Baublog

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.02.2025 – 2 M 108/24

1. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO-SA ist auch dann anwendbar, wenn nicht die Frage eines seitlichen, sondern eines – aus der maßgeblichen Sicht des Baugrundstücks – rückwärtigen Grenzanbaus im Streit steht (Beschluss des Senats vom 01.09.2021 – 2 M 70/21 -, IBRRS 2021, 2845).

2. Aus dem allgemeinen planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot kann sich zwar das Erfordernis eines Grenzabstandes trotz planungsrechtlich zulässigem Grenzanbau ergeben. Maßgeblich ist insoweit aber die tatsächlich vorhandene Bebauung.

3. Bei der Frage der Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung ist die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht zwangsläufig auf das Straßengeviert beschränkt, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll; vielmehr kann im Einzelfall auch von einer Bebauung jenseits des Gevierts ein Einfluss auf das Vorhabengrundstück ausgehen, d. h. diese den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägen und beeinflussen Eine solche Auswirkung auf die Bebauung eines angrenzenden Gevierts ist allerdings zu verneinen, wenn es bei wertender Betrachtung an vergleichbaren Verhältnissen fehlt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 – 2 U 53/24

1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B eine Kündigung aus wichtigem Grund auch in Betracht, wenn der Auftragnehmer zwar keine sog. Vertragsfrist versäumt hat, aber einem wirksamen Abhilfeverlangen i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B nicht nachgekommen und für den Auftraggeber das Setzen einer Nachfrist nach § 5 Abs. 4 VOB/B ausnahmsweise entbehrlich geworden ist.

2. Grundsätzlich ist der Auftraggeber zwar nach § 4 Abs. 1 Satz 3 VOB/B nur befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden eigenverantwortlichen Ausführung der Vertragsleistungen Anordnungen zu treffen, die zu deren vertragsgemäßer Erfüllung notwendig sind. Diese allgemeinen Befugnisse des Auftraggebers werden aber bei einer notleidenden Bauausführung durch § 5 Abs. 3 VOB/B ausdrücklich dahin erweitert, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine Änderung des bisherigen personellen und sachlichen Einsatzes im Sinne einer Aufstockung verlangen darf.

3. Der Umstand, dass der Auftraggeber wegen unterlassener Abhilfemaßnahmen zunächst eine – hinsichtlich des Umfangs der hiervon betroffenen Teilleistungen intransparente – Teilkündigung erklärt und hieran festgehalten hat, berechtigt den Auftragnehmer nach einem erneuten Abhilfeverlangen unter ausdrücklicher Aufführung der von der Teilkündigung nicht erfassten Teilleistungen nicht zur (Fortsetzung einer) totalen Leistungsverweigerung.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Donauwörth: „…Die Genossenschaften können derzeit nicht bauen. Das liegt nicht zuletzt am Bund. Was passieren müsste, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Der Wohnungsbau steht auf der Agenda der neuen Bundesregierung weit oben. Noch in den ersten 100 Tagen will sie ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das das Bauen deutlich beschleunigen soll. Im Donau-Ries-Kreis sehnen sich die Baugenossenschaften nach solchen Verbesserungen. Denn aus ihrer Sicht wird der soziale Wohnungsbau durch verschiedene Dinge ausgebremst. Manches Bauprojekt hängt derzeit in der Schwebe….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Ingolstadt: „…Georg G. will seinen Teil zur Energiewende beitragen. Der Klimawandel beschäftigt ihn, und so fährt der 69-Jährige häufig mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln. Seit über 15 Jahren nutzt er für seine Doppelhaushälfte Solarthermie. Da war es nur folgerichtig, dass er und seine Frau Elisabeth früher oder später auch ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen werden. Doch der Ingolstädter wurde Opfer einer Firma, die ihm zwar Solarmodule auf das Dach montierte, ihn aber anschließend hängen und von sich nichts mehr hören ließ….“

Quelle und Volltext: Augsburger-allgemeine.de

Thannhausen: „…Eine Stiftung ermöglicht kostengünstiges Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Der Investor verzichtet mit seinem sozialen Projekt auf Rendite.

„Bagger, Bagger!“, ruft ein kleiner Bub ganz aufgeregt zu seinen Eltern und zeigt aufgeregt auf die große Baumaschine, die neben einem Erdhügel steht. Die Familie parkt gerade am türkischen Lebensmittelmarkt in Thannhausen, als gegenüber auf der Engelwirts-Wiese ein kleiner Festakt stattfindet. Unter dem Baggerarm stellen sich Vertreter der Bauherrschaft, der Baufirmen, künftigen Nutzern des Projekts, die Architektin sowie der Bürgermeister zum feierlichen Spatenstich auf. Hier entsteht ein Wohnblock in Holzbauweise mit 18 Wohneinheiten und einem Büro….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

„…Der Immobilienmarkt in Deutschland zieht wieder an: Vor allem in Metropolen steigen die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser deutlich. Laut Kieler Institut für Weltwirtschaft verzeichnen fast alle Großstädte eine dynamische Erholung – trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten.

Trotz anhaltender Unsicherheiten im wirtschaftlichen und geldpolitischen Umfeld steigen die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland wieder – und das teils deutlich. Vor allem die Großstädte treiben laut dem German Real Estate Index (GREIX) die Entwicklung voran, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) mitteilt. Der Markt für Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser gewinne sichtbar an Dynamik….“

Quelle und Volltext: bi-medien.de

Grenzanbau ist nicht rücksichtslos!

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