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KG, Urteil vom 23.04.2025 – 21 U 156/23

1. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags eine Vollmacht des Erwerbers an den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung vor, so ist diese nur wirksam, wenn sie die folgenden Beschränkungen einhält:

– Das Sondereigentum und etwaige Sondernutzungsrechte des Erwerbers müssen unangetastet bleiben.

– Das zur Benutzung des Sondereigentums erforderliche Gemeinschaftseigentum darf nicht mehr als unwesentlich beeinträchtigt werden.

– Dem Erwerber dürfen keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt werden.

– Die Zweckbestimmungen der Sondereigentumsrechte an dem Grundstück dürfen nicht mehr als unwesentlich geändert werden.

2. Darüber hinaus muss nicht geregelt werden, dass die Vollmacht nur aus “triftigem Grund” verwendet werden darf, geschweige denn, dass solche Gründe im Einzelnen aufgelistet werden müssten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 21.03.2025 – V ZR 1/24

„…Ein Wohnungseigentümer will seine Wohnung umbauen. Küche und Wohnzimmer durch eine Wand getrennt, das entspricht nicht mehr heutigem Geschmack. Also soll die trennende Wand abgerissen werden und eine leistungsstarke Abluftanlage (mit Wärmetauscher) die Kochgerüche ins Freie abführen. Der Maurer verspricht, dass es keine Probleme für das Gebäude gibt, denn der Fassadendurchbruch sei dicht und statt der tragenden Wand werde ein Unterzug eingebaut. Der Wohnungseigentümer überlegt: Eigentlich müsste ich vor Baubeginn einen Gestattungsbeschluss herbeiführen (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2023 – V ZR 140/22 Rn. 20 – WuM 2023, 306). Aber, so denkt er: Wenn ich vorher eine Gestattung beantrage, werden diese „Bedenkenträger“ noch eine teure statische Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen und kostspielige Änderungen im Detail verlangen; auch die Verzögerung würde zu einer Kostensteigerung führen. Sie werden mir schon nicht die Baustelle stilllegen oder gar Beseitigung des Umbaus verlangen. Wenn doch, wende ich meinen Gestattungsanspruch aus § 20 Abs. 3 WEG ein, denn es wird ja niemand erheblich benachteiligt; so war das doch auch vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 01.12.2020 (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2018 – V ZR 56/17 Rn. 27 – WuM 2018, 596) und dessen Gesetzgeber wollte doch die „Versteinerung“ in Wohnungseigentumsanlagen aufbrechen. Wenn man einfach anfängt zu bauen, werden die anderen schon nichts sagen und nach Fertigstellung bewundern, wie schön alles geworden ist….“

Quelle und Volltext: juris.de

„…Der Weg zur Digitalisierung in den deutschen Behörden ist weit, doch nach und nach sind immer mehr Services auch papierlos verfügbar. Dass solche Angebote gut angenommen werden, zeigt der digitale Bauantrag.

2024 wurden insgesamt 941 Bauanträge – einschließlich Verlängerungen, Änderungsanträge und Anträge auf Genehmigungsfreistellungsverfahren – eingereicht. Über 827 dieser Anträge wurden bereits entschieden, davon 720 genehmigt, so das Landratsamt. Insgesamt 279 Anträge wurden digital eingereicht. Die Art der Einreichung habe keinen Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit, wird noch einmal betont. Auffällig sei jedoch, dass das Onlineverfahren bei neuen Bauanträgen gleichberechtigt genutzt werde. Lediglich bei Verlängerungen oder Änderungen von klassischen Anträgen wird das Verfahren weiterhin in Papierform beantragt, heißt es weiter…“

Quelle und Volltext: merkur.de

OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2024 – 2 U 69/23

1. Die Anforderungen aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehören auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung zu der Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.

2. Die Vorschrift des § 48 GEG in der Fassung vom 08.08.2020 über Anforderungen bei baulichen Änderungen an einem Bestandsgebäude ist auf Arbeiten der Fassadensanierung nur eingeschränkt anwendbar. Die in Anlage 7 zu § 48 GEG unter Nr. 1 b, 2. Anstrich aufgeführte “Erneuerung des Außenputzes einer bestehenden Wand” setzt voraus, dass der gesamte vorhandene Putz entfernt bzw. abgeschlagen wird. Nicht einschlägig ist die Vorschrift hingegen, soweit lediglich eine Reparatur von Fehlstellen stattfindet, die jedoch nicht die gesamte Außenwand betrifft.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Um eine Prüfung durch die Netzbetreiber zu vereinfachen, dürfen nur noch Photovoltaik-Anlagen mit dem erforderlichen ZEREZ-Eintrag ans Netz gehen. Die “Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV)” wurde durch Artikel 1 der Verordnung (BGBl. 2024 I Nr. 158) dahingehend geändert.

Ab dem 1. Februar 2025 ist die Nutzung des Zentralen Registers für Einheiten- und Komponentenzertifikate (ZEREZ) des FGW e.V. als beliehene Stelle, verbindlich vorgeschrieben. Laut Angaben des FGW e.V. betrifft die Pflicht zur Registrierung nur Hersteller von Energieerzeugungseinheiten und nicht Betreiber von Bestandsanlagen (vgl. NELEV § 4 Absatz 3)….“

Quelle und Volltext: bauletter.de

„…Am 7. Januar 2025 trat die neue EU-Bauproduktenverordnung in Kraft. Der Übergang von der alten auf die neue Regelung erfolgt gestaffelt.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung wurde am 18. Dezember 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat damit am 7. Januar 2025 in Kraft. Das teilt das Bundesbauministerium (BMWSB) mit. Die neue Verordnung sei Teil des sogenannten europäischen „Green Deal” und lege einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche.

„Mit der neuen Verordnung wird ein digitaler Pass für Bauprodukte eingeführt, der alle Angaben über Leistung und Eigenschaften des Produkts bündelt“, erklärt Bundesbauministerin Klara Geywitz. Verbraucher, die zum Beispiel ein Haus bauen wollen, können somit zukünftig auf einen Blick sehen, wie nachhaltig ihre Baumaterialien sind und wo die Produkte herkommen. Zudem werde es mit der neuen Verordnung „leichter, bereits verwendete Bauprodukte wieder zu verwenden, was die Umwelt und den Geldbeutel schont….”

Quelle und Volltext: handwerk.com

Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?

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