Wohnungsmarkt

Berlin: „…Amtsgericht Berlin hat der Klage eines Vermieters stattgegeben. Damit darf dieser die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 35,37 Euro vom Mieter verlangen, obwohl das verboten ist nach dem neuen Mieten-Wohn-Gesetz Berlins, also nach dem Mietendeckel. Das Amtsgericht kippt damit gleichsam den Mietendeckel. Stattdessen gelte für den Berliner Wohnungsmarkt weiterhin das bisherige Bundesrecht: also Mietspiegel sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse.

Das Urteil ist bemerkenswert, weil es den Berliner Sonderweg bis ins Detail abwägt. Und der Richter erklärt, warum der landesrechtliche Mietendeckel das „vorrangige“ Bundesrecht nicht außer Kraft setzen dürfe. In dem konkreten Fall erlaube schon das generelle Rückwirkungsverbot keine Anwendung der „Stichtagsregelung“….“

Quelle und Volltext: tagesspiegel.de

Deutschland: „…Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ hat die Bundesregierung 2018 ein Maßnahmenpaket zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum verabschiedet. Mit dem darin enthaltenen Baukindergeld sollen insbesondere Familien und Alleinerziehende mit Kindern beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeiten zur Eigentumsbildung hätten. Das Programm läuft allerdings zum 31. Dezember dieses Jahres aus. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa erklärt dazu:

„Die Erfolgsgeschichte ‚Baukindergeld‘ endet, bevor sie richtig begonnen hat. Die Förderung trägt bereits jetzt dazu bei, den Wohnungsbau zu fördern und somit die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings wird durch die kurze Projektdauer eine tatsächliche Verbesserung der Situation verhindert. Daher fordern wir eine Verstetigung der Förderkulisse über den 31. Dezember 2020 hinaus, um echte Impulse für den Wohnungsbau zu setzen.“

Nach Angaben der KfW ist die Nachfrage nach dem Baukindergeld sehr dynamisch: Lagen zum 31. März 2019 erst ca. 26.500 Anträge vor, so sind es zum 31. Dezember 2019 fast 129.000. Mit einer weiteren Zunahme der Nachfrage bei verlängerter Dauer der Förderung ist also zu rechnen….“

Quelle und Volltext: zdb.de

Augsburg: „…Zu vermietende Objekte sind weiterhin gesucht

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gestaltet sich in der heutigen Zeit sehr schwierig. Diese Erfahrung machen auch Menschen im Landkreis Augsburg. So haben beispielsweise alleinerziehende Mütter und Väter, Rentner, anerkannte Asylberechtigte sowie Familien und Personen im Bezug von Arbeitslosgengeld II oder So-zialhilfe mit besonderen Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen. Um diese Personengruppen in ihrer schwierigen Situation nicht allein zu lassen, hat der Landkreis Augsburg im August 2018 die sogenannte Wohnraumbörse ins Leben gerufen – mit Erfolg! Seither fanden bereits 17 Personen mithilfe der Wohnraumbörse in Stadtbergen, Gessertshausen, Königsbrunn und Aystetten ein neues Zuhause.

Bei der Wohnraumbörse handelt es sich um ein Angebot des Landkreises Augsburg, über das Vermieter geeignete Wohnungen direkt online oder telefonisch für finanziell Benachteiligte anbieten können. Der Landkreis fungiert dabei als Ansprechpartner und Vermittler, der Mietangebote annimmt und sie dann gezielt an infrage kommende Mieter weiterleitet. Auf diese Weise wird die Abwicklung von Mietverhältnissen so unkompliziert wie möglich gestaltet. „Es ist mir ein Anliegen, die hilfebedürftigen Wohnungssuchenden im Augsburger Land so gut wie möglich zu unterstützen. Neben den Bauprojekten unserer Wohnungsbau GmbH (WBL) ist die Wohnraumbörse ein potenzielles Instrument, um die Wohnungsnot zu entschärfen“, betont Landrat Martin Sailer….“

Quelle und Volltext: stadtzeitung.de

Leipzig: „…Die Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“ eG kann auch 2020 aus dem Vollen schöpfen: Insgesamt 13,9 Mio. Euro investiert das Leipziger Unternehmen in diesem Jahr in Neubau, Modernisierung und Instandsetzung – das ist einer der höchsten Werte innerhalb der vergangenen Dekade.

Vorstandsvorsitzende Dr. Kristina Fleischer: „Wir wollen 2020 nicht nur unsere kontinuierliche Entwicklung fortsetzen, sondern auch im Rahmen einer sozial verantwortbaren Wohnraumversorgung den Ansprüchen unserer Mitglieder an modernes wie zukunftsfähiges Wohnen weiter gerecht werden. Die Investitionssumme sehen wir daher als wesentlichen Beitrag, um ihnen sowie künftigen Generationen gutes und sicheres Wohnen zu fairen Mietpreisen möglichst langfristig zu gewährleisten.“

Allein für die laufende Instandsetzung gibt die WG „Lipsia“ eG in diesem Jahr 8,3 Mio. Euro aus. Einen Schwerpunkt bilden die umfassenden Arbeiten an der Liliensteinstraße in Grünau, wo in erster Linie Arbeiten zur Strangsanierung und Baderneuerung weitergeführt werden…“

Quelle und Volltext: bundesbaublatt.de

„… Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund erlebt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 35 Prozent berichteten der repräsentativen Umfrage zufolge von rassistischer Diskriminierung.

“Oft reicht schon ein fremd klingender Name, um gar nicht erst zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden”, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, den Zeitungen. Offen rassistische Wohnungsanzeigen gehörten “noch immer zum Alltag”. Franke fordert Gesetzesänderungen, etwa ein Verbot diskriminierender Wohnungsanzeigen wie bei Stellenanzeigen.….“

Quelle und Volltext: zeit.de

Augsburg: „… Der Bauträger aus dem westlichen Landkreis Augsburg kann es an den Zugriffen auf seine Angebote im Internet ablesen: Bis zu 50 Prozent aller Interessenten für Objekte im Raum Augsburg kommen demnach aus München und Umgebung. Was den Unternehmer, der seinen Namen nicht in diesem Artikel lesen will, aus einem Grund erstaunt: „Wir machen keinerlei Werbung in München.“ Doch wie groß ist der Einfluss der Kundschaft aus der Landeshauptstadt auf den Immobilienmarkt in und um Augsburg? Kaufen die Hauptstädter – abgehärtet durch den teuersten Wohnungsmarkt der Republik – im Augsburger Raum den Einheimischen die besten Angebote vor der Nase weg, weil ihre finanzielle Schmerzgrenze einfach höher liegt?….“

Quelle und Volltext: Augsburger-Allgemeine.de

Amtsgericht erlaubt Mieterhöhung trotz Mietendeckel

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