Übertragung von Bruchteilseigentum

566 Abs. 1 BGB bei Übertragung von Bruchteilseigentum an weiteren Vermieter nicht anwendbar

BGB § 546 Abs. 1, § 566 Abs. 1, § 571 Abs. 1, § 985; WEG §§ 3, §§ 8

1. Überträgt ein Vermieter bei Vermietermehrheit seinen Eigentumsanteil an den weiteren Vermieter, so erfolgt keine Eigentumsübertragung an einen Dritten im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB. Der Übertragende bleibt daher aus dem Mietvertrag weiter verpflichtet.
2. Da der ursprüngliche Bruchteilseigentümer weiter Vermieter bleibt, würde der Mieter bei Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB schlechter gestellt, da er den Veräußernden als Vertragspartner verlieren würde. Es widerspricht daher der Schutzrichtung des § 566 Abs. 1 BGB, die Vorschrift hier analog anzuwenden.

KG, Urteil vom 08.10.2018 – 8 U 111/18
vorhergehend: LG Berlin, 22.06.2018 – 32 O 499/17

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Quelle und Volltext: ibr-online.de