Baublog

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 – 15 U 101/22 1. Für die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags auch als freie Kündigung verstanden werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, ob sich aus der Kündigungserklärung ergibt, dass der Bauvertrag unabhängig davon beendet sein soll, ob der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt. 2. Wird die Kündigung […]

Bayern: „…Mieterinnen und Mieter in Bayern müssen immer mehr für ihre Wohnungen bezahlen. Binnen eines Jahres ist die durchschnittliche Miete für Bestandswohnungen bei Neuvermietung um fünf Prozent gestiegen, wie der Immobilienverband Deutschland mitteilte. Im Herbst 2024 ermittelte Marktforscher Stephan Kippes für den Verband einen Durchschnittspreis von 12,70 Euro pro Quadratmeter. Im ohnehin schon teuren München […]

„…Ein seriöser und kompetenter Bausachverständige verfügt über ein komplexes bautechnisches Wissen und sollte, sofern man dessen Gutachten auch für eine gerichtliche Auseinandersetzung nutzen möchte, neutral und unabhängig sein. Führt er selbst ein Saniergewerbe, z.B. zur Schimmelpilzbeseitigung aus, so wird selbiger als nicht neutral gewertet, denn er handelt im Interesse seines Sanierunternehmens und nicht als neutraler […]

„…Sommerliche Schattenspender wie Markisen und Rollläden sollten im Herbst auf die kalte Jahreszeit vorbereitet werden. Denn regelmäßig gepflegt bleiben Rollladen und Sonnenschutz viele Jahre schön und funktionstüchtig. Nach einer gründlichen Reinigung können Markisen ein Winterquartier beziehen, Rollläden dagegen leisten auch im Herbst und Winter gute Dienste. Vor dem Einwintern sollte die Stoffbahn der Markise noch […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 – 2 U 10/22 1. Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum – ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen – Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende, konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags vor. 2. Eine konkludente Abnahme setzt ein Verhalten des Auftraggebers bzw. seines Bevollmächtigten […]

LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24 1. Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, so wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG. 2. Dieses Verhalten des Vermieters begründet eine hohe Entschädigung, da es für den Mieter gravierende Folgen hatte, da es dem Mieter […]

Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!

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