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Deutschland: „…Die Schalldämmschüttung von Rigips wurde als trockene und mechanisch stabile Ausgleichsschicht für den Einsatz unter Trockenestrichen entwickelt. Das Material auf Basis von Naturanhydrit erreicht eine Rohdichte von etwa 1.600 kg/m³ und trägt durch die erhöhte Masse wesentlich zur Verbesserung des Trittschallschutzes bei. Besonders auf Holzbalkendecken zeigt sich eine deutliche Reduzierung der Schallübertragung.

Die nichtbrennbare Schüttung (Baustoffklasse A1) wird zur Herstellung einer ebenen Tragschicht eingesetzt und eignet sich sowohl für Neubauten als auch für die Sanierung bestehender Deckenkonstruktionen. Durch ihre spezielle Korngrößenverteilung verzahnt sich das Material beim Verteilen und Abziehen zu einer setzungssicheren, mechanisch gebundenen Schicht. Zusätzliche Estrich-Waben, Bindemittel oder Verdichtungsmaßnahmen sind nicht erforderlich. Zulässige Schütthöhen liegen zwischen 15 und 150 mm….“

Quelle und Volltext. baulinks.de

OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025 – 16 U 144/23

1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Auftraggeber erst für eine Zeit verlangen, in der die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten war und der Auftragnehmer trotz anschließender Mahnung nicht geleistet hat oder die Mahnung ausnahmsweise entbehrlich war.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Fälligkeit, Mahnung oder Entbehrlichkeit der Mahnung trägt der Anspruchsteller (hier: Auftraggeber).

3. An einer rechtzeitigen Herstellung des Werkes fehlt es, wenn die für die Herstellung bestimmte Frist überschritten und damit Fälligkeit eingetreten ist. Übernimmt der Auftragnehmer im Laufe der Auftragsausführung zusätzliche Arbeiten, verlängert sich die Zeit für die Bewirkung der Leistung entsprechend.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025 – 290a C 2/24

1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Anfechtungsklage sind strenge Anforderungen zu stellen, weil es um den Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Wohnungseigentümers geht.

2. Von einem Rechtsmissbrauch bei der Erhebung von Beschlussanfechtungsklage ist daher nur auszugehen, wenn sie ausschließlich wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Zielen dient und nach Intensität und Umfang ihrer Instrumentalisierung für solche Ziele den übrigen Wohnungseigentümern nicht mehr zuzumuten ist.

3. Zwar hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung baulicher Veränderungen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen, jedoch besteht ein solcher Anspruch nur insofern, als dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung zu beachten sind.

4. Ein Gestattungsbeschluss für derartige bauliche Veränderungen bedarf der Vorgaben zu Art und Weise der Ausführungen, insbesondere zu den Leitungsführungen und Ort der Anbringung.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025 – 64 S 85/23

1. Behauptet eine Mieterin, die Wohnfläche der gemieteten Wohnung bleibe um mehr als fünf Quadratmeter hinter der im Mietvertrag vorgesehenen Fläche zurück, so kann ihr ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die behauptete Wohnflächendifferenz sei nur unerheblich. Denn die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.

2. Gelingt der Mieterin der Beweis, dass die tatsächliche Wohnfläche hinter der im Mietvertrag vorgesehenen Fläche zurückbleibt, folgt daraus nicht ohne Weiteres, dass der Vermieter sich an den Kosten des selbständigen Beweisverfahrens beteiligen müsste. Vielmehr hätte die Mieterin dazu ein konkretes Hauptsacheverfahren aufzuzeigen, das sie mit Aussicht auf Erfolg hätte anstrengen können und das durch das selbständige Beweisverfahren überflüssig geworden wäre. Dazu ist die Mieterin vorliegend nicht in der Lage, namentlich trifft einen Vermieter keine vertragliche Pflicht, die im Mietvertrag zu Grunde gelegte Wohnfläche im Hinblick auf von der Mieterin geäußerte Bedenken zu überprüfen oder gar zu erklären, dass er zukünftig bei Abrechnungen und Mieterhöhungen eine geringere Wohnfläche zu Grunde legen werde. Ein Vermieter ist seiner Mieterin auch nicht ohne Weiteres zur Auskunft über die korrekte Wohnfläche verpflichtet; eine aus dem Mietverhältnis nach § 242 BGB abzuleitende Nebenpflicht auf Auskunftserteilung kann sich allenfalls auf unschwer zu erteilende Auskünfte, also dem Vermieter ohnehin bekannte Umstände beziehen und umfasst jedenfalls keinen Anspruch auf Vermessung der Wohnung durch einen Sachverständigen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Augsburg: „…Die Toleranzen im Hochbau dienen allgemein zur Begrenzung der Abweichungen von den Nennmaßen der Größe, Gestalt und Lage von Bauteilen und Bauwerken. Eine Einhaltung der vorgegebenen Toleranzen ist erforderlich, um trotz der im Bauhandwerk unvermeidlichen Ungenauigkeiten beim Messen, Fertigen und Montieren die vorgesehene Funktion zu erfüllen. Neben diesem wird durch das Einhalten der Maßtoleranzen auch das funktionsgerechte Zusammenfügen von Bauwerken und Bauteilen des Roh- und Ausbaus ermöglicht.

Im Allgemeinen werden Toleranzen im Hochbau von der DIN 18202 vorgegeben. Wobei zu beachten ist, dass diese DIN für Standardleistungen bzw. Standardbauteile und -leistungen ausgelegt wurde und hier auch nur durchschnittlich übliche Ausführungsarten und Abmessungen im Rahmen einer üblichen Sorgfalt zur Erreichung der Genauigkeiten darstellt.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

Troody®, unser Maskottchen, bietet Hilfe an, wir unterstützen Sie gerne. Am besten Sie rufen uns gleich an unter: 0821-60 85 65 40 oder kontaktieren uns über unsere Internetseite: holzmann-bauberatung.de

LG Berlin II, Urteil vom 28.01.2025 – 65 S 208/24

1. Die Gerichte können zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der – wie der Berliner Mietspiegel 2023 – tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält.

2. Hierzu besteht allerdings keine Pflicht.

3. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Mietenbegrenzungsverordnung kann der Berliner Mietspiegel 2023 und 2024 herangezogen werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Schalldämmschüttung verbessert Trittschallschutz im Trockenbau

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