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OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025 – 3 UKl 13/24

In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:

1. “Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z. B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr.”

2. “Ändert sich [die MwSt in Höhe von derzeit 19%, die in den Preisen enthalten ist] während der Laufzeit des Vertrages, so erfolgt – nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung – eine entsprechende Korrektur zum Zeitpunkt der Änderung des Umsatzsteuersatzes.”

3. “Der in Ziffer 1.1. angegebene Gesamtpreis ist – vorbehaltlich Ziffer 1.5 oder einer anderen Änderung im vertragsgegenständlichen Hausvorschlag – für den Zeitraum von 14 Monaten ab Unterzeichnung des Bauvertrages ein Festpreis. […] Werden die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder läuft die Festpreisbindung aus anderen von X. nicht zu vertretenden Gründen aus, ist X. berechtigt, den Gesamtpreis um jenen Prozentsatz anzupassen, um den sich der von dem statistischen Bundesamt ermittelte Baupreisindex Wohngebäude zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks verändert hat.”

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Ein gestörter Bauablauf liegt vor, wenn der tatsächliche Baufortschritt vom ursprünglich vertraglich geschuldeten Ablauf abweicht. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Änderungen des Bau-Solls, verspätete Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, nicht rechtzeitig übergebene Vorleistungen, widrige Witterung, Materialengpässe oder auch äußere Einflüsse wie politische Entscheidungen oder Pandemien. Aus rechtlicher Sicht kommen bei gestörten Bauabläufen verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht, deren technische Voraussetzungen der Sachverständige im Gutachten nachvollziehbar darstellen muss.

So regelt § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B Ansprüche auf Vergütungsanpassung oder zusätzliche Vergütung bei Anordnung geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Für das Gerichtsgutachten bedeutet dies, dass der Sachverständige präzise herausarbeiten muss, ob und in welchem Umfang solche geänderten oder zusätzlichen Leistungen tatsächlich angeordnet wurden und ob diese Änderungen ursächlich für eine Bauzeitverschiebung waren….“

Quelle und Volltext: bausv.online

Grafing: „…Der Abriss ging flott, danach ging längere Zeit nichts mehr. Jetzt aber ist wieder Bewegung in Grafings derzeit größte Baustelle gekommen. Die Erdbewegungen sind erheblich, die ersten Fundamente werden gelegt, die Bagger böschen die riesige Baugrube ab.

Die Bauarbeiten haben sich durch ein Problem bei der Statik verzögert. Der Neubau sollte innen nämlich mit weniger Stützen auskommen, als ursprünglich vorgesehen. „Dazu wurde eine andere Dachform gewählt“, teilen Max Singer und Helmut Hampel, die Geschäftsführer der Immobilien GmbH, mit. Diese Änderung machte eine Neuberechnung notwendig. Weniger Stützen bedeuten auch weniger Einschränkungen bei der Gestaltung der Verkaufsflächen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Deutschland: „…Zum Ende des Jahres ändert die KfW nochmals die Zinskonditionen für einige gewerbliche Förderprodukte sowie für solche für Wohnwirtschaft und Infrastruktur. Für manche Zinsen geht es rauf, für andere nach unten.

Alle paar Wochen nimmt die KfW-Bank Änderungen an den Zinsen für gewerbliche Förderprodukte und Förderungen für Wohnwirtschaft und Infrastruktur. In manchen Wochen gibt es nur Zinserhöhungen und in anderen wiederum nur Zinssenkungen….“

Quelle und Volltext: haustec.de

Friedberg: „…In der vorherigen Sitzung war die Gemeindeverwaltung noch davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan aufgehoben werden müsse, um eine gleichbehandelte Entscheidung über mehrere Anfragen zu Änderungen im Gebiet zu ermöglichen. Doch die Gesetzesänderung schafft nun neue Möglichkeiten.

Das neue Baugesetz erlaubt es Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030, unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden baurechtlichen Vorschriften abzuweichen – ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss. Voraussetzung ist, dass es sich um Wohnbauprojekte handelt und die Gemeinde zustimmt….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Am 13. November 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten” (21/1904) angenommen.

Mit der Novelle wird nun das Bauproduktengesetz an das europäische Recht angepasst. Nach der Verordnung bestimmen Mitgliedstaaten, die Technische Bewertungsstellen benennen wollen, eine einzige benennende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Benennung Technischer Bewertungsstellen zuständig ist….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

“Ein Vertrag, sie zu knechten …” (frei nach J. R. R. Tolkien)

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