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„…In den aktualisierten Normen DIN EN 12153 und DIN EN 12152 ergeben sich wichtige Änderungen bezüglich der Prüfung und Klassifizierung der Luftdurchlässigkeit. Hersteller von Fassaden und Fassadensystemen werden dazu angehalten ihre Prüfnachweise sorgfältig zu prüfen, ob diese den neuen Anforderungen entsprechen und die geänderten Anforderungen erfüllen.

Im Dezember 2023 wurden mit der DIN EN 12153 und der DIN EN 12152 zwei aktualisierte Normen für die Prüfung und Klassifizierung der Luftdurchlässsigkeit von Vorhangfassaden als deutsche Fassung veröffentlicht. Damit sind die neuen Normen bei der Prüfung, Klassifizierung und CE-Kennzeichnung zu beachten. Denn in der Produktnorm für Vorhangfassaden DIN EN 13830:2003 sind EN 12153 und EN 12152 gemäß Absatz 4.4 als „undatiert” aufgeführt. Dies bedeutet, dass immer die aktuellste Fassung für die CE-Kennzeichnung herangezogen werden muss, um die normativen und damit baurechtlichen Anforderungen zu erfüllen….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) liegen dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Ein Aushandeln erfordert mehr als ein Verhandeln.

2. Ein Aushandeln kann nur dann angenommen werden, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen.

3. Der Verwender muss sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Eine nur allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln zu ändern, reicht für ein Aushandeln nicht aus.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Auf Basis der EU-Trinkwasserrichtlinie von Ende 2021 hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, die bisherige Trinkwasserverordnung (TrinkwV) vollständig neu aufzusetzen. Der Großteil greift bereits Bekanntes auf, manches jedoch ist neu und alle Aussagen finden sich in anderen Paragraphen als bisher. Die TrinkwV regelt Sicherung und Überwachung der Trinkwassergüte vom Erfassungsgebiet des Trinkwassers durch den Wasserversorger bis hin zur Abgabe des Trinkwassers durch den Betreiber an den Verbraucher.

Die bisherige TrinkwV bestand aus 25 Paragraphen, die neu aufgesetzte Fassung enthält 72. Der Inhalt ist im Wesentlichen gleichgeblieben, die Lesbarkeit der TrinkwV wurde hingegen verbessert….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Kissing: „…Mehr Platz für würdige Abschiede: Der Eigentümer will das Krematorium in Kissing vergrößern. Er plant unter anderem zwei weitere Ofenanlagen.

Die Skizze des erweiterten Krematoriums wurde im Kissinger Bauausschuss kritisch diskutiert. Zwei weitere Ofenanlagen, Flächen für Leichenbeschau und Verabschiedungsraum: Der Eigentümer der Einrichtung will die bestehenden Räume im Norden Kissings vergrößern. Das kann er jedoch nicht ohne Weiteres umsetzen.

Denn der derzeit gültige Bebauungsplan auf dem Gebiet deckt eine Erweiterung des Gebäudes nicht, es bräuchte ein Änderungsverfahren. Wie zweiter Bürgermeister Franz-Xaver Sedlmeyr betonte, gehe es hier zunächst um eine Vorberatung, den Aufstellungsbeschluss müsse der Gemeinderat treffen. Ein Scoping-Termin mit dem Landratsamt habe ergeben, dass eine Änderung des Bebauungsplanes durchaus möglich sei….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

„…Handwerksbetriebe, die bisher Baugerüste aufgestellt oder verliehen haben, aufgepasst: Darum sollten Sie prüfen, ob Sie künftig eine zusätzliche Rolleneintragung benötigen.

Auf einen Blick:

Baugerüste aufstellen dürfen derzeit auch andere Gewerke außer die Gerüstbauer selbst.
Ab 1. Juli 2024 tritt eine Änderung in Kraft: Danach soll es nicht mehr erlaubt sein, dass gewerkefremde Betriebe Gerüste fernab ihrer Leistung an Dritte vermieten – wenn sie bestimmte Bedingungen nicht erfüllen.
Künftig kann es sein, dass Betriebe eine zusätzliche Rolleneintragung benötigen. Um Nachweise dafür sollten sich betroffene Unternehmen schon jetzt kümmern.

Gerüste sind auf vielen Baustellen unverzichtbar. In Deutschland gibt es dafür gut 3.400 Gerüstbaubetriebe. Jedoch dürfen auch Maler, Maurer, Elektriker und 19 andere Gewerke wesentliche Aufhaben der Gerüstbauer übernehmen. Sie können Arbeits- und Schutzgerüste für den eigenen Bedarf errichten, Folgegewerken überlassen und als alleinige Leistung Dritten anbieten….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – in Kraft. Damit werden Vorgaben für neu installierte Heizungsanlagen eingeführt. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erfüllen, muss ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Neubaugebiete ist diese Vorgabe ab Januar 2024 verpflichtend. Für Heizungsanlagen in bestehenden Gebäuden gibt es Übergangsfristen. Das Gesetz sieht auch Änderungen zum Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch vor.

1. Dürfen Vermietende die Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage auf Mieter:innen umlegen?

Ja. Vermietende dürfen die Kosten für die neue Heizungsanlage auf die Mieterinnen und Mieter umlegen und die Miete erhöhen.

Vermieterinnen und Vermieter dürfen die jährliche Miete um zehn Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, wenn sie öffentliche Fördermittel für den Einbau einer Heizung, die den Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes entspricht, in Anspruch genommen haben….“

Quelle und Volltext: mieterbund.de

Neue Anforderungen für Prüfung von Vorhangfassaden

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