Unterschleißheim: „…Es waren schwere Anschuldigungen, die den Unterschleißheimer Stadtrat am Donnerstag zum Brodeln brachten. Die Stadt hätte 5,2 Millionen Euro staatlicher Förderung für Neubau und Kooperativen Ganztag der Michael-Ende-Grundschule verlieren können. Doch durch intensive Abstimmungen mit Firmen und Behörden ist es der Stadt gelungen, den Schaden abzuwenden.
Der Fehler war im September während des Urlaubs von Bürgermeister Christoph Böck (SPD) passiert, indem eine Grundsatzregel missachtet wurde: Erst müssen Förderbescheide vorliegen, bevor Aufträge an Firmen vergeben werden. Für Baustelleneinrichtung und Erdarbeiten wurden jedoch stellvertretend Vergaben erteilt, was förderschädlich war. Mit Hilfe eines Fachanwalts konnte die Stadt jedoch „die Kuh vom Eis bringen“, sagte Böck: Weil der Stadtrat im August im Ferienausschuss beschlossen hatte, dass die Förderfähigkeit gegeben sein muss, bevor Aufträge erteilt werden, sei die Vergabe schwebend unwirksam, denn mit der Unterschrift sei dieser Beschluss missachtet worden. Die Regierung von Oberbayern folgt dieser Argumentation, so dass die Stadt nun doch mit der Förderung rechnen darf….“
Quelle und Volltext: merkur.de