Baublog

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 – 29 U 143/21

1. Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen.

2. Übernimmt ein Auftraggeber als Bauträger das vom Auftragnehmer fertiggestellte Bauvorhaben und bietet er es anschließend am Markt an, bringt er hiermit die stillschweigende Billigung der ausgeführten Leistung im Sinne der Abnahme zum Ausdruck.

3. Wenn auch ein Prüfvermerk eines Architekten den Auftraggeber nicht ohne weiteres rechtlich entlastet und der Architekt auch nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers ohne weiteres die Befugnis hat, diesen rechtsgeschäftlich (im Sinne einer Vertragsänderung) zu vertreten, kann gleichwohl eine Verpflichtung des Auftraggebers nach den Grundsätzen über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht entstehen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Am 24. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) steigt dabei von 6,7 Mrd. Euro in 2024 auf 7,4 Mrd. Euro in 2025 und in 2026 nochmals auf 7,6 Mrd. Euro.

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Mit der Zündung des Bau-Turbos haben wir in der vergangenen Woche die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig deutlich schneller gebaut, aufgestockt und nachverdichtet werden kann. Jetzt legen wir mit dem Investitions-Turbo nach. Mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen. Von 2025 bis 2029 stellt der Bund die Rekordsumme von insgesamt 23,5 Mrd. Euro zur Verfügung…”

Quelle und Volltext: baulinks.de

Deutschland: „….Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gehören alle tragenden Bauteile, die Außenhülle des Gebäudes, das Dach sowie gemeinschaftlich genutzte Leitungen zum Gemeinschaftseigentum. Doch beim Bodenbelag kommt es oft zu Fehleinschätzungen: Während der Estrich oder Rohfußboden als Teil des Gemeinschaftseigentums gilt, kann der darauf befindliche erste bewohnbare Bodenbelag – je nach Entstehung – dem Sondereigentum zugeordnet werden.

Besonders problematisch ist dies in der Schadenregulierung: Ein Wasserschaden, der den Bodenbelag beschädigt, wird oft vorschnell der Wohngebäudeversicherung zugeschrieben, obwohl dieser durch eine individuelle Mietereinbringung möglicherweise vom Versicherungsschutz gegenüber dem Gebäudeversicherer ausgeschlossen ist. Allerdings kann eine Mietereinbringung unter Umständen als Surrogat (Ersatz des Gemeinschaftseigentums) gewertet werden, was bedeutet, dass sie trotz Mietereinbringung unter den Schutz der Gebäudeversicherung fallen kann….“

Quelle und Volltext: bausv.online

Dillingen: „…Bald kann im erweiterten Baugebiet gebaut werden. Oberbürgermeister Frank Kunz weist in der Bürgerversammlung auf eine bedeutende Zahl bei der Einwohnerentwicklung hin.

Die Entwicklung Dillingens und seiner Stadtteile hat Oberbürgermeister Frank Kunz in der Bürgerversammlung am Montagabend im Vereinsheim in Hausen analysiert. Der Rathauschef nannte dabei, wie gewohnt, auch die Zahlen zur Einwohnerentwicklung. Sie lag zum Ende des vergangenen Jahres in Dillingen bei 20.507. In diesem Jahr kommt dieser Zahl eine besondere Bedeutung zu. Denn im März 2026 sind in Bayern Kommunalwahlen. Dabei wird auch ein neuer Dillinger Stadtrat gewählt. Und in Kommunen über 20.000 Einwohnern werden 30 Mandate vergeben…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Dinkelscherben: „…Die letzten Geflüchteten sollen umziehen, dann wird das Kreisjugendheim auf dem Kaiserberg im kommenden Jahr wieder hergerichtet. Was alles zu tun ist.

Vor wenigen Wochen fiel die Entscheidung, dass das Kreisjugendheim und das Jugendübernachtungshaus in Dinkelscherben wieder ihrem ursprünglichen Zweck dienen sollen. Zum Jahresende soll die Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete enden, die aktuellen Bewohner sollen bis dahin umgezogen sein. Nun stellte die Bauverwaltung in der Sitzung des Kreisbauausschusses detailliert die nötigen Sanierungsmaßnahmen vor, die nächstes Jahr umgesetzt werden müssen, bevor wieder Schulklassen und Jugendgruppen das Landrat-Dr.-Wiesenthal-Haus, wie es offiziell heißt, nutzen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Schimmel ist nicht nur im Winter ein Thema, sondern kann auch im Sommer durch falsches Lüften zu feuchten Kellerwänden führen. Ein Wandanstrich mit Naturkalk bietet hier eine wirkungsvolle und natürliche Lösung.

Nicht nur die kalte Jahreszeit bei ungenügendem Heizen, auch der Sommer birgt ein nicht zu unterschätzendes Schimmelrisiko. Vor allem im Keller, wenn durch fehlerhaftes Lüften warme Luft auf die kühlen Wände trifft und dort kondensiert, entstehen die Lieblingsbedingungen der schädlichen Pilzsporen. Doch mit dem richtigen Anstrich kann man weitgehend vorbeugen….“

Quelle und Volltext: bauen.com

Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!

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