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Deutschland: „…Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz veröffentlicht eine Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Mit dem neuen Referentenentwurf sollen die EU-Richtlinie 2023/2668 sowie die EU-Asbestrichtlinie (2009/148/EG) bis zum 21. Dezember 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu muss die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geändert werden.

Änderung der Gefahrstoffverordnung

Der ausführende Betrieb muss in seiner Anzeige an die zuständige Behörde erweiterte Angaben machen.
Der ausführende Betrieb muss sich „Abbrucharbeiten” behördlich genehmigen lassen. So muss dieser im Rahmen einer sechs Jahre gültigen, unternehmensbezogenen Anzeige eine behördliche Genehmigung einholen, wenn Abbrucharbeiten mit geringem oder mittlerem Asbest-Risiko durchführt werden….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Deutschland: „…Am 1. August steht die nächste Absenkung der Einspeisevergütung an. Alle sechs Monate sinkt diese um ein Prozent. Zudem startet der Investitionsbooster für Unternehmen – Steuerentlastungen für Anschaffungen.

Alle sechs Monate sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom um ein Prozent. Zum 1. August ist die nächste Absenkung vorgesehen. Für Anlagen zwischen zehn und 40 Kilowatt Leistung beträgt die Vergütung 7,87 Cent pro Kilowattstunde. Davor lag sie bei 7,94 Cent. Die neue Einspeisevergütung gilt nur für Anlagen, die nach dem 1. August 2025 aufgestellt werden oder vor dem 1. August 2005 – denn die Vergütung ist jeweils für 20 Jahre gültig….“

Quelle und Volltext: haustec.de

Landsberg: „…Der Stadtrat soll am Mittwoch einen geänderten Bebauungsplan beschließen. Der sieht auch mehr Grün auf dem früheren Pflugfabrik-Gelände vor.

Jetzt wird auch ganz offiziell aus dem Kulturbau ein Hotel. In seiner Sitzung am Mittwoch soll der Landsberger Stadtrat für das Projekt „Urbanes Leben am Papierbach“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen, der unter anderem diese Änderung beinhaltet. Unsere Redaktion hatte bereits Ende 2024 nach Gesprächen mit Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und Projektleiter Marius Jung von Projektentwickler ehret+klein darüber berichtet. Ende 2027 soll das neue Stadtviertel in Landsberg fertig sein: mit 658 Wohnungen und rund 1500 Bewohnenden sowie Flächen für Kunst und Kultur….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Die Bauministerkonferenz hat zuletzt am 26. und 27. September 2024 eine Änderung der Musterbauordnung (MBO) beschlossen. Nach Abschluss des europäischen Notifizierungsverfahrens für technische Regelungen ist die MBO seit Mitte April 2025 auf der DIBt-Website und auf der Website der Bauministerkonferenz verfügbar.

Die aktuellen Änderungen der MBO betreffen insbesondere Verfahrenserleichterungen für Solaranlagen und Nebenanlagen für Ladeinfrastruktur….“

Quelle und Volltext: dibt.de

KG, Urteil vom 23.04.2025 – 21 U 156/23

1. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags eine Vollmacht des Erwerbers an den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung vor, so ist diese nur wirksam, wenn sie die folgenden Beschränkungen einhält:

– Das Sondereigentum und etwaige Sondernutzungsrechte des Erwerbers müssen unangetastet bleiben.

– Das zur Benutzung des Sondereigentums erforderliche Gemeinschaftseigentum darf nicht mehr als unwesentlich beeinträchtigt werden.

– Dem Erwerber dürfen keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt werden.

– Die Zweckbestimmungen der Sondereigentumsrechte an dem Grundstück dürfen nicht mehr als unwesentlich geändert werden.

2. Darüber hinaus muss nicht geregelt werden, dass die Vollmacht nur aus “triftigem Grund” verwendet werden darf, geschweige denn, dass solche Gründe im Einzelnen aufgelistet werden müssten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 21.03.2025 – V ZR 1/24

„…Ein Wohnungseigentümer will seine Wohnung umbauen. Küche und Wohnzimmer durch eine Wand getrennt, das entspricht nicht mehr heutigem Geschmack. Also soll die trennende Wand abgerissen werden und eine leistungsstarke Abluftanlage (mit Wärmetauscher) die Kochgerüche ins Freie abführen. Der Maurer verspricht, dass es keine Probleme für das Gebäude gibt, denn der Fassadendurchbruch sei dicht und statt der tragenden Wand werde ein Unterzug eingebaut. Der Wohnungseigentümer überlegt: Eigentlich müsste ich vor Baubeginn einen Gestattungsbeschluss herbeiführen (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2023 – V ZR 140/22 Rn. 20 – WuM 2023, 306). Aber, so denkt er: Wenn ich vorher eine Gestattung beantrage, werden diese „Bedenkenträger“ noch eine teure statische Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen und kostspielige Änderungen im Detail verlangen; auch die Verzögerung würde zu einer Kostensteigerung führen. Sie werden mir schon nicht die Baustelle stilllegen oder gar Beseitigung des Umbaus verlangen. Wenn doch, wende ich meinen Gestattungsanspruch aus § 20 Abs. 3 WEG ein, denn es wird ja niemand erheblich benachteiligt; so war das doch auch vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 01.12.2020 (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2018 – V ZR 56/17 Rn. 27 – WuM 2018, 596) und dessen Gesetzgeber wollte doch die „Versteinerung“ in Wohnungseigentumsanlagen aufbrechen. Wenn man einfach anfängt zu bauen, werden die anderen schon nichts sagen und nach Fertigstellung bewundern, wie schön alles geworden ist….“

Quelle und Volltext: juris.de

Maler- und Lackiererhandwerk zum Referentenentwurf zur Gefahrstoffverordnung

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