grundsteuer oder Müll- und Abwassergebühren abdecken. Sie überschritten laut der Studie 2019 erstmals einen Euro im Mittel….“

Quelle und Volltext: zeit.de

Deutschland: „..Wer sein Haus einer energetischen Sanierung unterzieht, spart dadurch Heizkosten, verbessert die Wohnqualität und erhöht den Wert seiner Immobilie. Die Maßnahmen sollten jedoch sorgfältig geplant und aufeinander abgestimmt werden. Wir geben Tipps!

Undichte Fenster, schlechte Wärmedämmung, veraltete Heizkessel: 40 Prozent der deutschen Haushalte leben in Wohnimmobilien, die in den vergangenen 15 Jahren keine energetische Sanierung durchlaufen haben, meldet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In vielen Gebäuden hierzulande besteht dringender Sanierungsbedarf, denn ihre Bewohner zahlen Jahr für Jahr unnötig hohe Betriebskosten.

Eine energetische Sanierung zahlt sich gleich in mehrfacher Hinsicht aus. Die Heizkosten lassen sich spürbar senken. „Etwa 85 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in privaten Haushalten werden für Heizung und Warmwasser eingesetzt“, bestätigt Christian Reher von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Eine gute Dämmung verbessert das Wohnklima im Haus: Im Winter ist es drinnen behaglich warm, bei Sommerhitze bleibt es angenehm kühl…“

Quelle und Volltext: haus.de

Mit der Bauthermografie können wir Ihnen anschaulich zeigen, wo Ihr Haus Wärme verliert, welche Fenster undicht sind und Ihnen ein Konzept erstellen. Das Sachverständigenbüro Holzmann-Bauberatung® verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Sachverständigenbereich. Kontaktieren Sie uns am besten gleich telefonisch unter 0821-60 85 65 40 oder über unsere Internetseite holzmann-bauberatung.de

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Deutschland: „…An der Pflanzenpflege rund ums Haus müssen sich die Mieter über ihre Betriebskosten beteiligen. Das gilt aber nicht für alle Arbeiten. Ein Holzfällerlohn etwa ist in der Regel nicht umlagefähig.

Betriebskosten können zwar grundsätzlich auf die Mieter eines Hauses umgelegt werden. Das gilt aber nur für Ausgaben, die dem Vermieter laufend etwa bei der Gartenpflege entstehen, nicht jedoch für die Kosten von Baumfällungen. Über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Leipzig (Az.: 168 C 7340/19) berichtet die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (Ausgabe 10/2020).

Im verhandelten Fall stritten Mieter und Vermieter um die Abrechnung von Betriebskosten. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der Gartenpflegekosten….“

Quelle und Volltext: focus.de

Bremen : 1. Der Vermieter hat die Pflicht, auf Verlangen des Mieters eine Überprüfbarkeit der vom Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnung durch Vorlage geeigneter Belege zu ermöglichen.

2. Zu den vom Vermieter vorzulegenden Unterlagen gehören dabei auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gem. § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist.

3. Das Vorlagerecht des Mieters besteht unabhängig von der Entwicklung der Betriebskosten in bestimmten Zeitabschnitten. Die Berechtigung des Mieters ist nicht auf die Prüfung von Kostensteigerungen beschränkt, sondern soll eine umfassende Prüfung der abgerechneten Kosten ermöglichen. (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Frankenthal: Keine Rückforderung von Betriebskosten für nicht ordnungsgemäße Wertstofftrennung durch Mitmieter bei erhöhten Müllbeseitigungskosten.*) (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Kein Datenschutz für Mieter gegenüber dem Finanzamt

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