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Winterdienst Verwaltung
Baublog
Entspricht Beschluss über freiwilligen Winterdienst an öffentlichen Wegen ordnungsgemäßer Verwaltung? LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2017 – 318 S 95/16 1. Die Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen. Die Berichtigung wirkt grundsätzlich auf den Verkündungszeitpunkt zurück, so dass die berichtigte Entscheidung als verkündet fingiert […]
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung. AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017 – 25 C 447/16 1. Nach § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Hierfür sind die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung […]
Nachfrage nach Ingenieuren steigt auf Rekordhoch. Die Herbstbelebung zeigt sich auch auf dem Ingenieurarbeitsmarkt, der im dritten Quartal des Jahres 2017 erneut angezogen hat. Mit bundesweit durchschnittlich 81.340 offenen Stellen im dritten Quartal 2017 ist seit Beginn der Aufzeichnungen 2010 ein Rekordhoch erreicht. Verglichen zum Vorjahresquartal legte die Arbeitskräftenachfrage insgesamt um mehr als 16 Prozent […]
Nach Haus-Abriss in Giesing: Eigentümer darf Trümmer selbst wegräumen. München/Giesing: Ein Berg Schutt unter Abdeckplanen ist alles, was vom unter Denkmalschutz stehenden Uhrmacherhäusl an der Giesinger Oberen Grasstraße 1 blieb, nachdem es am 1. September ohne Genehmigung abgerissen worden war. Die Reste des Handwerkerhäuschens von 1840 verschwinden nun am kommenden Donnerstag – allerdings werden sie […]
Radolfzeller Konzertsegel steht unter Denkmalschutz. Das Radolfzeller Wahrzeichen, das Konzertsegel, steht unter Denkmalschutz. Das Konstrukt am Radolfzeller Ufer ist nämlich der Prototyp für den deutschen Pavillon bei der Expo 1992 in Sevilla. Dieser wurde wieder abgebaut, das Konzertsegel wird hingegen von der Stadt gepflegt. So schnell kann es gehen – keine 30 Jahre steht das […]
Immobilien in Etappen verschenken. Steuern sparen Freibeträge ausschöpfen. Bei der Weitergabe von Immobilien ist das Vererben nicht immer die beste Lösung. So können die unterschiedlichen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer zur Steuerfalle werden, erklärt die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift „Finanztest“ (Ausgabe 11/2017). Denn bei den Freibeträgen gilt: Je näher der Erbe mit dem Verstorbenen verwandt ist, […]