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„…Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – in Kraft. Damit werden Vorgaben für neu installierte Heizungsanlagen eingeführt. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erfüllen, muss ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben […]

Dachau: „…Die Stadt Dachau bekommt eine neue Stellplatzsatzung. Beziehungsweise, ganz innovativ und modern, eine Mobilitätssatzung. Vor allem das Fahrrad soll in dem neuen Regelwerk an Bedeutung gewinnen. „Weniger Auto-fixiert denken“ lautet die Parole. Dachau – Die Stadt Dachau will in Kürze neue Vorschriften erlassen, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder Bauherren künftig schaffen müssen. […]

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind. An ein Aushandeln sind hohe Anforderungen zu stellen. Im Kern muss der Verwender zum einen den gesetzesfremden Kerngehalt ernsthaft zur Disposition stellen und zum anderen dem Partner reale Einflussmöglichkeiten einräumen. 2. Ein Aushandeln schlägt sich in aller Regel in Änderungen nieder. Fehlende […]

Oberberg: „…Beim geplanten Baugebiet am Walder Oberberg wird die Gemeinde sowohl den Entwurf für den Bebauungsplan als auch den Änderungsentwurf für den Flächennutzungsplan ein drittes Mal öffentlich auslegen. Das hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik in der Sitzung am Montagabend bei einer Gegenstimme beschlossen. Dadurch verzögert sich das Verfahren, mit dem die Gemeinde […]

Deutschland: „…Am 23. August 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht. Die geänderte VgV mit der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2, tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren addiert werden. […]

Weilheim: „…Ein Ladengeschäft im Erdgeschoss, darüber zwei Wohnungen: So ist das Gebäude an der Admiral-Hipper-Straße 5 – dessen Grundstück an der Rückseite bis zur Eisenkramergasse reicht – bis dato genutzt. Jetzt sei geplant, den bestehenden Laden nach Norden zu erweitern und in den oberen Stockwerken mitsamt Ausbau des Dachgeschosses insgesamt fünf bis sechs Wohneinheiten zu […]

GEG – was bedeuten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter

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