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Deutschland: „…Dieses Jahr bringt beim Heizen und für Gebäude einige Neuerungen für Hausbesitzer sowie für Mieter mit sich: Neben steigenden Abgaben auf fossile Energieträger stehen neue rechtliche Vorgaben des Bundes und der EU an.

Bislang ist der Winter in fast allen Regionen Deutschlands besonders kalt und eisig. Entsprechend hoch ist der Energieaufwand, um die eigene Wohnung oder das Haus behaglich warmzuhalten. In diesem Jahr müssen Haushalte dafür mit höheren Kosten für Gas und Öl rechnen, denn an einigen Stellschrauben wurde zum Jahreswechsel gedreht. Weitere Gesetzes- und Regeländerungen sind für 2026 angekündigt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: informiert bleiben und möglichst vorausschauend planen – ob bei der Heizungserneuerung, beim Umbau oder Neubau….“

Quelle und Volltext: haustec.de

Deutschland: „…Ab Mai 2026 ändern sich die Energieausweise für Gebäude in der gesamten EU: Dann zeigt eine einheitliche Skala von A bis G die Energieeffizienz an. Bisher haben die Energieausweise noch eine Skala von A+ bis H. Darüber hinaus sind Energieausweise künftig auch bei der Verlängerung von Mietverträgen, bei einer größeren Renovierung sowie für viele öffentliche Gebäude vorgeschrieben. Die Ausweistypen – Verbrauchsausweis und Bedarfsausweis – bleiben gleich. Auch die neuen Energieausweise sind 10 Jahre gültig…“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 18.12.2025 – Rs. C-820/24

Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass das Vorgehen eines öffentlichen Auftraggebers, der den Auftragnehmer mit der Ausführung neuer Bauleistungen in einem anderen als dem im ursprünglichen Auftrag vorgesehenen Gebäude beauftragt, keine Änderung des Bauauftrags während seiner Laufzeit darstellt, wenn

a) die im ursprünglichen Auftrag vereinbarte Ausführungsfrist abgelaufen ist,

b) der Auftragnehmer die ihm nach diesem ursprünglichen Auftrag obliegenden Leistungen zur Zufriedenheit des öffentlichen Auftraggebers erbracht hat und

c) die Schlussrechnung gestellt hat, der öffentliche Auftraggeber aber den in der Rechnung festgesetzten Preis noch nicht gezahlt hat.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025 – 3 UKl 13/24

In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:

1. “Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z. B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr.”

2. “Ändert sich [die MwSt in Höhe von derzeit 19%, die in den Preisen enthalten ist] während der Laufzeit des Vertrages, so erfolgt – nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung – eine entsprechende Korrektur zum Zeitpunkt der Änderung des Umsatzsteuersatzes.”

3. “Der in Ziffer 1.1. angegebene Gesamtpreis ist – vorbehaltlich Ziffer 1.5 oder einer anderen Änderung im vertragsgegenständlichen Hausvorschlag – für den Zeitraum von 14 Monaten ab Unterzeichnung des Bauvertrages ein Festpreis. […] Werden die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder läuft die Festpreisbindung aus anderen von X. nicht zu vertretenden Gründen aus, ist X. berechtigt, den Gesamtpreis um jenen Prozentsatz anzupassen, um den sich der von dem statistischen Bundesamt ermittelte Baupreisindex Wohngebäude zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks verändert hat.”

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Ein gestörter Bauablauf liegt vor, wenn der tatsächliche Baufortschritt vom ursprünglich vertraglich geschuldeten Ablauf abweicht. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Änderungen des Bau-Solls, verspätete Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, nicht rechtzeitig übergebene Vorleistungen, widrige Witterung, Materialengpässe oder auch äußere Einflüsse wie politische Entscheidungen oder Pandemien. Aus rechtlicher Sicht kommen bei gestörten Bauabläufen verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht, deren technische Voraussetzungen der Sachverständige im Gutachten nachvollziehbar darstellen muss.

So regelt § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B Ansprüche auf Vergütungsanpassung oder zusätzliche Vergütung bei Anordnung geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Für das Gerichtsgutachten bedeutet dies, dass der Sachverständige präzise herausarbeiten muss, ob und in welchem Umfang solche geänderten oder zusätzlichen Leistungen tatsächlich angeordnet wurden und ob diese Änderungen ursächlich für eine Bauzeitverschiebung waren….“

Quelle und Volltext: bausv.online

Grafing: „…Der Abriss ging flott, danach ging längere Zeit nichts mehr. Jetzt aber ist wieder Bewegung in Grafings derzeit größte Baustelle gekommen. Die Erdbewegungen sind erheblich, die ersten Fundamente werden gelegt, die Bagger böschen die riesige Baugrube ab.

Die Bauarbeiten haben sich durch ein Problem bei der Statik verzögert. Der Neubau sollte innen nämlich mit weniger Stützen auskommen, als ursprünglich vorgesehen. „Dazu wurde eine andere Dachform gewählt“, teilen Max Singer und Helmut Hampel, die Geschäftsführer der Immobilien GmbH, mit. Diese Änderung machte eine Neuberechnung notwendig. Weniger Stützen bedeuten auch weniger Einschränkungen bei der Gestaltung der Verkaufsflächen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Heizen, Wohnen, Sparen

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