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Wann ist die Erschließung “gesichert”?
Baulast
1. Eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung Art. 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayBO beinhaltet regelmäßig nicht zugleich einen (konkludenten) Verzicht des Zustimmenden auf seine subjektiv öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte. Angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen eines Rechtsverzichts sind an die Feststellung des erforderlichen Verzichtswillens strenge Anforderungen zu stellen. 2. Der planungsrechtliche Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ […]
Lauingen: „…Der Turm ist schon seit Jahren stark sanierungsbedürftig und eingezäunt, weil der Putz abbröckelt und Passanten gefährden würde. Das Dach selbst ist undicht, das Holz der Dachkonstruktion stark in Mitleidenschaft gezogen. Lange wurde am Turm nichts gemacht, weil die Frage der Finanzierung nicht beantwortet war. Die Stadt trägt laut einem 500 Jahre alten Vertrag […]
Lauingen: „…Eine Einigung zur Baulast gibt es nicht – trotzdem geht es bald los mit der Turmsanierung am Martinsmünster. Die Kirchengemeinde hat schon das nächste Großprojekt im Auge. Wenn es nach Lauingens Stadtpfarrer Raffaele De Blasi geht, wird der Turm der Stadtpfarrkirche bald in neuem Glanz erstrahlen. Denn endlich, nach jahrelangen Verhandlungen, kann die dringend […]
Tegernsee: „…Wo einst die Figur des Heiligen Martin stand, blicken die Kirchenbesucher auf einen mit Planen verkleideten Holzkasten. Er schirmt eine Baustelle ab, staubdicht. Um den Brandschutz in der ehemaligen Klosterkirche zu verbessern, wird ein zweiter Fluchtweg geschaffen. Die Arbeiter ziehen unter einem Fenster der dritten südlichen Seitenkapelle eine Tür ein. Sie führt in den […]
Lauingen: „…Drei Jahre lang wird bereits geprüft, ob die Stadt Lauingen weiter für den Kirchenunterhalt zahlen muss. Währenddessen steigen Fassadenkletterer den Turm hinauf und räumen Trümmer ab. Jetzt nennt die Diözese erstmals einen Termin. Inzwischen ist hier kein Durchkommen mehr. Unter dem Turm der Lauinger Stadtpfarrkirche ist es für Passantinnen und Passanten zu gefährlich. Ein […]
Münster: „….Übernimmt ein Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauvorhabens eine Baulast, so kann es u.U. zweifelhaft sein, ob eine solche Baulast „nur“ zur Verwirklichung des ganz konkreten Bauvorhabens dienen soll, so dass sich seine Rechtswirkung auch nur hierauf beschränkt, oder ob sie grundstücksbezogen wirken soll, also Rechtswirkung für jedes zukünftige Bauvorhaben auf dem […]