Baublog

OVG Saarland, Beschluss vom 20.11.2025 – 2 B 134/25

1. Ein besonderes Vollzugsinteresse kommt dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen von vornherein als missbräuchlich darstellt oder wenn – bei einem notorischen Schwarzbauer – wiederholte Baurechtsverstöße darauf mündeten, dass der Bauherr die mit Widerspruch und Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung gezielt instrumentalisieren, um von ihnen selbst als baurechtswidrig erkannte Vorhaben möglichst lange nutzen zu können.

2. § 34 Abs. 3a BauGB dient der Wohnbauerleichterung in Anknüpfung an einen legalen Bestand, nicht jedoch dazu, eine Freigabe von illegal errichteten Schwarzbauten nachträglich zu ermöglichen.

3. § 82 Abs. 1 LBO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, eine Frist für die Beendigung der Beseitigung, aber auch für deren Beginn zu verfügen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland „…Ein Gerüst am Haus ist mehr als nur eine temporäre Konstruktion. Es bildet die sichere Arbeitsgrundlage für alle Höhenarbeiten, von der Fassadensanierung bis zur Dachreparatur. Die Wahl des richtigen Gerüstbau-Unternehmens entscheidet maßgeblich über Sicherheit, Zeitplan und Kosten Ihres Projekts.

Qualifizierte Betriebe verfügen über das nötige Fachwissen, um normgerechte Konstruktionen zu errichten. Sie berücksichtigen dabei statische Anforderungen, Windlasten und spezifische Gegebenheiten vor Ort. Ein erfahrener Fachbetrieb plant vorausschauend und vermeidet kostspielige Nachbesserungen….“

Quelle und Volltext: bauen.com

LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 – 11 S 31/23

1. Ist in der Teilungserklärung nicht nur die Kostenlast, sondern auch die Erhaltungslast auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen worden, ist der GdWE die entsprechende Verwaltungskompetenz entzogen.

2. Wird die Erhaltungslast für bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (z.B. Balkone, Terrassen, Veranden) auf einzelne Eigentümer überwälzt, fehlt es für einen Beschluss über entsprechende Erhaltungsmaßnahmen an einer Beschlusskompetenz.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Der Bundesverband der Gipsindustrie e.V. hat das maßgebliche Standardwerk für die Planung und Anwendung von Gipsbaustoffen umfassend aktualisiert. Die technische Unterlage versammelt die wichtigsten Kenndaten zu Gips als Rohstoff sowie zu Gipsprodukten und bietet Fachleuten einen fundierten, neutralen Überblick über den aktuellen Stand von Technik, Normung und Anwendung….“

Quelle und Volltext: bausv.online

Weimar: „…Technologische Neuerungen wie digitale Bestandserfassung, vernetzte Planung oder kollaborative Robotik werden immer erschwinglicher und zugänglicher. Dies bietet vor allem kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben große Chancen: So lassen sich beispielsweise Planung und Ausführung unmittelbar verzahnen, entsprechende Arbeitsprozesse zusammenführen und beschleunigen sowie bauliche Tätigkeiten automatisieren.

Doch: Ohne den Menschen funktioniert das Handwerk nicht, und allzu oft laufen rein autonome oder maschinelle Bauverfahren ins Leere. Ziel des Forschungsprojektes ist es daher, Handwerkerinnen und Handwerker in den Fokus zu nehmen – und digitale Innovation und Anwendung aus der Perspektive ausführender Handwerkerinnen und Handwerker und in Zusammenarbeit mit Planungsbüros und Betrieben zu entwickeln….“

Quelle und Volltext: bausv.online

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2025 – 2 B 267/25

1. Das Normenkontrollgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn sich der Bebauungsplan bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller – unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils – konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist (hier bejaht).

2. Verweist eine Festsetzung eines Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Baubehörde kann Frist für Beseitigungsbeginn setzen!

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