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„…Der Bundestag hat eine deutliche Verbesserung für Steckersolargeräte (sog. „Balkonkraftwerke“) verabschiedet. Mieterinnen und Mieter haben in Zukunft einen gesetzlichen Anspruch, Steckersolargeräte auf ihrem Balkon installieren zu dürfen. Durch die Änderungen des Mietrechts im BGB und im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) werden Vermieter und Eigentümergemeinschaften künftig dazu verpflichtet, die Zustimmung zu erteilen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann dies […]

VGH Bayern, Beschluss vom 02.08.2024 – 15 ZB 24.196 1. Die Neuerrichtung eines zuvor nicht vorhandenen Wohngebäudes kann nicht nach § 34 Abs. 3a BauGB zugelassen werden. 2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und Erneuerung beziehen müssen (Vorhaben im […]

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2024 – 21 A 828/23 1. Ein Vermessungsingenieur kann sich nach einer Änderung des Berufsrechts nicht auf eine frühere rechtswidrige Verwaltungspraxis berufen (hier: rückwirkende Erteilung von Vermessungsgenehmigungen). 2. Bei der Ahndung schuldhafter Berufspflichtverletzungen besteht kein Entschließungsermessen. Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Das Gebäudetyp-E-Gesetz soll den Wohnungsbau günstiger und unbürokratischer machen. Wie? Indem Ausführungs-Regeln tatsächlich wegfallen dürfen. Von Rückläufige Baugenehmigungen und steigende Mieten belasten Bauwirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) spricht von einer regelrechten „Wohnungsbaukrise“. Und die sei kein Naturgesetz. Die Politik habe alle Karten in der Hand. Langsam werden von politischer Seite konkrete […]

„…Die Bauministerkonferenz hat Anfang Juli eine geänderte Fassung der Musterbauordnung (MBO) auf Ihrer Website www.bauministerkonferenz.de bekanntgemacht. Die Fassung, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 23./24. November 2023, ist auch auf der Website des DIBt verfügbar. Eine wesentliche Änderung betrifft die Windenergieanlagen (WEA). WEA und Teile von WEA, die nach der europäischen Maschinenrichtlinie CE-gekennzeichnet sind, […]

Gersthofen: „…Die Stadt Gersthofen will 180.000 Euro investieren, um seinen Kulturmittelpunkt moderner, flexibler und harmonischer zu gestalten. Veraltetes Mobiliar, kaum Sitzgelegenheiten in den Pausen, eine unzureichende Verteilung der Besucherströme: Seit ihrer Eröffnung vor knapp 30 Jahren wurden in den drei Foyers der Gersthofer Stadthalle keinerlei Modernisierungen gemacht – was nach einem einstimmigen Beschluss des Kulturausschusses […]

Mieter erhalten Recht auf Solarstrom

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