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WEG-Streitigkeit Grenzbepflanzung
Baublog
WEG-Streitigkeit über Grenzbepflanzung: Schlichtungsverfahren ist entbehrlich! LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018 – 2-13 S 102/17 Für den Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern über die „Grenzbepflanzung“ der jeweiligen Sondernutzungsrechte ist kein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren durchzuführen (Abgrenzung zu LG Dortmund, Urteil vom 11.07.2017 – 1 S 282/16, IMR 2018, 44).*) Quelle und Volltext: Ibr-online.de
Lärm durch Nutzung eines Schulsportplatzes ist hinzunehmen! OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.2018 – 8 A 11829/17 Anlagen für den Schulsport werden gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 der 18. BImSchV privilegiert. Danach sind bei der Ermittlung der Geräuschimmissionen die dem Schulsport zuzurechnenden (Teil-)Zeiten außer Betracht zu lassen. Dies bedeutet, dass diejenige Schallenergie […]
Bettenhaus und Hochhaus am Elisabeth-Krankenhaus werden abgerissen Der Umbau des Ravensburger Krankenhauses St. Elisabeth (EK) hat die Zielgerade erreicht. Der Abbruch des alten Bettenhauses West hat begonnen, im Sommer soll auch das Hochhaus abgerissen werden. Für Rettungsfahrzeuge wird eine neue Zufahrt zum Klinikum gebaut. Seit 2009 laufen die Sanierungs- und Neubauarbeiten am EK; mit einer […]
Hessisches Landgericht kippt Mietpreisbremse Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Wie geht es jetzt weiter? Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag. Laut Verordnung, mit der die hessische Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt hatte, darf die neue Wohnungsmiete bei […]
Führungsmannschaft des BMI komplett Besetzung der Staatssekretäre im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesminister Seehofer hat erfolgreich die Weichen für die Leitung des BMI gestellt und entschieden, dass Herr Staatssekretär Hans-Georg Engelke und Herr Staatssekretär Klaus Vitt ihre Funktionen fortführen werden. Herr Staatssekretär Gunther Adler wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare […]
Neuer VDI-Statusreport „Regenerative Energien“ In seinem aktuellen Statusreport „Regenerative Energien“ zeigt der VDI den Stand der Technik und die sich abzeichnenden Tendenzen der regenerativen Energien. Die abgegebenen Empfehlungen helfen, die politischen Diskussionen über das regenerative Energieangebot in Deutschland zu versachlichen. Aus ingenieurtechnischer Sicht weist der Statusreport sowohl auf begrüßenswerte Entwicklungen als auch auf Tendenzen hin, […]