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Holzmann-Bauberatung

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Neues Baugesetz gibt Rieder Gemeinderat mehr Einfluss beim Bauen

Änderung

Friedberg: „…In der vorherigen Sitzung war die Gemeindeverwaltung noch davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan aufgehoben werden müsse, um eine gleichbehandelte Entscheidung über mehrere Anfragen zu Änderungen im Gebiet zu ermöglichen. Doch die Gesetzesänderung schafft nun neue Möglichkeiten.

Das neue Baugesetz erlaubt es Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030, unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden baurechtlichen Vorschriften abzuweichen – ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss. Voraussetzung ist, dass es sich um Wohnbauprojekte handelt und die Gemeinde zustimmt….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Am 13. November 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten” (21/1904) angenommen.

Mit der Novelle wird nun das Bauproduktengesetz an das europäische Recht angepasst. Nach der Verordnung bestimmen Mitgliedstaaten, die Technische Bewertungsstellen benennen wollen, eine einzige benennende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Benennung Technischer Bewertungsstellen zuständig ist….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Deutschland: „…Der Wohnungsbau soll ab 1. November schneller starten können. Ein Bebauungsplan ist mit dem Bau-Turbo nicht mehr nötig. Zudem steigt der Lohn für Gerüstbauer. Diese und weitere Änderungen im November im Überblick.

Städte und Gemeinden können künftig zügiger grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. So sollen schneller mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Die neue Sonderregelung – Paragraph 246e Baugesetzbuch – und weitere damit verbundene Neuregelungen ermöglichen weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht. Das heißt: Städte und Gemeinden können entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese nutzen…“

Quelle und Volltext: haustec.de

Deutschland: „…Der Entwurf der Abwassernorm DIN 1986-100 liegt seit Mai 2025 vor. Dieser definiert eine präzisere Rückstauebene, schreibt angehobene Rückstauschleifen vor, erlaubt Bodenabläufe mit reduzierter Sperrwasserhöhe, ordnet Fallleitungs­verziehungen neu und integriert erstmals die Retentions­dach­entwässerung. Dipl.-Ing. Peter Reichert, Leiter Competence Center Haustechnik bei der Geberit Vertriebs GmbH, erläutert die wesentlichen, voraussichtlichen Änderungen für die Gebäudeentwässerung….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Deutschland: „…Laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 2025 soll das Bauproduktengesetz (BauPG) überarbeitet werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (21/1904)) vorgelegt.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, nationale Regelungen an die neue EU-Verordnung anzupassen, die die bisherige Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 schrittweise ablöst. Dabei müssen insbesondere Verweise im Bauproduktengesetz auf die alte Verordnung angepasst oder aufgehoben werden. Zudem sind Folgeänderungen in weiteren Rechtsvorschriften erforderlich – insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten, ergänzender Verfahrensregelungen sowie Bußgeld- und Strafvorschriften….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Weißenhorn: „…In Weißenhorn treten zwei überarbeitete Satzungen in Kraft. Unklar ist allerdings, wie die Stadt konsequent überprüfen kann, ob diese auch eingehalten werden.

Zum 1. Oktober treten in Weißenhorn zwei neue Satzungen in Kraft. Eine betrifft die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und deren Ablösung (Stellplatzsatzung), die andere die Gestaltung von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung von Gebäudedächern (Gartenflächen- und Gebäudebegrünungssatzung). Wichtig für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Immobilien sind die Änderungen, die mit den Novellierungen wirksam werden….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

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