„…Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes fehlende Sozialverträglichkeit:
„Dem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, da nur in Ausnahmefällen geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein der Mieter bzw. die Mieterin über die Modernisierungsmieterhöhung“, kritisiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes.
Der Deutsche Mieterbund unterstützt das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieterinnen und Mieter sichergestellt wird. Zudem müssen verpflichtende Vorgaben für den Heizungstausch auch die zukünftigen Heizkosten der Mieter im Blick behalten. Der vorliegende Entwurf adressiert diese Ziele nur ansatzweise und weist zu viele Ausnahmen auf….“
Quelle und Volltext: mieterbund.de