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Eigentümer darf sich nicht an Gemeinschaftseigentum vergreifen
Wohnungseigentumsanlage
1. Das Zumauern einer gemeinschaftlichen Flurfläche einer Wohnungseigentumsanlage zur Optimierung des eigenen Teileigentums ist unzulässig. 2. Ein “faktisches Sondernutzungsrecht” oder “faktisches Alleingebrauchsrecht” ist i.d.R. nicht anzuerkennen. 3. Die eigenmächtige Entfernung einer jahrelang zugeschweißten Tür zwischen verschiedenen Gemeinschafts-Flurbereichen und die Zumauerung dieser Türöffnung stellt eine erhebliche Änderung im Vergleich zum vorherigen Zustand dar. 4. “Bauliche Abgeschlossenheit” […]
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zwei Wohnungseigentümer von einem Verein verlangen, eine Teileigentumseinheit nicht weiter zum Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums zu nutzen. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
München: 1. Mängel am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage sind gemeinschaftsbezogen. Gewährleistungsansprüche – hier: Minderung – stehen daher der WEG zu, wenn diese das Geltendmachen der Mängelrechte durch Beschluss an sich zieht. 2. Mit dem Wirksamwerden eines solchen Beschlusses verliert der Wohnungseigentümer das Recht, seinen Anspruch im eigenen Namen durchzusetzen, sodass er nicht mehr prozessführungsbefugt ist. (…) Quelle […]
Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Am 10.07.2018 hatte der Beklagte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert, welche auf die Gemeinschaftsflächen […]
Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob sie den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch […]
Dachgeschossausbau: Welcher Schallschutz gilt? LG Berlin, Urteil vom 23.05.2017 – 55 S 36/16 WEG 1. Für den in einer Wohnungseigentumsanlage zu gewährenden Schallschutz sind grundsätzlich die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerte maßgeblich, sofern nicht die Gemeinschaftsordnung Regelungen zum Schallschutz enthält, die über den Mindeststandard hinausgehen. 2. Dies gilt auch, wenn lediglich ein […]