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Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Beschluss des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 27.02.2018 – Aktenzeichen: 4 B 39.17 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. […]

Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar? LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2018 – 14 S 14/17 1.Der Mieter darf ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird. 2. Der Mieter kann deshalb auch in Altbauwohnungen verlangen, dass die Wohnung schimmelfrei ist, selbst wenn die Wohnung entsprechend dem damaligen Baustandard errichtet wurde und […]

Anschlüsse für Wasserfall- und Strubalm Schönau am Königssee: Die Gemeinde Schönau am Königssee plant, die Wasserfallalm und die Strubalm, unweit der Mittelstation der Jennerbahn, im Zuge der derzeitigen Baumaßnahmen mit einer Wasser-, Strom- und Internetleitung sowie mit einem Kanal auszustatten. Das gab Bürgermeister Hannes Rasp bekannt. Mithilfe eines Sonderförderprogramms sollen bis zu 75 Prozent der […]

Ein Jahr Baustelle am Sendlinger Tor – bleiben noch fünf Die gute Nachricht für Autofahrer in München zuerst: Ein Jahr Großbaustelle am Sendlinger Tor haben sie bereits überstanden. Folgen also nur noch fünf weitere Jahre, denn bis Ende 2022 soll aus dem komplexen Verkehrsknotenpunkt, den sechs U-Bahn-, fünf Tram- und zwei Buslinien mit 150 000 […]

Die meisten Bewohner geben auf München, Schwabing: Wegen teurer Sanierungen werden ihre Mieten um 250 Prozent steigen. Die Eigentümer verweisen auf Feuchtigkeit in den Wänden und Schimmelbefall. Vor einem halben Jahr hatten sich die Mieter der Agnesstraße 48 noch an die leise Hoffnung geklammert, es könnte sich vielleicht doch alles zum Guten wenden. Trotz der […]

Im Herbst könnten die Arbeiten beginnen Es kommt Bewegung in die Neugestaltung des Sanierungsgebiets V in Bad Saulgau. Für den Bereich der Innenstadt zwischen Friedrich-, Kaiser-, Blau- und Hauptstraße hat der Gemeinderat Bad Saulgau am Donnerstag den Bebauungsplan weiter vorangebracht. Einstimmig billigte das Gremium den Entwurf und beschloss die Auslegung. Ingo Traub, der Geschäftsführer der […]

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