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Weißenhorn: „…In Weißenhorn treten zwei überarbeitete Satzungen in Kraft. Unklar ist allerdings, wie die Stadt konsequent überprüfen kann, ob diese auch eingehalten werden.

Zum 1. Oktober treten in Weißenhorn zwei neue Satzungen in Kraft. Eine betrifft die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und deren Ablösung (Stellplatzsatzung), die andere die Gestaltung von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung von Gebäudedächern (Gartenflächen- und Gebäudebegrünungssatzung). Wichtig für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Immobilien sind die Änderungen, die mit den Novellierungen wirksam werden….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Der Herbst startet mit dem Wegfall der Sonderregelung für Wärmepumpen, die zur Versorgung einer Zentralheizung in Mehrfamilienhäusern dienen. Eine pauschale Umlegung der Heizkosten entfällt damit.

Bislang konnten Vermieter in Mehrfamilienhäusern mit Wärmepumpen als Zentralheizung, die Heizkosten pauschal auf die Mieter umlegen. Damit ist ab dem 1. Oktober 2025 Schluss. Ab diesem Tag müssen Zähler installiert werden, die jede Kilowattstunde individuell für jeden Mieter erfassen….“

Quelle und Volltext: haustec.de

Bayern: „…Anfang des Jahres trat die umfangreiche Grundsteuerreform in Kraft. Bundes- und Landespolitik appellierten an die Kommunen, die Reform so umsetzen, dass ihre Einnahmen aus der Grundsteuer gleich bleiben. Vielfach wurde diskutiert, ob Städte und Gemeinden die Reform ausnutzen könnten, um verdeckt Haushaltslücken zu füllen.

Jetzt hat das Statistische Landesamt Bayern erste Informationen zu den neuen Grundsteuerhebesätzen veröffentlicht. Die Daten sind noch vorläufig – es ist möglich, dass einzelne Kommunen den Satz nochmals ändern. Nach aktuellem Stand haben 508 der 2.056 Städte, Gemeinden und Märkte in Bayern ihre Hebesätze der Grundsteuer B (baulich genutzte Grundstücke) nicht verändert. 152 Kommunen haben erhöht, in allen anderen Kommunen ist der Hebesatz gesunken…“

Quelle und Volltext: br.de

OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 – 2 U 90/22

1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen.

2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass seine Vertragsleistungen durch eine abweichende Beschaffenheit der Bodenschichten von dem vom Besteller mitgeteilten Baugrundmodell erheblich erschwert wurden. Insoweit muss er konkrete Abweichungen vortragen.

3. Ein Fachunternehmen, welches im Rahmen der ihm eingeräumten Ausführungsfreiheit ein zur Erreichung des Werkerfolgs geeignetes technologisches Verfahren in eigener Verantwortung auswählen muss, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Baugrundgutachter des Bestellers nach der ausführlichen Mitteilung der Daten zum Baugrundmodell ein technologisches Verfahren “eingeschränkt empfiehlt”, das sich nachträglich als objektiv ungeeignet erweist und deswegen einen erheblichen Mehraufwand zur Leistungserbringung notwendig macht.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz veröffentlicht eine Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Mit dem neuen Referentenentwurf sollen die EU-Richtlinie 2023/2668 sowie die EU-Asbestrichtlinie (2009/148/EG) bis zum 21. Dezember 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu muss die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geändert werden.

Änderung der Gefahrstoffverordnung

Der ausführende Betrieb muss in seiner Anzeige an die zuständige Behörde erweiterte Angaben machen.
Der ausführende Betrieb muss sich „Abbrucharbeiten” behördlich genehmigen lassen. So muss dieser im Rahmen einer sechs Jahre gültigen, unternehmensbezogenen Anzeige eine behördliche Genehmigung einholen, wenn Abbrucharbeiten mit geringem oder mittlerem Asbest-Risiko durchführt werden….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Deutschland: „…Am 1. August steht die nächste Absenkung der Einspeisevergütung an. Alle sechs Monate sinkt diese um ein Prozent. Zudem startet der Investitionsbooster für Unternehmen – Steuerentlastungen für Anschaffungen.

Alle sechs Monate sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom um ein Prozent. Zum 1. August ist die nächste Absenkung vorgesehen. Für Anlagen zwischen zehn und 40 Kilowatt Leistung beträgt die Vergütung 7,87 Cent pro Kilowattstunde. Davor lag sie bei 7,94 Cent. Die neue Einspeisevergütung gilt nur für Anlagen, die nach dem 1. August 2025 aufgestellt werden oder vor dem 1. August 2005 – denn die Vergütung ist jeweils für 20 Jahre gültig….“

Quelle und Volltext: haustec.de

Stellplatzpflicht und Dachbegrünung: Was Eigentümer in Weißenhorn beachten müssen

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