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Mietrechtsanpassungsgesetz Teil 1

Wohnungsmarkt

Änderungen der Vorschriften über die sog. „Mietpreisbremse“

Zum 01.01.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) in Kraft getreten (vgl. BGBl I.2018, 2694). Das Gesetz sieht Änderungen vor bei der sog. „Mietpreisbremse“, den Vorschriften über die Mieterhöhung nach Modernisierung sowie die Erweiterung wesentlicher Vorschriften des Wohnraummietrechts bei gewerblichen Mietverhältnissen über Räume, bei denen etwa eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Räume als Mieter anmietet, um sie Personen mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen. Letzteres betrifft die Vorschrift des § 578 BGB. Insbesondere die nunmehr eingeführten Regelungen zur „Mietpreisbremse“, die durch die Vorschriften „nachgeschärft“ werden sollen, sowie die Änderungen im Bereich der Mieterhöhung nach Modernisierung, waren Gegenstand zahlreicher zum Teil sehr kontrovers geführter öffentlicher Debatten, auf die hier allerdings nicht näher eingegangen werden soll. In diesem ersten Teil sollen zunächst die neuen Vorschriften zur Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten dargestellt werden. In einem zweiten Teil werden dann die Änderungen zu den §§ 559 ff. BGB und § 578 BGB behandelt. (…)

Quelle und Volltext: https://www.juris.de/jportal/portal/t/i6f/page/homerl.psml?nid=jpr-NLMWADG000119&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Für Millionen Menschen könnten die hohen Mietpreise im Alter ein großes Problem geben, zeigt eine neue Studie. Ältere Menschen wohnen zwar häufig in großen Wohnungen. Doch kleinere Wohnungen für eine geringere Miete sind in den Städten kaum zu finden. Forscher schlagen deshalb andere Maßnahmen vor, um das Problem zu entschärfen.

Viele Menschen in den Städten zahlen Mieten von 1000 Euro und mehr. Doch was ist, wenn sie in Rente gehen? Können Sie sich das dann noch leisten? Für Millionen zukünftiger Rentner könnte dies zum Problem werden. (…)

Quelle und Volltext: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/miete-alter-senioren-wohnungsmarkt-1.4286909

Nach der aktuellen Prognose der Stadtverwaltung leben in zwölf Jahren knapp 47 000 Menschen in Fellbach. Mit einer neuen Wohnbaukoordinatorin und der neuen Wohn- und Dienstleistungsgesellschaft will man dem Nachfragedruck begegnen.

Fellbach – Noch deutlich stärker als noch bis vor kurzem prognostiziert wird die Stadt Fellbach in den nächsten gut zehn Jahren wachsen. Die Stadtverwaltung kalkuliert im Vergleich zum heutigen Stand bis zum Jahr 2030 mit einer Zunahme um rund 620 Personen auf dann 46 890 Einwohner. (…)

Quelle und Volltext: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wohnungen-in-fellbach-1800-weitere-wohnungen-bis-zum-jahr-2030.e5884262-6263-462b-a010-7a26fb2d9587.html

München: WG in Luxus-Loft? Das steckt hinter der ungewöhnlichen Anzeige. Luxuriöses Loft in zentraler Lage zu vermieten – bei so einer Wohnungsanzeige verdrehen die meisten Münchner nur genervt die Augen. Doch dieses Angebot ist etwas ganz besonderes und stellt den Glauben in den Mietmarkt wieder her.

Typisch München, könnte man sich auf den ersten Blick bei dieser Wohnungsanzeige denken und genervt die Augen verdrehen. In der Anzeige bei Immoscout24.de heißt es nämlich wörtlich: “275 qm TRAUM PENTHOUSE MIT RIESEN ca. 200qm DACHTERRASSE DIREKT AM ENGLISCHEN GARTEN”. Sauna, Wintergarten und Grill auf der Terrasse natürlich inklusive. Für nur 5.500 Euro im Monat warm ein echtes Schnäppchen für Anwälte, Schönheitschirurgen oder reiche Erben. (…)

Quelle und Volltext: https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-wg-in-luxus-loft-das-steckt-hinter-der-ungewoehnlichen-anzeige_id_10081433.html

Laut dem Statistischen Bundesamt wurde von Januar bis Oktober 2018 in Deutschland der Bau von insgesamt 289 700 Wohnungen genehmigt. Dies seien 1,2 Prozent oder 3.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen.

“Die Zahlen zeigen in eine gute Richtung, aber insgesamt muss bezweifelt werden, ob die aktuellen politischen Vorhaben ausreichen für das ausgegebene Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode”, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. “Ganz im Gegenteil: Statt sich voll auf die Schaffung neuen Wohnraums zu konzentrieren, wird etwa das Mietrecht so verschärft, dass es Modernisierungen künftig ausbremst. Auch die geplanten Vorhaben bei der Grunderwerbsteuerreform könnten dazu führen, den Industriestandort Deutschland zu schwächen und die Kosten für Immobiliennutzer weiter zu erhöhen. Nicht zuletzt darf die Grundsteuer-Reform nicht zu einer Überlastung der Behörden und einer finanziellen Überforderung etwa von Mietern in angespannten Wohnungsmärkten führen.” (…)

Quelle und Volltext: https://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=0&HTTP_DocType=News&NewsID=29579

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung beschlossen, um Mieter vor extremen Mieterhöhungen zu schützen. Für den Entwurf der Bundesregierung stimmten Abgeordnete von Union und SPD; AfD und FDP lehnten ihn dagegen ab. Linke und Grüne enthielten sich.

Damit herrscht ab Januar eine Auskunftspflicht für Vermieterinnen und Vermieter, wonach sie offenlegen müssen, was Vormieter gezahlt haben. So sollen Mietende einfacher erkennen können, ob ihre Beträge zu hoch sind. (…)

Quelle und Volltext: zeit.de