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„…Ab dem 1. April 2023 gilt in Deutschland die überarbeitete Baustellenverordnung (BaustellV). Mit der Novellierung soll den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie 92/57/EWG nun vollumfänglich entsprochen werden. Was sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen? Die Bauwirtschaft ist nach wie vor die Branche mit der höchsten Zahl an Todesopfern. Mit rund 50 meldepflichtigen Unfällen pro 1.000 Vollbeschäftigten […]

„…Wegen der Baustellenverordnung hat Deutschland im Sommer 2021 ein Mahnschreiben von der EU erhalten. Das deutsche Recht bleibe hinter den Anforderungen der EU-Richtlinie zurück, kritisierte die Europäische Kommission darin und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Deshalb hat die Bundesregierung die Verordnung nun nachgebessert. Die Änderungen sind laut Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) „nicht umfangreich, aber an einigen […]

VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023 – 15 CS 23.95 1. Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen einer Baugenehmigung. Mit der Änderung der Nutzung von einem Restaurantbetrieb zu einer Vergnügungsstätte wird die Variationsbreite der bisherigen Nutzung verlassen und werden bodenrechtliche Belange neu berührt. 2. Die Nutzung einer baulichen Anlage untersagt werden, wenn die Nutzung […]

Ay: „…Das neue Wohngebiet an der ehemaligen Spinnerei in Ay kommt voran – aber langsamer als gedacht. Eigentlich hätte der Entwurf des Bebauungsplans bereits im Herbst öffentlich ausgelegt werden sollen, doch nun haben die Planer in Absprache mit der Sendener Verwaltung Änderungen eingefügt. Deswegen musste der Bauausschuss erneut entscheiden – und gab den Planern einige […]

Deutschland: „…Die Energiepreisbremsen treten in Kraft und in Arztpraxen entfällt die Maskenpflicht – aber das ist noch nicht alles: In Bayern gibt es auch für Immobilien mehrere Neuerungen. BR24 hat die Änderungen für März im Überblick. Lange waren sie erwartet worden, jetzt ist es soweit: Die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme treten in Kraft. […]

Starnberg: „…Für ein markantes Grundstück unweit des Bahnhof Nord in Starnberg gibt es Neubau- und Erweiterungspläne. Was im Riedener Weg 2 genau möglich sein soll, will die Verwaltung nun mit dem Eigentümer besprechen. Mehrere tausend Fahrzeuge verkehren jeden Tag über die Leutstettener Straße von der Innenstadt kommend in Richtung Bahnhof Nord, dazu kommen viele Radfahrer […]

Novellierung der Baustellenverordnung: Das sind die wichtigsten Neuerungen

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