Beschädigung

Sind nach Beendigung eines 14-jährigen Mietverhältnisses Einkerbungen am Laminatboden sowie zahlreiche Verfärbungen am Teppich vorhanden, steht dem Vermieter deshalb kein Schadensersatz zu. Dabei handele es sich nicht um ersatzfähige Beschädigungen, sondern um gewöhnliche Abnutzungserscheinungen, entschied das Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 28.05.2019 (Az.: 3 S 31/19). (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGB §§ 251, 281 1. Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache sind als Schadenersatz anstatt der Leistung (früher: Schadenersatz wegen Nichterfüllung) auch dann geschuldet, wenn der Gläubiger die Sache nachfolgend veräußert. 2. Die Rechtsprechung des BGH vom 22.02.2018 zur Unzulässigkeit der Geltendmachung des fiktiven Schadens (IBR 2018, 196) bezieht sich ausdrücklich auf Werkvertragsrecht und ist […]

An der Baustelle Funkenbühel in Bregenz waren 17 Sprengungen in den vergangenen Wochen gut gegangen. Bei der 18. ging jedoch eine Menge zu Bruch. Die Baufirma nahm am Mittwoch um 11:15 Uhr an der Baustelle eine Nachsprengung vor. Seit Dezember 2018 hatte die Spezialfirma bisher 17 erfolgreiche Sprengungen dort umgesetzt. Bei dieser Nachsprengung sollte weiterer […]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück? Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind […]

Mieter haftet nach 14 Jahren nicht für Gebrauchsspuren an Laminat und Teppich

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